27.01.2012
Die Entscheidung bezüglich der Wahl des neuen Landesvorsitzenden liegt selbstverständlich bei den Delegierten. Dennoch möchte der Landesvorstand kein Platz für Gerüchte und Spekulationen aufkommen lassen und somit von seinem Vorschlagsrecht Gebrauch machen. Insbesondere von Seiten des politischen Gegners soll hier nicht der Trugschluß entstehen, daß in der hessischen NPD Unwissenheit über die Zukunft und das weitere Arbeiten des Landesverbandes bestehe. Mit Ausnahme des Vorsitzenden, der bereits zuvor erklärt hatte, sich nicht in die Nachfolgeregelung einzumischen, stellt sich der Vorstand geschlossen hinter den Stellvertretenden Landesvorsitzenden Daniel Knebel. Jörg Krebs informierte den Landes- und Parteivorstand bereits im Spätsommer des letzten Jahres darüber, daß er für eine dritte Amtszeit als Landesvorsitzender der NPD-Hessen nicht zur Verfügung stehe. Knebel ist seit 1999 politisch für die NPD aktiv, seit 2007 auch Mitglied der Partei und bereits seit 2008 gehört er dem hessischen Landesvorstand an. Seit 2010 ist er Stellvertretender Landesvorsitzender. Darüber hinaus tritt er seit 2008 bundesweit als Redner auf Veranstaltungen der NPD und freier Kräfte auf. Selbstverständlich bestehen auch klare Vorstellungen über die anderen zu wählenden Mitglieder des Landesvorstandes, sowie klare Vorstellungen über die zukünftige politische Arbeit, so Knebel. Ein Augenmerk hat neben landesweiten Aktionen ...
Das Jamaika-Projekt an der Saar ist gescheitert. Nicht nur der nervige Begriff ist damit erst einmal vom Tisch, sondern auch eine Koalition, die während ihrer Regierungszeit nichts zustande gebracht hat. Statt politischer Heldentaten haften noch immer die eher unangenehmen Pleiten im Gedächtnis der Bürger. Neben den gut begründeten Wahlanfechtungen, die aus der Landtagswahl 2009 resultierten, ist das Millionengrab „Vierter Pavillon“ in Saarbrücken... ...mehr
Die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) Christine Lagarde hat das „Nein“ Angela Merkels zu einer Erweiterung des Rettungsschirms ESM während eines Treffens in Berlin bröckeln lassen. Lagarde forderte vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik eine finanzielle „Brandschutzmauer“ für Spanien und Italien – die wiederum der deutsche Steuerzahler schultern muß. Sie machte darauf aufmerksam, daß... ...mehr
Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Grünen will zusätzliche 100.000 Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Dies beschlossen die Abgeordneten zu Beginn ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen). Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Steinbach, erklärte, dass alle Haushaltspläne der Ressorts durchgearbeitet würden, um Änderungsvorschläge zu besprechen. Rund 530.000 Euro aus dem... ...mehr
SPD-Altbundeskanzler Gerhard Schröder (siehe Bild) forderte Ende Januar 2012 in einem Interview mit der Hannoveraner Neuen Presse wieder einmal das NPD-Verbot. Eigentlich langweilig, weil landauf landab jeder noch so nichtsnutzige Politiker, Schmierfink der Systemjournaille, antidemokratisches Antifageschmeiß und sonstiger geistige Unratsträger sich mit dieser Forderung in die Öffentlichkeit drängelt. Weit aus berichtenswerter sind aber Schröders Tagträume... ...mehr
Mehr als sechs Jahre nach dem Massaker an 24 Zivilisten in der irakischen Stadt Al-Haditha ist der verantwortliche US-Soldat einen Deal mit der Anklage eingegangen und so der drohenden Haftstrafe entkommen. Frank Wuterich, Ex-Unteroffizier der US-Marineinfanterie, gestand am Montag, während eines Einsatzes in Al-Haditha im November 2005 seiner Einheit befohlen zu haben, „zuerst zu schießen und dann zu fragen“, was zur Tötung von 24 Zivilisten geführt hatte,... ...mehr
„Deutsche Freiräume erkämpfen! - Für ein patriotisches Begegnungszentrum” Unter diesem Motto versammelten sich am vergangenen Samstag, dem 21. Januar, über 100 nationale Aktivisten in München. Mit einer Demonstration vom Hauptbahnhof, über den Münchner Stachus und den Altstadtring in Richtung des linksextremen Treffpunkts ‘Kafe Marat’ machten die Patrioten darauf aufmerksam, daß in München mit zweierlei Maß gemessen... ...mehr
Neueste Nachricht vom Deutschen Rechtsbüro c/o Deutscher Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum www.deutsches-rechtsbuero.de § 130 und § 185 StGB 01/2012 Vorsicht bei Äußerungen über Zigeuner ! Aufgrund der Anfrage eines unserer Leser geben wir Ihnen im folgenden eine kurze Übersicht über Urteile wieder, die sich mit Zigeunern befassen. Bis in die 80-er Jahre des vorigen Jahrhunderts wurden Zigeuner in den... ...mehr
Ein vom Flugzeugträger „Abraham Lincoln“ angeführter Schiffsverband der US-Kriegsmarine ist im Arabischen Meer eingelaufen, wo bereits der Flugzeugträger „Carl Vinson“ stationiert ist. Das meldet der TV-Sender CNN unter Hinweis auf eine Quelle im Kommando der US-Kriegsmarine. Dem CNN zufolge hat der Flugzeugträger „John C. Stennis“ vor einigen Tagen die Region verlassen. Wie das Pentagon bekanntgab, ist die gleichzeitige... ...mehr
Anhänger des im vergangenen Jahr getöteten libyschen Machthabers Muammar el-Gaddafi haben die Stadt Bani Walid im Westen des Libyens unter ihre Kontrolle gebracht. Das meldete die Nachrichtenagentur AFP am Montag unter Berufung auf Ortsbehörden. Bei den Kämpfen, die am Montag begannen, kamen vorläufigen Angaben zufolge vier Menschen. 20 weitere wurden verletzt. Medienberichten zufolge kontrollieren die Gaddafi-Anhänger wichtige Stadtteile, darunter das... ...mehr
Islamistische Parteien haben bei der Parlamentswahl mehr als 70 Prozent der Stimmen auf sich vereinigt. Die Partei der Muslimbruderschaft kam demnach mit ihren Bündnispartnern auf 45,7 Prozent der Stimmen. Die Parteien dieses Bündnisses bezeichnen sich als „moderat islamisch“. Ob sich dies die westlichen Befreiungshelfer so vorgestellt haben, bleibt offen. Die fundamentalistische, salafistische Partei des Lichts („Hizb al Nur“)... ...mehr