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20.06.2013

20 Jahre Solingen - Der Verfas­sungs­schutz war auch dabei

Lesezeit: etwa 5 Minuten

Was haben der aktuell statt­findende NSU-Prozess und der 20. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen gemeinsam? – In beiden Fällen stößt man früher oder später auf zwielichtige Verwick­lungen des Verfas­sungs­schutzes. Im Falle des NSU-Phantoms ist eine wie auch immer geartete geheim­dienst­liche Beteiligung offen­sichtlich (Zusam­menfassend: COMPACT Spezial Nr. 1). Weniger bekannt ist, dass auch bei dem im Zusam­menhang mit dem „Kampf gegen rechts“ immer wieder ins Feld geführten Brandanschlag auf ein Türkenhaus in Solingen geheim­dienst­liche Verknüp­fungen existieren, was in der Rückblende auch kaum verwundert. Seit der Anwerbung von außer­europäischen Fremdar­beitern Anfang der 70er betreiben sowohl die Linke (aus nationalem Selbsthaß), als auch die sogenannten Bürge­rlichen (aus Profitin­teresse) die Massenein­wanderung quasi als Gemein­schafts­projekt. Hiergegen richtete sich insbe­sondere in den frühen 90er Jahren erheblicher Widerstand des deutschen Volks, politisch mit dem Aufstieg der REPUB­LIKANER und deren Einzug in diverse Parlamente, direkt im Rahmen der Volkser­hebungen von Rostock und Hoyerswerda. Vereinzelte Stimmen sprachen damals gar von einem drohenden Bürgerkrieg. In dieser aufge­heizten Stimmung, begünstigt durch die nationale Euphorie der Wieder­vereinigung, kamen die Mordanschläge von Mölln und Solingen gerade recht – angesichts der Bilder der Opfer fiel es leicht, jeden Widerstand gegen die Umvol­kungs­politik als verbrec­herisch zu brandmarken und die ...

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