24.05.2013
Eilmeldung: Demonstration in Karlsruhe endgültig erlaubt
Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das neuerliche Demonstrationsverbot der Stadt Karlsruhe für diesen Samstag aufgehoben.Der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hat das neuerliche Demonstrationsverbot der Stadt Karlsruhe für diesen Samstag aufgehoben. Das Gericht stellte fest, daß weder das Motto der Demonstration, noch der Versammlungsleiter oder die Rednerliste den Sachverhalt begründen würden, daß von der Versammlung Straftaten ausgehen könnten. Es bleibt aber in den Händen der Stadt Karlsruhe Auflagen zu erlassen. Bisher liegen dem Anmelder der Demonstration keine Auflagen der Stadt vor. Die letzte Instanz, den Gang zum Bundesverfassungsgericht, wird sich die Stadt Karlsruhe wohl sparen. Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs Die Demonstration unter dem Motto „Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz“ soll auf die Rechte nach Artikel 5, Grundgesetz, aufmerksam machen, denn dort heißt es unter anderem: „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ Treffpunkt: 12:00 Uhr, Karlsuhe Hauptbahnhof Verweis zur Mobilisierungsseite: http://www.artikel5.info Interessanter Artikel der ...
Weitere Nachrichten
Nach fünf Krawallnächten in Folge macht sich eine gemeinsame "Bürgerwehr", bestehend aus Mitgliedern der verschiedenen parteiunabhängigen und nationalen Strukturen (Schwedische Widerstandswbewegung "SMR", Svenskarnas Parti "SvP", Förbundet Nationell Ungdom "FNU" usw.), sowie diverse Fußball-"Firms" auf den Weg in das Krawallviertel Husby. Gegen 20.00 sammeln sich die Aktivisten, um die Ausschreitungen... ...mehr 
Wie erst jetzt verifiziert werden konnte, erfolgte auf der Grundlage eines ermittlungsrichterlichen Beschlussses des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 23. April 2013 – Az.: 6111 Js 212230/13 – 931 Gs – am 25. April 2013 bei der ehemaligen Vorsitzenden der HNG e. V., Frau Ursel Müller, durch das Hessische LKA eine Hausdurchsuchung. Neben Ursel richten sich die Ermittlungen nach hiesiger Aktenlage gegen noch mindestens 3 weitere Beschuldigte wegen Verdachts des... ...mehr 
Die britische BBC veröffentlichte die Ergebnisse einer in ihrem Auftrag weltweit erhobenen Umfrage zur Einstellung der Massen gegenüber dem kapitalistischen System. Demnach waren nur 11 Prozent der in 27 Ländern Befragten der Ansicht, der Kapitalismus funktioniere in seiner gegenwärtigen Form gut. 23 Prozent halten die freie Marktwirtschaft dagegen für sehr fehlerhaft. In Frankreich kamen sogar 43 Prozent der Befragten zu diesem Urteil, in Mexiko 38 Prozent... ...mehr 
Am Samstag, den 18.05.2013 ereignete sich in Heidelberg erneut ein besonders brutaler Fall von Körperverletzung. Ein 25-Jähriger wurde auf der “alten Eppelheimer Straße” von zwei Personen ohne Vorwarnung angegriffen und zu Boden geschlagen. Die Täter traten auf ihr Opfer ein, bis sie durch ein heranfahrendes Auto abgeschreckt wurden und von dem 25-Jährigen abliesen. Dieser erlitt dennoch erhebliche Verletzungen und musste in einer Klinik behandelt... ...mehr 
Applaus, Applaus! Nach den Bayern zogen nun auch die Baden-Württemberger nach und pressten ihren Bericht aus der Poperze für Staatssicherheit. Wie immer gibt es hanebüchene Verschwörungstheorien en masse zu bestaunen. So werden etwa eine Karlsruher Punk-Band und eine Ulmer Band schon zum zweiten Male des „neonazistischen Skinheadtums“ überführt und die schwäbische Seite „AG Schwaben“ soll es immer noch geben, bzw.... ...mehr 
Trotz leerer Kassen in der Hauptstadt will der Senat gegen die Zunahme von überfremdeten „Brennpunktschulen“ mit einer Zahlung von 100.000 Euro jährlich pro Lehranstalt der verfehlten und desaströsen Ausländerpolitik beikommen. Die Subventionen der von der Verausländerung betroffenen Schulen sollen ab 2014 beginnen. Die neue indirekte Ausländerförderung kostet jährlich 15 Millionen Euro und ist auf sechs Jahre angelegt. In 200 von... ...mehr 
Der 78-jährige Historiker Dominique Venner hat sich heute in der Cathedrale Notre Dame in Paris erschossen, um gegen die Einführung der Homo-Ehe in Frankreich zu protestieren. Zuvor plazierte er auf dem Altar einen versiegelten Brief und veröffentlichte auf seiner Internet-Seite ein Manifest, in dem er zu „neuen, spektakulären und symbolischen Aktionen“ aufruft, „um uns aus dem Schlaf zu schütteln, unsere eingeschläferten Gemüter ... ...mehr 
Richard Wagner wurde am 22. Mai 1813 in Leipzig geboren. Die Völkerschlacht stand unmittelbar bevor, weshalb Wagners Geburtsstadt zu dieser Zeit einem Heerlager glich. Sechs Monate nach seiner Geburt starb sein Vater an Typhus. Im folgenden Jahr siedelte die Familie nach Dresden über. Wagner war sich schon früh seiner Begabung bewusst. “In fünfzig Jahren werde ich der Beherrscher der musikalischen Welt sein”, verkündete er. Trotz... ...mehr 
Neben den NSU-Opfern, den NSU-Opferfamilien und NSU-Opferanwälten gibt es nun eine neue krude Sprachkonstruktion linker Mainstream-Medien in der BRD. Die so genannten NSU-Opfer-Kanzleien wurden erfunden. Gemeint sind damit Anwaltbüros, wo Verteidiger der Döner-Mord-Opfer ihre tendenziösen und teilweise frechen Anträge im NSU-Phantom-Verfahren ausarbeiten. Die Betreiber der so genannten NSU-Opfer-Kanzleien drängeln sich angesichts des großen... ...mehr 
Für die nationale Demonstration am 25.05. in Karlsruhe interessiert sich nun scheinbar auch der Pöbel aus der linken Ecke. In Karlsruhe, direkt am HBF, haben sie in der letzten Nacht eine Sprühaktion starten wollen. Leider ist Ihnen dies nur bedingt gelungen… Für die nationale Demonstration am 25.05. in Karlsruhe interessiert sich nun scheinbar auch der Pöbel aus der linken Ecke. In Karlsruhe, direkt am HBF, haben sie in der letzten Nacht eine ... ...mehr Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
