Aktuelles
11.09.2009
Lehren aus der Finanzmarktkrise ziehen – Entscheidung und Haftung im Finanzbereich zusammenführen
Im letzten Jahrzehnt gab es einen dramatischen wirtschaftspolitischen Paradigmenwechsel. Das Leitbild des sog. „Rheinischen Kapitalismus“ wurde eingemottet, stattdessen setzte man auf das angelsächsische Modell eines finanzmarkt- und schuldengetriebenen Wirtschaftswachstums. Nicht mehr die Verbesserung des Produkts und des Produktionsprozesses steht im Mittelpunkt des Wirtschaftsprozesses – nein, die Unternehmen und die Unternehmenspolitik werden allein kurzfristigen Rentabilitätsansprüchen der Finanzmärkte unterworfen. Unsere Volkswirtschaft wurde so vor allem in den letzten zwei Jahrzehnten in ein Spielcasino umgebaut. „Umgebaut“ ist deshalb treffend, weil es die etablierte Politik war, die unser Land durch die Verabschiedung der gesetzlichen Rahmenbedingungen zum Zocker- und Heuschreckenparadies werden ließ. So wurden 2003 noch unter der rot-grünen Bundesregierung im Rahmen des sog. Investmentmodernisierungsgesetzes hochspekulative Hedge-Fonds zugelassen, die häufig mit derivativen Instrumenten wie Optionsscheinen oder mit geliehenen Aktien arbeiten und so das Finanzsystem weiter destabilisieren haben. Für die sog. Asset Backed Securities also jene Finanzpakete, in die Kredite zusammengefaßt und dann weiterver- kauft werden und die nicht unerheblich an der Entstehung der heutigen Finanzmarktkrise beteiligt waren, haben sich der heutige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und sein heutiger Staatssekretär Jörg Asmussen, damals Leiter der Abteilung „Geld und ...
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Bundeswehr raus aus Afghanistan!
Schon wieder geistert durch die hiesigen Tagesgazetten die Nachricht, daß die Bundeswehr in Afghanistan erneut in schwere Gefechte verwickelt wurde. Wieder die Nachricht von unzähligen Toten. Diesmal war wohl kein Deutscher darunter, doch wieviele Tote muß es geben, damit die "da oben" endlich registrieren, daß dieser Krieg weder zu gewinnen ist noch uns Deutschen irgendwelche Vorteile bringt? Die BRD führt Krieg, das Volk ist mehrheitlich dagegen, doch der "Große Bruder" in Übersee fordert Vasallentreue, die die hierzulande Herrschenden gerne bereit sind, zu erbringen. Das neueste Gefecht hat zur Folge, daß laut Medienberichten über 60 Afghanen, Taliban, aber wahrscheinlich auch unbeteiligte Zivilisten, zu Tode gekommen sind. Die NPD ist die einzige Partei, die sich vehement gegen Kriegseinsätze der Bundeswehr wendet. Deutsche Soldaten haben unser Land zu verteidigen und im Zuge von Naturkatastrophen Dienst am Volke abzuleisten, aber sich nicht als Diener fremder Herren zu gebärden. Deutsche Interessen werden an unseren Außengrenzen verteidigt, nicht, wie vom ehemaligen Verteidigungsminister Peter Struck(SPD) getönt, am Hindukusch. Millarden an Steuergeldern, die jährlich für die Kriegsabenteuer der Globalisierer ausgegeben werden und die Rückkehr etlicher junger deutscher Rekruten in Metallsärgen sind Aufforderung genug, der Kriegspolitik der BRD-Parteien ein Ende zu setzen. Die NPD steht für eine Politik der Selbstbestimmung freier Völker ...
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Deutsch-polnische Realität
Zu einem der dümmsten Argumente aufständischer Rotznasen "gegen rechts" gehört die Behauptung, der Einzug von NPD Parlamentariern in mitteldeutsche Parlamente belaste die dortige Tourismusbranche. Diese hat in der Tat Grund zur Sorge, von Urlauben im Grenzgebiet zu Polen ist dringend abzuraten, vor allem wenn man dazu sein Auto des nachts auf den Straßen von Görlitz oder anderen Städten parken muss. Seit der Ausweitung des Schengener Abkommens auf die neuen EU Mitgliedstaaten ist die Kriminalitätsrate im Grenzgebiet nahezu explodiert. Kein Tag vergeht, ohne daß vor allem Polen festgenommen werden, die wegen Urkundenfälschung, Diebstahl, Trunkenheit am Steuer, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder Verstoß gegen das Waffengesetz deutschlandweit per Haftbefehl gesucht werden. Einbrüche in Autos, Gartenlauben, Wohnungen gehören zum Alltag. Kennzeichen werden abmontiert, Autos und Motorräder verschwinden täglich. Bereits 2008 musste Sachsens Landespolizeipräsident einräumen, daß z.B. Görlitz einen "idealen kriminalgeographischen Raum für Autoschieber" biete - nirgendwo sonst könne man aus der Innenstadt so schnell und unkompliziert nach Polen gelangen. Nach dem Wegfall der Grenzkontrollen zwecks europäischer Integration benötigen geübte Kriminelle nur noch 6 Minuten, um ein Auto aufzubrechen und dieses über die Grenze zu bringen. Die Reaktion aus den Nachbarländern ist bezeichnend: Nachdem die deutsche Polizei vertstärkt ...
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Fest der Völker erlaubt - Auf nach Pößneck!
Wie bereits von uns erwartet, fällte das Verwaltungsgericht Gera heute sein Urteil bezüglich unseres Eilantrages gegen das durch das Landratsamt Saale-Orla-Kreis ausgesprochene Verbot vom 4.Fest der Völker. Die Kammer teilte ganz und gar nicht die Gefahrenprognosse von Landrat Roßner bzw. Pößnecks Bürgermeister Modde und gab stattdessen unserem Antrag statt. Ob die beiden Musterdemokraten sich heute im Laufe des Tages aber überlegen, die Sache nochmal von einem höheren Gericht entscheiden zu lassen, entzieht sich derzeit unserer Kenntnis. Doch auch ein Oberverwaltungsgericht kann zu keinem anderen Urteil kommen. Denn schließlich waren alle "Feste" bislang friedlich, da hilft es auch nichts plötzlich den 1.Mai in Dortmund anzuführen oder den angeblichen Überfall auf einen Gewerkschaftsbus auf der Autobahnraststätte "Teufelstal" am 14.Februar diesen Jahres. Auch die Behauptung, dass nicht ausgeschlossen werden kann, dass Lunikoff beim 4.Fest der Völker als plötzlicher Überraschungsgast auftaucht, interessierte das Gericht wenig und es verwies vielmehr darauf, dass sowohl Lunikoff als auch ein plötzlicher Papstbesuch im Papamobil per Auflagenbescheid unterbunden werden könnte. Das Geraer Verwaltungsgericht wird aber ab morgen bis einschließlich Sonnabend einen Notdienst bereit halten, um eventuelle schikanöse Auflagen durch die Versammlungsbehörde umgehend gerichtlich bewerten zu können. Offensichtlich ist es die Kammer leid, jedes ...
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„Deine Stimme für Deutschland“ – Junge Nationaldemokraten (JN) gehen erstmals mit eigenem Jungwählermaterial in die Bundestagswahl
Seit heute wird das Wahlkampfmaterial der Jungen Nationaldemokraten deutschlandweit an alle JN-Landesverbände und JN-Stützpunkte verschickt. Erstmals in der Geschichte der JN geht die NPD-Jugendorganisation mit einer eigenen Jungwählerkampagne, mit dem Motto: „Deine Stimme für Deutschland!“, in den Bundestagswahlkampf. Neben Schulhof-CD und der bereits zweiten Auflage des JN-Comics Enten gegen Hühner wird es auch eigene Plakate, eigene Aufkleber und eigenes Werbematerial zur Bundestagswahl am 27. September geben. Auch der JN-eigene Propagandaversand www.frontdienst.de hat neue Materialien u.a. zu den Themen „20 Jahre friedliche Revolution“ und „Raus aus Afghanistan“ zu bieten. Die JN wollen die hochpolitischen Zeiten des Bundestagswahlkampf nutzen und als größte nationale Jugendorganisation Deutschlands Flagge zeigen. Dabei soll nicht nur für Wahlkreuze bei der sozialen Heimatpartei NPD geworben werben, sondern auch für eine fundamental andere Politik in unserem Land. Dazu JN-Bundesvorsitzender Michael Schäfer: „Ich freue mich schon auf die aufgeregten Meldungen, wenn ich von JN-Aktionen im ganzen Land höre. Wahlkampfzeiten sind hochpolitische Zeiten. Unsere politischen Gegner werden damit rechnen müssen, daß junge Nationalisten sie auf ihren Veranstaltungen besuchen, um sie mit ihrer verlogenen Politik der letzten Jahrzehnte zu konfrontieren. Wir als Jugendbewegung werben nicht nur um Parlamentssitze im Reichstag, wir wollen die Gesellschaft zum besseren ...
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Die Zeitbombe tickt – wie der demographische Wandel unser Volk ausbluten lässt
Wer kennt nicht das typische Bild mitteldeutscher Städte der Gegenwart? Leerstehende Wohnblöcke, abrissreife Hochhäuser und Schulen, stillgelegte Gewerbegebiete und der Verfall immer mehr kultureller Stätten. Einst war Mitteldeutschland ein Hort der Spitzentechnologien und der wirtschaftlichen Blüte. Vor dem 2.Weltkrieg haben mitteldeutsche Städte 60% aller deutschen Exportprodukte produziert. Unter anderem wären hierbei die Automobilindustrie in Zwickau, die Zeisswerke in Jena, die Wanderer-Werke in Chemnitz, das Optima Büromaschinenwerk in Erfurt oder die damals weltweit an der Spitze stehende chemische Industrie in der Region Halle-Merseburg zu nennen. Zu dieser Zeit war von einem demographischen Wandel noch nicht die Rede. Die Mitteldeutschen standen in Lohn und Brot, blieben an ihre Heimat gebunden und ihrem natürlich gewachsenen sozialen Netzwerk erhalten. Doch der Raubtierkapitalismus hat die Zukunft dieser Menschen spätestens mit der Teilwiedervereinigung im Jahre 1990 bedroht. Die einst florierende mitteldeutsche Industrie wurde systematisch demontiert, durch eingesetzte „Treuhänder“ an westliche Konzerne verscherbelt und durch die Schuldenaufwertung der Währungsreform war es den meisten Betrieben nicht mehr möglich ihre einstig günstig erhaltenen Kredite zurückzuzahlen. Die Folgen waren all zu bald abzusehen. Immer mehr Menschen flüchteten, in der Heimat ihrer eigenen Zukunft beraubt, gen Westen, suchten dort nach einer neuen Existenz. Damit begann das langsame ...
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Wer keine Arbeit hat...
Jena: Offensichtlich scheint die Jenaer Polizei derzeit keine Arbeit mehr zu haben. Anders lässt sich der sonntägliche Besuch bei mehreren Kameraden nicht erklären. Weil die betreffenden Kameraden in der Vergangenheit bei "gewalttätigen Auseinandersetzungen anlässlich von demonstrativen Veranstaltungen" aufgefallen seien, sollten diese zur besten Sonntags Mittagszeit eine Unterschrift ableisten, mit welcher quittiert wird, beim diesjährigen "Fest der Völker" in Pößneck keine unfriedlichen Handlungen zu begehen. Selbstverständlich wurde dieses Ansinnen umgehend abgelehnt und die Mittagsruhestörer verließen erfolglos das Wohnumfeld der Opfer staatlicher Hausbesuche. Dass die Opfer schon einmal aufgefallen sind, ist durchaus zutreffend. Aufgefallen bei einer Notwehrhandlung, als eine Spontandemonstration nationaler und sozialer Kräfte aus einer Gewerkschaftsdemo heraus angegriffen wurde. Keiner der "Besuchten" wurde deshalb verurteilt und auch eine Anklageschrift oder ähnliches wurde nicht zugestellt. Offensichtlich will die Exekutive mit solchen Aktionen unseren Kameraden suggerieren, dass man sie im Auge hat und sie in Zukunft auch lieber nicht von ihrem Notwehrrecht Gebrauch machen sollten. Wir empfehlen: Sonntags gibt es bei uns Klöße - Wer nicht unterschreibt hat Größe! Programm des Fest der Völker IV: Neben Rede- und Musikbeiträgen könnt Ihr Euch wieder an verschiedenen Informationsständen informieren. Bislang ...
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Gezielter linker Anschlag in der Rostocker Südstadt
Rostock: In den frühen Morgenstunden des 05.09.2009 kam es zu einem geplanten Anschlag durch eine kriminelle linke Bande in der Rostocker Südstadt auf Höhe der Stadthalle. Zwölf Kameraden hatten sich kurz zuvor in der Südstadt getroffen und waren mit ihren drei Pkws zu einer Veranstaltung aufgebrochen. Doch die Fahrt endete schon wenige Augenblicke später mit lautem Krachen und Splittern: Rund 10 bis 15 rote Banditen waren plötzlich auf Höhe der Stadthalle über die Böschung zum Straßenrand gelaufen, bewarfen die drei Pkws mit Steinen und verschwanden wieder. Die Fahrzeuge wurden an Scheiben und Karosserien erheblich beschädigt. Die Kameraden blieben wie durch ein Wunder bis auf ein paar leichte Blessuren fast unverletzt. Die Polizei fand am Tatort zahlreiche Steine. Die Einschlagstellen an den Fahrzeugen belegen, dass schwerste und tödliche Verletzungen bei den Kameraden nur durch glückliche, nicht beeinflussbare Umstände ausgeblieben sind. Die roten Attentäter haben den Tod der 12 Fahrzeuginsassen zweifellos billigend in Kauf genommen, also bewusst einkalkuliert. Es war auch keine zufällige, spontane Handlung, sondern eine geplante Tat, die auch planmäßig durchgeführt wurde. Das unterscheidet den Mordversuch vom Totschlag. Nicht geplant war wohl einzig das Überleben aller Betroffenen. Im Kampf gegen Rechts ist jedes Mittel erlaubt oder zumindest stillschweigend geduldet, das macht der Umgang mit diesem feigen Anschlag deutlich. Die etablierte Journaille ...
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NPD vor Schulen in RLP!
Trier: Junge NPD- Aktivisten verteilten heute hunderte Broschüren der Jungen Nationaldemokraten vor den Schulen der ältesten Stadt Deutschlands. Kurz vor Schulbeginn um 8.00 Uhr begann die Jugendoffensive vor dem altehrwürdigen Friedrich-Wilhelm- Gymnasium (FWG). Überrascht und neugierig griffen insbesondere jüngere Schüler zu den grafisch und inhaltlich gelungenen Comicheften. Die fiktive Geschichte „Enten gegen Hühner“ behandelt spannend die Zusammenhänge zwischen Gutmütigkeit, Selbstverleugnung, Zerfall und Wiederaufstieg einer Gemeinschaft. Unter http://medien.npd.de/dateiablage/jn_entengegenhuehner.pdfDieser Link führt auf eine externe Seite. kann sich jeder ein eigenes Bild von dem ersten Comicband des nationalen Widerstandes machen. Der Großteil der Broschüren wurde jedoch gegen 9.15 Uhr vor den Berufsbildenden Schulen (BBS) unter das junge Volk gebracht – just als eine Feuerwehrübung zufällig alle Schüler den NPD-Aktivisten förmlich in die Arme trieb. Die positive Aufnahme der Comics führte bei den überforderten Lehrkräften zu panischen, aber letztlich nicht zu erfolgreichen Gegenreaktionen. Geschickt konnten viele Schüler ihre geistige Wegzehrung vor dem widerrechtlichen Zugriff linker Pädagogen schützen. Aufschlussreich war auch eine kurze Diskussion mit einer Gruppe junger Kosovo-Albaner, die der NPD zunächst eher ablehnend entgegenkamen, aber mit Hinweis auf die jüngere Geschichte im ehemaligen Jugoslawien und ...
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Ist Mainz pleite?
Finanzielle Folgen aus Wohnbaukrise und geplantem Kohlekraftwerk fatal - Zukunft der Eissporthalle ungewiß – Bürger durch unmittelbare Folgen der Krisen vermehrt finanziell belastet Die Lage des Mainzer Haushaltes befindet sich, dank weitsichtigkeits- und verantwortungsloser Finanzpolitik der etablierten Versagerparteien im Mainzer Stadtrat, an einem Tiefpunkt mit womöglich verheerenden Auswirkungen. Grund dafür sind die massiven finanziellen Folgen, welche die Wohnbaukrise hinterlassen hat, die hohen Kosten für das geplante Kohlekraftwerk bzw. die hohen Kosten für eine mögliche Stornierung des Bauvertrages und nun auch die Sache mit der Eissporthalle. Zur Erinnerung: Aufgrund von Mißmagagement und Zweckentfremdungen von Wohnbau-Geldern bezifferten die Schulden der Wohnbau GmbH im April 2009 rund 800 Millionen Euro. Der Stadtrat verabschiedete schnell eine Bürgschaft von ca. 300 Milionen Euro, ohne sich zu dem damaligen Zeitpunkt über die Finanzierungskriterien im Klaren zu sein. Ob dies noch weitere Folgen haben wird, ist noch unklar. Die Kosten für das geplante Kohlekraftwerk belaufen sich auf rund 1,2 Milliarden Euro! Im Falle eines Ausstieges aus dem laufenden Vertrag fordert ESWE Stornierungskosten in Höhe von 450 Millionen Euro. Und auch auf der Suche nach einem neuen Betreiber für die Eissporthalle muß die Stadt sicherlich mehrere Hunderttausend Euro in die Sanierung investieren. Wie all diese hohen finanziellen Belastungen der Stadt ausgeglichen werden, kann der ...
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Streit um konsequente italienische Einwanderungspolitik
Die italienische Einwanderungspolitik hat einen heftigen Streit zwischen der Regierung in Italien und der Europäischen Union ausgelöst. Höhepunkt sind nun die Äußerungen des italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconis am Rande der gestrigen Gedenkfeier zum Beginn des Zweiten Weltkrieges in Danzig. Der Ministerpräsident drohte mit einer Blockade der Europäischen Union, „wenn nicht bestimmt wird, daß kein EU-Kommissar und kein Kommissionssprecher öffentlich zu irgendeinem Thema Stellung nimmt“. Allein der Kommissionspräsident und dessen Sprecher sollten für die Brüsseler Behörde sprechen dürfen. Mit seinem Angriff reagierte Berlusconi auf Äußerungen des Kommissionssprechers Dennis Abbott, der im Auftrag von EU-Innenkommissar Jacques Barrot die konsequente und restriktive italienischen Einwanderungspolitik kritisiert hatte. Italien hatte vor einigen Monaten verstärkt damit begonnen, schwarze Einwanderer wieder nach Libyen abzuschieben. Teilweise werden Flüchtlinge schon auf dem offenen Meer aufgegriffen und zurückgewiesen. Die EU will nun die Abschiebungen verhindern. Sie prüft, ob die Afrikaner nicht Recht auf Asyl hätten. „Jeder Mensch hat das Recht, Antrag auf Asyl oder auf internationalen Schutz einzureichen”, hatte Kommissionssprecher Abbott in Richtung Italien festgestellt. Berlusconi und seiner Regierung unterstellt die EU damit, daß diese sich nicht an geltende EU-Richtlinien halten würde. „Wir ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
