26.01.2012
Die rheinland-pfälzische Landtagsfraktion der Grünen will zusätzliche 100.000 Euro in den Kampf gegen Rechtsextremismus investieren. Dies beschlossen die Abgeordneten zu Beginn ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bodenheim (Landkreis Mainz-Bingen). Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion, Ulrich Steinbach, erklärte, dass alle Haushaltspläne der Ressorts durchgearbeitet würden, um Änderungsvorschläge zu besprechen. Rund 530.000 Euro aus dem Landeshaushalt in Rheinladn-Pfalz werden momentan für Initiativen gegen Rechts und Aussteigerprogramme ausgegeben.
Trotz Konsolidierung des Haushaltes und der desaströsen Finanzlage in Rheind-Pfalz will und kann es sich die Koalition aus SPD und Grünen leisten, über eine halbe Million Euro im Kampf gegen die einzige verbliebene politsche Alternative - der nationale Widerstand - pro Jahr auszugeben.
Quelle: www.infoportal24.org