31.01.2012
Lesezeit: etwa 9 Minuten
Angriffe auf Nationalisten - Interview mit einem Betroffenen
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Am 24.01.12 berichteten wir über die Versuche militanter Linksextremisten einen Fürther Nationalisten anzugreifen, zu bedrohen und einzuschüchtern (siehe:Angriffsversuche gegen Fürther Nationalisten). Um den gesamten Komplex besser zu dokumentieren haben wir ein Interview mit den nationalen Aktivisten aus der Kleeblattstadt geführt. Wir nennen ihn nachfolgend Rüdiger. Dieser Fall ist beispielgebend für viele Angriffe auf Nationalisten, nicht nur in Franken, sondern in der ganzen BRD. Bezeichnend auch die permanent ablehnende Haltung der politischen Polizei des Systems, gegen Linksextremisten entweder gar nicht oder nur schneckenhaft zu ermitteln. Linkskriminelle Elemente verstehen solche Polizeiarbeit als Einladung ihre verbrecherischen Aktivitäten gegen engagierte Nationalisten weiter zu steigern. Deshalb ist bei solchen Vorfällen alleine auf die Ermittlungsbehörden nicht zu vertrauen, sondern bereits im Vorfeld eine dezidierte Aufklärungsarbeit über aktive Linksextremisten in seinem Umfeld vorzunehmen.
Nun zum Interview :
Redaktion: Rüdiger, nun schildere uns einmal den Verlauf der linken Aktionen gegen Dich, die wir in unserem Bericht bereits dokumentierten. Vom Zeitpunkt Deiner Anzeigenerstattung an, aus der Sicht eines Betroffenen.
Rüdiger:Ja, erst einmal danke für die Möglichkeit mich hier zu äußern. Ich konnte gestern (25.01.12 Anm. der Redaktion) sehen wie es die Dinge beschleunigen kann, wenn man Öffentlichkeit herstellt, aber dazu komme ich später noch einmal ausführlicher. Also, die Anzeige habe ich kurz nach dem ersten Überfall bei der Polizeiinspektion Nürnberg West gestellt. Hier wurde ich total korrekt behandelt. Es wurde ein Termin für eine Lichtbildvorlage vereinbart. Am Freitag den 13. 01. 12 sollte ich beim Kriminaldauerdienst am Jakobsplatz erscheinen um den zweiten Linksextremisten zu identifizieren. Einer der Täter war ja bereits bekannt. Der Beamte der PI West betonte auch eindringlich wie wichtig es sei, die Lichtbilder möglichst zeitnah zu vergleichen, da sonst die Erinnerung verblasst. Am Tag vor dem Termin kam es ja zu dem zweiten Angriff auf meine Person. Es erschien also umso dringlicher die Täter zu identifizieren. Am ausgemachten Termin erschien ich pünktlich an besagten Ort. Dort wurde mir mitgeteilt, dass das Computersystem ausgefallen sei und die Lichtbildvorlage daher nicht möglich wäre. Das kam mir dann schon etwas spanisch vor, aber was will man da machen?
Der Eingang zum Kriminaldauerdienst
Redaktion:Wie seid ihr dann verblieben?
Rüdiger: Der Beamte sagte, sie melden sich schnellst möglichst wieder bei mir, um den Vorgang nachzuholen.
Redaktion: Was geschah dann?
Rüdiger: Ja, nichts. Es meldete sich die ganze 3. Kalenderwoche niemand bei mir. Mittlerweile hatte ich auch den zweiten versuchten Übergriff, bei dem ich von vier vermummten Personen bedroht wurde gemeldet. Die Thematik war also weiterhin brandaktuell. Mit weiteren Angriffen war ebenfalls zu rechnen. Trotzdem meldete sich niemand. Bis zum 25.01.12. Da rief dann ein namentlich bekannter Beamte vom Nürnberger Staatschutz an.
Redaktion: Was wollte der Beamte von Dir?
Rüdiger:Er fragte mich ob ich zu einer weiteren Zeugenvernehmung bezüglich der Beleidigung und einer Lichtbildvorlage vorbeikommen könnte. Ich hab mich erst mal gewundert, dass die sich erst jetzt melden. Habe aber eingewilligt und mich auf den Weg gemacht. Kaum angekommen bestätigten sich auch schon meine Vermutungen.
Redaktion:Welche Vermutungen?
Rüdiger:Naja, ich fand es schon etwas auffällig, dass ich genau einen Tag, nachdem auf der Internetpräsenz des „Freien Netz Süd” der Bericht
„Angriffsversuche gegen Fürther Nationalisten ” veröffentlicht wurde, vorgeladen werde. Die Staatsdiener gerieten wohl in helle Aufregung. Im Prinzip ging es bei der Vernehmung auch fast nur um den Bericht.
Das Polizeipräsidium Mittelfranken am Jakobsplatz in Nürnberg
Redaktion:Wie, es ging fast nur um den FNS-Bericht, ich dachte die Polizei wollte mit Dir über Deinen Strafantrag sprechen, also weitergehende Fragen zu den Abläufen stellen und eine Lichtbildvorlage durchführen, um die Linksextremisten zu identifizieren?
Rüdiger:Ja, das war offensichtlich der Vorwand dafür mich in das Präsidium zu beordern. Kaum hatte ich im Zimmer 228 Platz genommen wurde ich auf den o.g. Bericht vom 24.01. angesprochen. Die zwei Staatsschutzbeamten fragten sinngemäß, was mir einfalle den Komplex öffentlich zu machen. Vor allem waren sie an der Herkunft des Fotos des einen Tatverdächtigen interessiert. Ein Witz im Prinzip, für die Aufklärung der Tat oder der Identifizierung des verdächtigen Linksextremisten, ändert ja die Herkunft eines Fotodokumentes rein gar nichts. Wichtig ist, dass es vorliegt. Das war mal wieder pure Schnüffelei, um die nationale Aufklärungsarbeit zu kriminalisieren. Die beiden Staatsschützer waren ziemlich angefressen. Um den geschilderten Tatablauf ging es nur nebensächlich. Eigentlich wollten sie nur wissen woher das Bild stammt und wer den Bericht verfasst hat. Dazu habe ich selbstverständlich die Aussage verweigert. Die Frage nach dem Autor und der Bildherkunft hat ja auch mit der Tat an sich überhaupt gar nichts zu tun.

Im Fokus des Interesses - Die Herkunft des Bildes, nicht die Identität des Täters!
Redaktion:Ja und zur eigentlichen Tat, also der Beleidigung und der Bedrohung wurde da noch etwas gefragt?
Rüdiger:Ja, sporadisch sollte ich noch einmal die Personen beschreiben obwohl ich ja bereits ein detailliertes Foto vorgelegt hatte. Von dem zweiten Vorfall am 12.01. wussten die Beamten überhaupt nichts, obwohl ich diesbezüglich bereits am 17.01. eine schriftliche Einlassung unter Angabe des Aktenzeichens eingereicht hatte. Mir wurden dann zwei Lichtbildtafeln vorgelegt. Auf der einen konnte ich den Tatverdächtigen ziemlich eindeutig erkennen. Das Bild der Polizei war aber augenscheinlich schon einige Jahre alt und von sehr schlechter Qualität/Auflösung. Es ist schon bezeichnend, dass der Nürnberger Staatsschutz von dauerhaft aktiven Linksextremisten so schlechtes und veraltetes Bildmaterial hat. Aber vielleicht haben die mir ja auch absichtlich die ältesten Bilder vorgelegt. Die zweite Lichtbildtafel war ein Witz. Dort war durchweg ein Typus abgebildet, den ich in keiner Einlassung beschrieben hatte. Auf den Bildern waren lauter blässliche Männer mit hellen meist blonden Dread-Locks zu sehen. Ich hatte den zweiten Tatverdächtigen aber als eindeutig südländisch, also von dunklem Phänotyp, geschildert. Was das sollte weiß ich nicht. Ich vermute es besteht kein Interesse von Seiten der Polizei linksextreme Straftaten aufzuklären.
Redaktion:Wie ging es dann weiter?
Rüdiger:Ja, ich wurde zum wiederholten Male gefragt ob ich Strafantrag stellen will, was ich natürlich zum wiederholten Male bestätigt habe. Persönlich angegriffen fühlte sich ein Beamte auch durch die Bemerkung in dem Bericht: „Der Polizei sind die Vorfälle und genaue Informationen zu einzelnen Tätern bereits bekannt. Die Ermittlungen werden hier jedoch wie immer gegen Linksextremisten nur schleppend geführt.” Diesbezüglich meinte er zu mir: Wie ich denn dazu komme so was zu behaupten.
Redaktion:Wobei Du es ja gar nicht behauptet hast. Aber Deine bisherige Schilderung gibt unserem Bericht ja vollumfänglich Recht.
Rüdiger:Ja, aber der Staatsschutz weiß es ja selber am besten. Linksradikale haben in Bayern und insbesondere auch in Nürnberg und Fürth nahezu Narrenfreiheit. In erschreckender Regelmäßigkeit werden hier Ermittlungen eingestellt. Ein Beispiel: Im vergangenen Jahr 2011 wurden mehrere Anzeigen wegen des Aufrufes zu Straftaten erstattet. Im Einzelnen ging es da um die Aufrufe eine Demonstration des Nationalen Widerstandes im Februar in Dresden zu blockieren. Während in anderen Bundesländern wie z.B. in Sachsen wenigstens ordentlich ermittelt wurde, Beweismittel im Zuge von Hausdurchsuchungen sichergestellt wurden usw. hat der Nürnberger Staatsschutz die Ermittlungen gleich eingestellt. Dazu muss man sagen, dass hier gegen offizielle Einrichtungen wie das Fürther DGB und das Nürnberger Gewerkschaftshaus ermittelt wurde, also da ging es nicht um irgendwelche verwaisten Plakate am Straßenrand o.ä. Die Plakate mit der Aufforderung zum Blockieren hingen einfach weiter dort. Die ist nur ein Fall von Dutzenden, wo gar nicht oder nur schleppend ermittelt wurde und weiter wird. Ich selbst kann ein Lied davon singen. Ständig werde ich auf Plakaten oder in Flugblättern, die regelmäßig unter falschem Impressum veröffentlicht werden, in meinen Persönlichkeitsrechten verletzt. Diese illegalen Schriften liegen dann teilweise an angemeldeten Infoständen aus und werden dort an Passanten verteilt. Selbst wenn ich dort vor Ort persönlich Anzeige erstatten will bekomme ich einen Platzverweis von den Beamten und die Linkskriminellen können ihre Pamphlete weiter ungehindert verteilen. Im Nachgang wurden sämtliche Ermittlungen eingestellt. Also diesen Vorwurf müssen sich die fränkischen Staatsschützer wohl oder übel gefallen lassen. Wobei es ja nicht so ist, dass sie es selber nicht ändern könnten.
Aufforderung zu Straftaten im Nürnberger Gewerkschaftshaus 2011 - Ermittlungen eingestellt
Dadurch ermutigt im Jahr 2012 - wieder Aufforderung zu Straftaten am selben Ort
Redaktion:Ok, zurück zum Thema. Wie ging es weiter in Deinem konkreten Fall?
Rüdiger:Als die Beamten merkten, dass ich mich nur zu dem Tatkomplex äußere war das Gespräch auch schnell beendet. Beim Herausgehen sagte mir der Beamte noch, dass einer der Tatverdächtigen bereits ermittelt sei, er mir aber keine Angaben zu den Personalien machen will. „Das hat seine Gründe!” meinte der junge Mann. Diese Gründe erläuterte er mir aber auch auf Nachfrage nicht.
Redaktion:Wie wirst Du nun weiter verfahren?
Rüdiger:Naja, ich werde mich wie schon gesagt nicht einschüchtern lassen. Ich hoffe, dass die Polizei nun endlich einmal ihre Pflicht tut und für Ruhe und Ordnung sorgt. Ich bin mir auch sicher, dass der Nürnberger Staatsschutz die Ermittlungen auch ohne Kenntnis von der Herkunft des Fotos des Tatverdächtigen erfolgreich abschließen kann. Ich für meine Person werde mich von linkskriminellen Schlägertrupps nicht einschüchtern lassen.
Redaktion: Wir danken für das Gespräch, bleiben an dem Fall dran und wünschen alles Gute.
Rüdiger:Ich danke auch, daß mir das „Freie Netz Süd” die Möglichkeit gab, meine Erfahrungen hier auch einem größeren Publikum darzulegen.
Quelle:
http://www.freies-netz-sued.net