Aktuelles
31.01.2006
Paßentzug für Mahler bald keine Ausnahmeerscheinung mehr
Potsdam / Brandenburg: In den vergangenen Tagen hatten wir ja bereits mehrfach Gelegenheit, auf den Paßentzug für Horst Mahler hinzuweisen. Mahler mußte am vergangenen Samstag seinen Paß abgegeben, weil auf diese Weise verhindert werden soll, daß er an einer Konferenz zum im Iran teilnimmt. Sinnigerweise gibt es bislang für diese Konferenz noch nicht einmal ein Tagungsdatum. Kein Grund für die brandenburgischen Behörden jedoch schon jetzt einmal den Paß für ein halbes Jahr einzubehalten. Allerdings hat Mahler auf diesem Gebiet bereits Erfahrung, wurde ihm der Paß im Jahre 2003 schon einmal entzogen, als er angekündigt hatte, nach Auschwitz fahren zu wollen. Nach dem Willen des brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm (CDU) sollen Reisebeschränkungen dieser Art, die ehemaligen DDR-Bürgern sicherlich noch gut in Erinnerung sind, nicht nur auf Horst Mahler beschränkt bleiben. Gegenüber dem SPIEGEL erklärte Schönbohm, daß künftig gegen „Neonazis“ mehr anlaßbezogene Reisebeschränkungen ausgesprochen werden, wenn anderes nicht mehr helfe. Schönbohm denkt in diesem Zusammenhang vor allem an ausländische „Nazi-Großveranstaltungen“, für die er das ganze Instrumentarium des Rechtsstaates – „von sogenannten Gefährdeansprachen bis zu Ausreisebeschränkungen“ einsetzen will. Natürlich nur als letzte Möglichkeit. Versteht sich. Schließlich steht es den Leuten ...
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Ludwigshafen: Polizei sucht Vergewaltiger
Nach der Vergewaltigung einer 18-Jährigen im Ludwigshafener Friedenspark am Mittwoch, den25.01.06 zwischen 23.00 Uhr und 23.30 Uhr fahndet die Polizei weiterhin nach dem Täter. Der Gesuchte ist etwa 20 Jahre alt, 175 cm groß, hat eine dünne Figur, hellbraune Haut, schwarze, kurze Haare, die möglicherweise gegeelt sind und sprach in ausländischer Sprache.Hinweise bitte unter der Rufnummer 0621/0963-1163 oder an das vertrauliche Telefon unter 0621/56 44 00. Wieder einmal hat ein ausländischer Mann zugeschlagen und sich an einer deutschen Frau vergangen. Die Medien verschweigen diesen Vorfall fast vollends und probieren auch noch die Herkunft des Täters zur Nebensächlichkeit herabzuspielen. ...
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Wer kann helfen? - Zeugen gesucht! 15.01.2005 Trauermarsch in Magdeburg
Beim Trauermarsch am 15.01.2005 in Magdeburg, kam es am Rande der Abschlusskundgebung auf dem „Willy Brandt Platz“ (Hauptbahnhofsvorplatz) zu einem tätlichen Angriff eines Gegendemonstranten auf den Kameraden Jürgen Rieger. Rieger hat in kürze in Magdeburg einen Prozesstermin, da der Angreifer fälschlicherweise den Vorfall umgekehrt hat und drei angeblichem„Zeugen“ zu bieten hat, suchen die Versammlungsleitung des Trauermarschesund Jürgen Rieger nun Zeugen für diesen Vorfall oder gegebenenfalls auch Video- und Fotomaterial diesbezüglich.Beim Trauermarsch am 15.01.2005 in Magdeburg, kam es am Rande der Abschlusskundgebung auf dem „Willy Brandt Platz“ (Hauptbahnhofsvorplatz) zu einem tätlichen Angriff eines Gegendemonstranten auf den Kameraden Jürgen Rieger. Rieger hat in kürze in Magdeburg einen Prozesstermin, da der Angreifer fälschlicherweise den Vorfall umgekehrt hat und drei angeblichem„Zeugen“ zu bieten hat, suchen die Versammlungsleitung des Trauermarschesund Jürgen Rieger nun Zeugen für diesen Vorfall oder gegebenenfalls auch Video- und Fotomaterial diesbezüglich. Kameraden welche den Angriff auf Rieger beobachtet haben oder über Videomaterial darüber verfügen, werden gebeten sich dringend bei der Versammlungsleitung oder direkt bei RA Jürgen Rieger zu melden. E-Briefadresse: kontakt@nationale-sozialisten.com ...
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REP-Veranstaltung in Wiesbaden-Biebrich
Am Samstag den 28.01.2006 fand in Wiesbaden-Biebrich eine Veranstaltung der Republikaner zum Thema,,Wiesbaden darf nicht Istanbul werden´´ statt. Der Bundesvorsitzende Dr.Rolf Schlierer war zu Gast und hielt einen recht interessanten Vortrag über Gefahren einer Multi-Kulturellen Gesellschaft sowie des Zuzugs neuer Zuwanderer die die Sozialsysteme der BRD massiv belasten. Er teilte uns auch mit,dass die Aufnahmefähigkeit für Ausländer aus fremden Kulturkreisen erschöpft ist,teilweise bereits schon überschritten, eine Integration schon fast gar nicht mehr stattfindet. Noch mehr Ausländer würden insbesondere auch nicht benötigt, um den Bevölkerungsrückgang in Deutschland auszugleichen und die sozialen Sicherungssysteme zu retten. Die Renten müssen auf andere Weise gesichert werden, vor allem durch die Förderung deutscher Familien. Er sprach auch die geplanten, teilweise auch von unseren Steuern bezahlenden, Moschee-Bauten u.a. in Duisburg-Marxloh und Mainz-Kastel an und warnte davor, da diese zu sehr gravierenden Problemen führen können. Angefangen bei Verkehrsproblemen bis hin zu nächtlichen Ruhestörungen sowie Krawallmachern. Es war insgesamt ein interessanter Vortrag. Am Ende der Veranstaltung wurde ein Kamerad von einem bekannten in der Rhein-Main Region tätigen Verfassungsschutz-Beamten angesprochen. Er fragte Ihn, wie es Ihm gefallen hat(,,Wie hats Ihnen denn gefallen,Hr.XXX?``).Der Kamerad wusste erst nicht warum der Mann ihn angesprochen hatte und wer ...
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Kleinstadtguerilla in Cottbus
Cottbus: Wie der Zeitung "20cent" am 26.01.06 zu entnehmen war, malten unbekannte Personen einen zwölf Meter langen Spruch an eine Hausfassade. Laut Presse war dies nur durch abseilen möglich.Der Spruch bezieht sich inhaltlich auf den 66jährigen Revisionisten Ernst Zündel, welcher von der Staatsanwaltschaft Mannheim bereits im Jahre 2005 wegen "Volksverhetzung" angeklagt wurde. Mit dem Spruch "Freiheit für Zündel" wollen die Täter wahrscheinlich ihre Solidarität mit dem politisch Verfolgten zeigen. Egal wie man zu solchen Aktionen stehen mag, eines haben die Verursacher auf jeden Fall erreicht: Die Lausitzer werden sich mit dem Fall Ernst Zündel auseinandersetzen. Der BRD wird es nicht gelingen das Verfahren in den Mantel des Schweigens zu hüllen. Quelle: http://lausitztk.netzspeicher24.de/tmp/include.php?path=content/news.php&contentid=301&PHPKITSID=6aa62ec7df4883d9eefb97f74741caaa ...
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Demos am 28. Januar
Es ist immer lustig, wenn eine Demonstration gegen Demonstrationsverbote verboten wird; dann weiß man doch wenigstens ganz genau, WARUM man demonstriert. Zu diesem Thema (und für Meinungsfreiheit erkämpfen beziehungsweise gegen den „Volksverhetzungsparagraphen“ speziell auch in seiner neuen, verschärften Fassung) wurde am 28. Januar im Norden, im Süden und im Westen der Republik demonstriert. Im Vorfeld aller drei Demonstrationen gab es heftige juristischen Auseinandersetzungen mit den Behörden. Lüneburg machte den Anfang mit einem Verbot, das bald vom Verwaltungsgericht bestätigt wurde und später auch vom Oberverwaltungsgericht. Auch Stuttgart verbot. Nach der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg zog das Polizeipräsidium Dortmund mit einem Verbot nach, das vorher erklart hatte, die Demonstration könne stattfinden und bereits einen Auflagenbescheid erlassen hatte. Auch das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigte das Dortmund-Verbot. Nur die süddeutschen Richter hatten frühere Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts richtig gelesen; das Verwaltungsgericht Stuttgart hob das Verbot auf, und der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim folgte der Entscheidung der ersten Instanz. In Lüneburg wie auch in Dortmund mußte das Verfassungsgericht bemüht werden, das die Lüneburg-Demonstration am Freitagmorgen erlaubte und die in Dortmund am Freitagabend. Die Stadt Stuttgart, die von vornherein auf der Verliererstraße gewesen war, versuchte ...
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Großadmiral Karl Dönitz - »Kein Vorbild für unsere Generation«
Das Kruzifix an Karl Dönitz’ Grab droht ein Opfer der politischen Korrektheit zu werden von Hans-Joachim v. Leesen Es sind gerade 25 Jahre vergangen, seitdem am 6. Januar 1981 der letzte Oberbefehlshaber der Kriegsmarine, Großadmiral Karl Dönitz, auf dem Waldfriedhof in Aumühle bei Hamburg zu Grabe getragen wurde. Mehr als 5000 Menschen gaben dem Verstorbenen das letzte Geleit, darunter viele ehemalige Soldaten der Kriegsmarine, aber sicherlich ebenso viele Ostpreußen, Westpreußen und Pommern, die der unter seinem Befehl stehenden Kriegsmarine verdanken, daß sie noch rechtzeitig über die Ostsee nach dem Westen transportiert wurden, um der Roten Armee zu entkommen. Der damalige stellvertretende Sprecher der Landsmannschaft Ostpreußen, Harry Poley, der an der Trauerfeier in der Bismarck-Gedächtnis-Kirche neben dem Präsidenten der Marineverbände, Konteradmiral a. D. Edward Wegener, sowie Generalmajor a. D. Horst Niemack, dem Präsidenten des Ringes deutscher Soldatenverbände und Sprecher der Ordensgemeinschaft der Ritterkreuzträger, teilnahm, sagte: „In tiefer Dankbarkeit gedenken Hunderttausende Ostdeutscher aus Ostpreußen, Westpreußen und Pommern des Mannes, dem sie Rettung und Leben verdanken.“ Und er fuhr fort: „Der Großadmiral Karl Dönitz hat mit seinem Leben und Wirken Maßstäbe gesetzt. Sie behalten ihre Gültigkeit, auch wenn ein sogenannter Zeitgeist sie vorübergehend außer Kraft zu setzen ...
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Der Prozeß im Osten - Beginn der Hauptverhandlung
Hirschberg (Niederschlesien): Am 18. Januar wurde im polnischen Landgericht Hirschberg der Prozeß gegen die drei Deutschen, welche dort wegen Verunglimpfung der polnischen Nation sowie Aufruf zum Rassenhaß angeklagt sind, eröffnet. Hauptgegenstand der Verhandlung sind die im Juli 2004 in Bunzlau geklebten Plakate, die Verbrechen an Deutschen während und nach des zweiten Weltkrieges desavouieren. Laut Staatsanwaltschaft, sind die Plakatinhalte „...vollkommen falsch und verunglimpfen das polnische Volk.“ Ihre Erkenntnisse stützen sich dabei auf ein von drei polnischen Professoren der Breslauer Universität ausgearbeitetes Gutachten, welches die Anklage untermauern und damit die Plakataussagen widerlegen soll. In der abschließenden Feststellung der Gutachter heißt es: „Die in den Plakaten enthaltenen Lügen tragen den Charakter von Verunglimpfungen des polnischen Volkes. Die in ihnen enthaltenen Vorwürfe von Lügen können von polnischer Seite als Ausdruck der Verächtlichmachung des Polnischen Volkes gesehen werden.“ Seitens des Gerichts wurde den Angeklagten ein Dolmetscher gestellt. Der Richter erklärte eingangs, daß die drei Angeklagten als „Partei“ angeklagt seien, das heißt, daß sie aufgrund ihrer gemeinsamen Tat in Gemeinschaft beschuldigt und schlußendlich auch gemeinsam verurteilt werden. Es folgte die übliche Überprüfung der Personalien sowie die Befragung zu den Einkommensverhältnissen der Angeklagten. Die ...
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Grüne decken BND und die Kriegspolitik der "Schröder-BRD"
Berlin: Der Untersuchungsausschuß in Sachen BND scheiterte erwartungsgemäß an der "Grünen - Kriegspartei". Schließlich hatte der damalige Außenminister Joschka Fischer höchstpersönlich den Verbleib deutscher Spione im Dienste fremder Mächte in Bagdad abgesegnet. Nur eine nicht korrumpierbare nationale Oppositionspartei könnte jetzt im Bundestag Licht in die dunklen Machenschaften der Kriegspolitiker der Etablierten bringen. Jetzt wird wieder einmal deutlich, warum die NPD von den herrschenden Kollaborateuren so massiv bekämpft wird. Sie haben Angst, daß ihr schändliches Treiben, ihr Verrat an Volk und vorläufiger "Verfassung", öffentlich wird. Die Entscheidung der Grünen steht voll im Einklang mit dem CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl, der dem parlamentarischen Kontrollgremium angehört und im Spiegel zitiert wird: "Auf Zusammenarbeit mit den Amerikanern rumzutrampeln, wäre tolldreist. Wir würden ungeheuren Schaden anrichten." Mögen die Wähler künftig über die Kriegspolitik der Grünen richten und endlich erkennen, daß auch deren Atompolitik im Interesse der USA ist, die munter weiter Kernkraftwerke bauen und zum Nachteil der deutschen Wirtschaft international vertreiben. Bislang kann sich die USA auf ihre "Hiwis" (Hilfswilligen) in der BRD verlassen. Solange die Kernfrage der nicht vorhandenen deutschen Souveränität von Politik und Medien nicht angetastet wird, ist die Debatte um die ...
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Ausreiseverbot für Revisionisten gefordert
Die Sorge um eine mögliche vom Iran initiierte unabhängige Geschichts-Konferenz treibt in Deutschland immer skurrilere Blüten. Gab es in der Vergangenheit bereits von Seiten der SPD und der Grünen Forderungen nach Ausreiseverboten für mögliche deutsche Teilnehmer an dieser Veranstaltung, so legte jetzt FDP-Generalsekretär Dirk Niebel und CDU-Außen-„Experte“ Eckart von Klaeden nach, in dem sie sich diese Ausreiseverbotsforderungen ebenfalls zu eigen machten und öffentlich propagierten. Der Liberale sprach von möglichen Teilnehmern an dieser Konferenz als einer „Schande für Deutschland“, eine Äußerung, die sich aus dem Munde eines „Liberalen“ etwas seltsam anhört. Im Hinblick auf den Dissidenten Horst Mahler, der als möglicher Konferenzteilnehmer gilt, meinte Niebel: „Wie gefährlichen Hooligans muß Personen wie Horst Mahler die Ausreise nach Teheran verweigert werden“ . In die gleiche Kerbe schlägt auch CDU-Kollege von Klaeden, wenn er meint: „Die Leugnung des Holocausts ist eine schwerwiegende Straftat. Die Teilnahme von Neonazis wie Horst Mahler muß auf jeden Fall verhindert werden.“ Als Mensch und Christ hält von Klaeden in diesem Fall eine räumliche Beschränkung des Reisepasses für angebracht, was nach seinem Dafürhalten aufgrund des geltenden Paßgesetzes möglich sei. Darüber hinaus dürfte es im Fall Mahler bereits einschlägige Erfahrungen geben, hatte ...
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§§ 21 – 22 KUrhG / Fotografieren bei Demonstrationen
Bei Demonstrationen oder anderen Auftritten in der Öffentlichkeit kommt es regelmäßig vor, daß politisch "unkorrekte" Deutsche von sogenannten "Antifaschisten", Journalisten und auch Polizisten gegen ihren Willen fotografiert werden. Die so gewonnenen Abbildungen erscheinen dann oft in den Medien, - manchmal sogar in Form von "Steckbriefen", um die Betroffenen gesellschaftlich und beruflich zu ächten und auszugrenzen. Durchaus nicht selten wurden sie dann sogar Opfer von Gewalttaten. Versuche politisch "unkorrekter" Deutscher, in umgekehrter Richtung auch ihre Verfolger bildlich und namentlich festzuhalten und derartige Liste zu veröffentlichen, endeten in der Vergangenheit dagegen mit Verurteilungen und strengen Strafen. Daher soll im folgenden die Rechtslage um das "Recht am eigenen Bild" gemäß §§ 22 – 24 KUrhG dargestellt werden. Bei Demonstrationen und auch bei anderen Gelegenheiten dürfen die folgenden Personen fotografiert werden: - alle, die ihre Einwilligung hierfür gaben, - alle absolute Personen der Zeitgeschichte, wie z.B. Staatsoberhäupter, bekannte Sportler, Künstler und Straftäter schwerwiegender Straftaten, - alle relativen Personen der Zeitgeschichte, also solche, die durch ein zeitgeschichtliches Ereignis vorübergehend in das Blickfeld der Öffentlichkeit geraten, wie z.B. erwachsene Familienangehörige und Lebensgefährten der absoluten Personen der Zeitgeschichte, Verbrechensopfer und ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
