Aktuelles
31.12.2006
USraelischen Terror ächten: In Erinnerung an den irakischen Präsidenten Saddam Hussein
Im ganzen Bundesgebiet fanden am heutigen Tage Gedenkmahnwachen und Kundgebungen anläßlich der rechtswidrigen Ermordung des irakischen Präsidenten Saddam Hussein statt. So auch in der bayrischen Landeshauptstadt München. Saddam Hussein stand als Sozialist nationaler Prägung im geistigen Schulterschluß mit der völkischen Freiheitsbewegung in Deutschland und ist nach der US-amerikanischen Besatzung seines Landes und nicht zuletzt nach seiner feigen Ermordung für uns Sinnbild für den Widerstand gegen das USraelische Terrorregime, welches ihn gegen 04.00 Uhr MEZ erhängte. Eine militärische Erschießung wurde ihm verwehrt. Die Verwendung solch mittelalterlicher Hinrichtungsmethoden ist ein weiteres Merkmal für den geistigen "Fortschritt" des Mordregimes, das ausschließlich durch Besetzung, Umerziehung und Terror seine Vorherrschaft zu sichern weiß. Ab 15.00 Uhr versammelten sich rund 20 Aktivisten aus dem Umfeld der JN Bayern sowie Freier Kräfte vor der amerikanischen Botschaft in München, um dort dem Unrecht der Besatzer zu mahnen und mit schwarzen Fahnen Saddam Hussein zu gedenken. Zu ihnen stießen immer wieder Passanten, die angeregt diskutierten und sich solidarisch mit dem Widerstand gegen Unterdrückung, Zwangsdemokratisierung und völkerrechtswidrige Kriege zeigten. Die Versammlung verlief störungsfrei und konnte nach 2 Stunden erfolgreich beendet werden, so daß die Teilnehmer die Heimreise antreten konnten. Der positive Eindruck der ...
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Linksextremisten verüben Brandanschlag auf Polizeiwache in Karlsruhe-Rüppurr
Wie das Nachrichtenportal ka-news.de übereinstimmend mit diversen linken Internetseiten vermeldet, verübten in der Nacht zum Samstag linke Chaoten einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache. So heißt es in besagter Meldung u.a.:Wie das Nachrichtenportal ka-news.de übereinstimmend mit diversen linken Internetseiten vermeldet, verübten in der Nacht zum Samstag linke Chaoten einen Brandanschlag auf eine Polizeiwache. So heißt es in besagter Meldung u.a.: "Die Gruppe behauptet in ihrem Schreiben, in der Nacht zum Samstag mehrere Brandsätze in den Posten geworfen zu haben. Nach Polizeiangaben hatten die Täter hierzu ein Kellerfenster eingeschlagen und dann zwei mit Brandbeschleuniger gefüllte Flaschen in den Keller geworfen. [....] Bei den Tätern handelt es sich offenbar um eine linksextremistische Gruppierung; die Aktion richtete sich laut dem Verfasser des Bekennerschreibens "gegen den um sich greifenden Sicherheitswahn und die damit verbunden massiven staatlichen Repressionsmaßnahmen gegen linke Politik und ihre AktivistInnen." Welches Geistes Kind linke Chaoten sind, haben Sie mit dieser Tat erneut eindrucksvoll bewiesen. Dass die heutige Linke keine Opposition zum bestehenden brd-System darstellt, ist mehr als offensichtlich. Mit solchen Taten wird sie die Herzen des Volkes niemals erreichen. Man darf gespannt sein, ob von staatlicher Seite nun Repressionen gegen die Linksextremisten erfolgen - bisher durften diese sich in absoluter Narrenfreiheit nach Lust und Laune austoben. Man darf also ...
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Eilmeldung zur Silverster-Demo in Ludwigshafen
Eilmeldung: 110 Nationale Sozialisten marschierten unter Trommelschlägen durch die Ludwigshafener Innenstadt. Diese Demonstration mit dem Motto „Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler – Auf ins Kampfjahr 2007“ war der Abschluß der Anti-Repressionswoche in der Rhein-Neckar Region.Eilmeldung: 110 Nationale Sozialisten marschierten unter Trommelschlägen durch die Ludwigshafener Innenstadt. Diese Demonstration mit dem Motto „Das System hat keine Fehler – Das System ist der Fehler – Auf ins Kampfjahr 2007“ war der Abschluß der Anti-Repressionswoche in der Rhein-Neckar Region. Gegen 13:00 Uhr setzte sich der Protestmarsch vom Ludwigsplatz über die Bahnhofsstraße Richtung Hauptbahnhof in Bewegung. Hauptredner war der NPD-Landesvorsitzende Marcel Wöll. Massives Polizeiaufgebot - keine Gegendemonstranten. Ausführlicher Bericht folgt im neuen Jahr... Quelle: Demoteilnehmer ...
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Auch in diesem Jahr wünschen wir Euch keinen guten Rutsch!!!
Schon wieder ist ein Jahr vorüber und auch in diesen noch verbleibenden Weihe- und Rauhnächten macht der unglücklich und unkorrekt gewählte Spruch vom „Guten Rutsch“ seine Runde. Unglücklich deshalb, weil das jüdische Neujahrsfest Rosch ha-Schana schon seid Monaten vorbei ist und unkorrekt deshalb, weil sich die NB- Redax sowie die meisten unserer Leser nicht für von Gott auserwählt halten. Hier noch einmal Auszüge aus einem älteren Artikel in aktualisierter Form für die Zeitgenossen die noch immer Schwierigkeiten mit dem aktuellen Kalender haben. Der Ausspruch hat seinen Ursprung vielmehr in den Wünschen zum jüdischen Neujahrsfest Rosch ha-Schana (hebr: Kopf des Jahres) zu dem sich jiddisch sprechende Juden ein "Gut Rosch" wünschen. Der aus dem hebräischen stammende Begriff wurde dann durch deutsche Worte "überdeckt". Die Mischna, die wichtigste Sammlung religiöser Überlieferungen des rabbinischen Judentums, legt dieses Fest als Jahresbeginn und für die Berechnung von Kalenderjahren fest. Rosch ha-Schanah fällt nach dem jüdischen Kalender auf den 1. Tischri, der nach dem gregorianischen Kalender auf Ende September oder in die erste Hälfte des Oktobers fällt. In diesem Jahr begann das jüdische Neujahr (nach jüdischer Rechnung das Jahr 5767) am Abend des 23.09. 2006. Wer also in diesen Tagen bei uns einen guten Rutsch wünscht, ist erstens spät dran, und zweitens (bis auf weinige Ausnahmen) nicht ...
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Saddam Hussein - Vom Diktator zum Märtyrer?
Weltweit quillen die Medien über von Bildern des ermordeten Saddam Hussein, einem Trend, den wir uns allerdings aus Gründen des guten Geschmacks nicht anschließen werden. Am heutigen 30. Dezember wurde der ehemalige irakische Staatspräsident nach einer Prozessfarce, die an das Nürnberger Tribunal erinnert, gehenkt. Dabei sprach er das islamische Glaubensbekenntnis, als er erhobenen Hauptes ohne um sein Leben zu betteln in den Tod ging. Noch vor seiner Hinrichtung entbrannte ein Streit zwischen Hussein und seinen Henkern, weil dieser sich weigerte sich die Augen verbinden zu lassen. Husseins Anwälte hatten noch bis vor Kurzem versucht einen Aufschub der Todesstrafe vor dem Bezirksgericht in Washington zu erreichen - ein weiteres Indiz dafür, dass der Irak nurmehr eine Marionette der amerikanischen Ostküste ist -, was jedoch scheiterte. So ist es auch nicht verwunderlich, dass Hussein wegen der angeordneten Ermordung von 149 schiitischen Männern als Vergeltungsmaßnahme verurteilt wurde, während solche Zahlen für etwa Israel oder die USA nicht einmal eine Randbemerkung wert wären, starben im Irak seit dem Beginn der Besatzung immerhin 650.000 Menschen an den Folgen des Krieges. So ist es kaum verwunderlich, dass sich die meisten Iraker nach „ihrem“ Saddam zurücksehnen. Dass der Prozeß gegen Hussein „nur“ auf diesen einen Vorfall gründete, und er auch nur dafür verurteilt wurde, liegt eventuell an einer Aussage von Stephen Pelletiere, seines Zeichens ...
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Schadensersatz nach Hausdurchsuchung / Beschlagnahme
Wer sich "politisch unkorrekt" verhält oder "unkorrekte" Bücher, Zeitungen, Tonträger und ähnliches kauft, muß damit rechnen, Opfer einer Hausdurchsuchung zu werden, bei der oft zahlreiche Gegenstände beschlagnahmt werden. In einer nicht geringen Zahl der Fälle aber wurden die Strafverfahren durch die Staatsanwaltschaften eingestellt oder es kam später zu Freisprüchen, weil keine Straftat vorgelegen hatte. Die meisten Betroffenen waren über dieses Ergebnis erleichtert und unternahmen nichts mehr.Bedauerlicherweise unterließen sie es, die beschlagnahmten Gegenstände zurückzufordern und Schadensersatz zu fordern. Dabei ist dieser in den Vorschriften des Gesetzes über die Entschädigung von Strafverfolgungsmaßnahmen (StrEG) vorgesehen und sollte unbedingt geltend gemacht werden. Rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte dürfen nicht folgenlos bleiben ! Voraussetzungen eines solchen Schadensersatzanspruches sind u.a.: 1) Das Strafverfahren ist zugunsten des Betroffenen beendet, z.B. durch Freispruch, Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens oder Einstellung des Strafverfahrens. 2) Der Betroffene hat Strafverfolgungsmaßnahmen erlitten, z.B. - Untersuchungshaft, - Einstweilige Unterbringung, - Vorläufige Festnahme, - Verhängung von Meldepflichten statt Haftbefehl, - Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, - Zahlung einer Kaution, - Beschlagnahme, - Arrest, - Hausdurchsuchung, - Vorläufige Entziehung der ...
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Bundesdeutsche Pressefreiheit
Grundrechtlich besteht in dieser Republik Pressefreiheit, aber bei dieser hat es sich in etwa so wie bei der Meinungsfreiheit. Man ist zwar frei seine Meinung kundzutun, aber wenn diese dem Regime nicht gefällt, wird man halt bestraft. Ähnlich verhält es sich mit der Pressefreiheit, besonders dann wenn eine Zeitung meint, mal eine andere Meinung wiedergeben zu dürfen, als das was von oben verordnet ist. So dürfte selbst dem Einfältigsten mittlerweile aufgefallen, dass sich die verschiedenenen Zeitungen zwar in ihrer Schreibweise unterscheiden, aber ansonsten zu jedem Thema immer die exakt gleiche Meinung haben, das nennt man dann ganz demokratisch “Meinungsvielfalt”, oder wenn man auf demokratische Flosklen dieser Art verzichten möchte, könnte man es auch “gleichgeschaltet” nennen. Was geschieht, wenn man von dieser Gleichschaltung auch nur ein wenig abrückt, durfte der Mühldorfer Anzeiger, eine Lokalausgabe des Oberbayrischen Volksblatt, erfahren. Dieser erdreistete sich nämlich anstatt dieser Gleichschaltung auch in den Leserbriefen zu folgen, den Leserbrief eines Peter Rohrmoser aus Stephanskirchen zu veröffentlichen, der dann doch eine andere Meinung hatte als die staatlich verordnete. So tat Rohrmoser eine Meinung zum Krieg zwischen Israel und Libanon kund, die man in dieser Republik nicht kundtun sollte. So meinte er, dass Israel die nötige Zeit bekäme “den Libanon zu vernichten und dort einen Holocaust auszulösen”, und dass Großbritannien und die ...
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Saddam Hussein ermordet: Rache und Siegerjustiz!
Wieder einmal üben Vasallen der USA Rache statt Gerechtigkeit. So wurde der frühere Staatspräsident des Irak durch Henker eines US-hörigen Vasallenregimes ermordet. Der unfaire Prozess und die plötzliche Hinrichtung reihen sich ein in das historische Geschehen politischer Prozesse, die in der Geschichte angefangen von dem Todesurteil gegen den griechischen Philosophen Sokrates, über die Kreuzigung Jesu, bis hin zum Kopfabschlagen von Karl dem Ersten von England, veranlaßt von Oliver Cromwell, eines verband: Politisch mißliebige Personen wurden ohne Rechtsgrundlagen ausgeschaltet. Politische Prozesse, Urteile und Hinrichtungen waren schon früher bekannt als Rache des "Siegers" über den "Besiegten". Für mich steht fest, daß die ungeheuren Verbrechen der Alliierten am irakischen Volk die Ursache für den Schauprozeß gegen Saddam Hussein gewesen sind. Angesichts der eigenen Kriegsverbrechen, Folterungen und Mißhandlungen an Irakern und deren Verbündeten sind die Alliierten zur Errichtung einer langfristigen Unterdrückung des irakischen Volkes und der arabischen Welt gezwungen weitere Verbrechen und Rechtsbrüche zu begehen, und diese mit ihrer Propaganda als "Befreiungstaten" umzudeuten. Die brutale Vorgehensweise der alliierten Besatzer und ihrer Helfershelfer gegen irakische Kriegs- und Zivilgefangene haben nichts mit der Einführung einer Demokratie zu tun, sondern sind ein Teil der Fortsetzung der Kampfhandlungen gegenüber den wehrlos ...
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Anti-Repressions-Mahnwache in Bad Dürkheim
Unter dem Motto „Schluß mit dem staatlichen Terror gegen die Nationale Opposition. Deutsche Steuergelder für deutsche Interessen!“ demonstrierten heute in Bad Dürkheim (Weinstraße) 40 Aktivisten, welche sich aus Mitgliedern des NPD Kreisverband Vorderpfalz und aus Freien Natinonalisten zusammensetzen. Die Mahnwache kann als ein warnendes Zeichen bzgl. der Zunahme der staatlichen Überwachung gewertet werden. Man konnte den Bürgern in Bad Dürkheim durch unsere Präsenz und einem Redebeitrag vermitteln, warum und wieso wir am Römerplatz eine Mahnwache veranstalteten. Es kam mit dem überaus interessierten Publikum zu sehr angeregten Diskussionen. Auch konnte der Bürger sich wieder mal ein Bild davon machen, dass die Gewalt nicht von der Nationalen Opposition ausgeht, sondern von der in mehreren regionalen und Überregionalen "Bündnissen gegen Rechtsextremismus" gerne als Unterstützer genannten Politkriminellen (Antifa). Eines dieser "Bündnisse" ist im Übrigen das "buendnis-gegen-rechtsradikalismus" in Bad Dürkheim in dem sich auch folgende Parteien und Gewerkschaften befinden: - Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Bad Dürkheim - WASG Grünstadt - Ver.di - Ver.di Jugend Rhein-Neckar - WASG Jugend - Grüne Jugend Rheinland-Pfalz - Deutscher Gewerkschaftsbund Viele Interessierte werden sich nun fragen, warum eigentlich diese Mahnwache durchgeführt wurde? Der Anlaß dieser Mahnwache war die immer mehr ...
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Thomas Brehl: Vom Wesen und Ende der Demokratie
Der Versuch des Schweriner Landtags die parlamentarischen Rechte der NPD zu beschneiden, wirft einmal mehr ein Schlaglicht auf den inneren Zustand unseres Staatswesens. Wird das Augenmerk heute meist verstärkt auf das äußere Erscheinungsbild eines Staates gerichtet, der wie kein anderer vor ihm gegen die Interessen des eigenen Volkes verstößt, so dürfen aber doch jene Vorgänge nicht aus den Augen verloren werden, die den inneren Zustand der Demokratie in diesem Lande dokumentieren. Solange das Verfassungsgericht (ja, ich weiß, daß es diesen Namen zu Unrecht trägt!) überhaupt noch was zu melden hat, sollte es in diesen Fällen angerufen werden. Die Parlamentarier agieren nach dem Selbstverständnis dieses Systems ja nicht im luftleeren Raum, sondern sie haben einen Chef, einen Vorgesetzten. Dieser “Chef” ist in einer parlamentarischen Demokratie das Volk und eben dieses Volk hat als „Dienstvorgesetzter“ aller Abgeordneten auch die NPD-Vertreter in den Landtag gewählt. Sie haben sich also nicht irgendwelcher Rechte oder Positionen bemächtigt, schon gar nicht widerrechtlich, sondern sie haben einen Wählerauftrag und den müssen sie in vollem Umfang wahrnehmen können, andernfalls kommt dies der Entmachtung des Souveräns gleich und eine Entmachtung des Volkes in einer Demokratie kann nur die schleichende Errichtung einer Diktatur bedeuten. Es geht hier -und das verwechseln die Herrschenden immer wieder und öfter- überhaupt nicht um das ...
...weiter29.12.2006
Neue Mogelpackung im Schweriner Landtag
„Liegt die Souveränität bei einer großen Versammlung und versucht eine Anzahl von Versammlungsmitgliedern, ohne dazu ermächtigt zu sein, sich gesondert abzusprechen, wie man die übrigen Mitglieder in die Hand bekommen könnte, so ist dies eine ungesetzliche Parteibildung oder Verschwörung, da es sich um ein betrügerisches Ausnützen der Versammlung zugunsten eines Sonderinteresses handelt.“ – Thomas Hobbes, „Leviathan“ II, 22 Schwerin / Mecklenburg: Der Umgang mit der NPD im Schweriner Landtag offenbarte ja bereits unmittelbar nach dessen Eröffnung, aus welchem Stoff die hierzulande so angepriesene „Demokratie“ tatsächlich besteht. So änderte man eigens bestehende Gesetze und Geschäftsordnungen, um sicher zu gehen, daß die NPD-Fraktion nicht nur weniger finanzielle Zuwendungen erhält, als es bislang gewöhnlich bei Fraktionen im hohen Hause üblich war, sondern daß sie in ihren parlamentarischen Möglichkeiten soweit es möglich ist beschränkt wird. Inzwischen ist man bereits dabei in dieser Hinsicht erneut einen draufzusetzen. So steht die Wahl der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) bevor, einem fünfköpfigen Gremium, dem nach Angaben des NORDKURIERS derzeit noch Abgeordnete angehören, die gar nicht mehr zum Landtag gehören. In ihrer bisherigen Zusammensetzung gehörten ihr jeweils zwei Vertreter von CDU und SPD sowie einer der PDS an. Nach normalem Recht müßte auch die ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
