Aktuelles
29.02.2012
Beck muss weg!
Beck muss weg! Das Prestigeprojekt am Nürburgring wird nicht nur zum Milliardengrab für den Steuerzahler, sondern auch zum Symbol für eine verkommene Politikerkaste. Wurde nun die letzten Tage Anklage gegen den ehemaligen Finanzminister Deubel erhoben, so droht weiteres Ungemach für hiesige Patronagenetzwerke. Wie man in der aktuellen Ausgabe des "Handelsblattes" nachlesen kann, ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den Nürburgring-Pächter Kai Richter wegen des Verdachts der Untreue, dessen Firma 85,5 Millionen Euro von der rheinland-pfälzischen Föderbank ISB erhalten hatte.Immerhin sollen sich diese "wesentlichen Mittelabflüsse" auf bis zu 17 Millionen Euro belaufen. Gespannt können wir die weiteren Rechtsstreitigkeiten mit den Ring-Pächtern beobachten. Für die nationale Opposittion ist aber jetzt schon klar: Kurt Beck muss als Ministerpräsident zurücktreten! Verantwortlich: Safet Babic, Landespressesprecher ...
29.02.2012
Europarat als Lobbyist der Perversen
Immer wenn sich eine europäische Institution zu Wort meldet, geht es für uns Deutsche ans Eingemachte. Noch nicht allzu lange ist es her, daß der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die hierzulande praktizierte Form der Sicherungsverwahrung von Triebtätern für angeblich nicht vereinbar mit den Menschenrechten erklärte. Nun meldet sich der Europarat zu Wort, um Sexualstraftäter vor der freiwilligen, operativen Kastration zu schützen. Weil sich der Europarat und dubiose Menschenrechtsgruppen gegen diesen irreversiblen, aber notwendigen Schritt aussprechen, soll sich nun der deutsche Ethikrat mit diesem Problem befassen. Die Opfer von Triebtätern fühlen sich zum wiederholten Male erniedrigt und im Stich gelassen, stellt sich die Politik doch nicht auf die Seite der Opfer, sondern der Täter. Wie schon im Fall der Sicherungsverwahrung vertritt der Europarat und der ihm angegliederte Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Interessen der Täter und nicht wie es geboten wäre, die der Opfer. Obwohl lediglich bei fünf Sexualstraftätern pro Jahr die operative Kastration durchgeführt wurde und somit in den letzten Jahrzehnten die Rückfallquote bei diesen Personen auf 3 Prozent gesenkt werden konnte, soll diese Form der Kastration künftig verboten werden. In einer Kontrollgruppe von Triebtätern, die nicht operativ kastriert wurden, wurde fast jeder Zweite rückfällig. Grund für die Debatte ist laut ...
29.02.2012
Landespolitische Erklärung der NPD RLP
Der rheinland-pfälzische NPD-Landesparteitag stimmte am 26.2.2012 einstimmig dem Initiativantrag des KV Trier zu: Appell 2012 Nationale Freiheit erstreiten – Klüngelgenossen bekämpfen! Die aktuelle Staatsschuldenkrise im Euro-Raum kommt nicht nur den deutschen Steuerzahlern teuer zu stehen, sondern ist auch ein ernsthafter Indiz für den ökonomischen Niedergang im kapitalistischen Krisenzyklus.Gleichzeitig markiert der zweite vorzeitige Rücktritt eines Bundespräsidenten in Folge den moralischen Bankrott der herrschenden Klasse in der BRD. Auch in Rheinland-Pfalz wird das Versagen der selbsternannten Eliten zum Greifen spürbar. Kostete bisher das sozialdemokratische Prestigeprojekt am Nürburg-Ring aufgrund fragwürdiger Finanzierungsmethoden den damaligen Finanzminister Deubel Amt und Würden, so müßte eigentlich Kurt Beck nach den neuesten Untreuevorwürfen gegen den Pächter Kai Richter umgehend zurücktreten. Aber ein gesundes Rechtsempfinden fehlt den herrschenden Genossen. Während die USA von Rheinland-Pfalz aus völkerrechtswidrige Angriffskriege führen und vorbereiten, werden im Land der „Reben,Rüben,Raketen“ jährlich 500 000 Euro im sogenannten „Kampf gegen rechts“ verpulvert. Der Volkswille wird dabei zunehmend mit Füßen getreten. In Haßloch und Walhalben reicht die bloße NPD-Mitgliedschaft, um Kandidaten von der Bürgermeisterwahl auszuschließen. In ...
28.02.2012
Geldsegen für jüdische Kultusgemeinden in Rheinland-Pfalz
Die Landesregierung in Rheinland-Pfalz, bestehend aus SPD und die Grünen, will zukünftig jüdisches Leben und Kultur finanziell noch mehr unterstützen. Ein am Freitag in den Mainzer Landtag eingebrachter Staatsvertrag sieht vor, dass der Landesverband der jüdischen Kultusgemeinden jährlich 550.000 Euro bekommt. Bisher lag die Förderung bei etwa 275.000 Euro. Die zuständige Kulturministerin Doris Ahnen (SPD) möchte damit, der gestiegenen Anzahl "jüdischer mitbürger" in Rheinland-Pfalz Rechnung tragen. Ihren Angaben zufolge gehörten dem Landesverband der jüdischen Kultusgemeinden 1999 rund 1.500 Menschen an, so sind es im Juni 2011 um die 3.300. Werden an allen Ecken Einsparungen für Kunst und Kultur sowie für Sozialleistungen und Fordermittel für hilfsbedürftigte Deutsche von der rheinlandpfälzischen Landesregeierung vorgenommen, erfährt der Landesverband der jüdischen Kultusgemeinden eine satte finanzielle Unterstützung. Hinzukommend bezuschüsste das Land Rheinland-Pfalz in den letzten Jahren massiv den Bau zweier neuer Synagogen in Mainz und Speyer. Aus diesen Zahlen lässt sich ableiten, daß jeder "jüdische Mitbürger", der dem Landesverband der jüdischen Kultusgemeinde in Rheinland-Pfalz angehört, jährlich einen Zuschuss von ca. 167 € erhält. Gerne würden wir hier mal die Vergleichszahlen bzgl. der Förderung von anderen Religionsgemeinschaften in RLP sehen. Es ist aber anzunehmen, ...
28.02.2012
37.292.862
37.292.862 . Genau so viele E-Mails haben die Demokraten im Jahr 2010 von ihren Geheimdiensten prüfen und auswerten lassen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst und der militärische Abschirmdienst haben damit im Vergleich zu 2009 ein mehr als fünffaches geleistet.2009 waren es „nur“ 6,8 Millionen Nachrichten, die überprüft wurden. Unter dem Deckmantel Terroristen, Waffenschieber oder Schleuser-Banden überwachen zu können, gerät jeder in der Bevölkerung in das Ziel der Fahnder, wenn er in seinem Nachrichtenverkehr die falschen Wörter, z.B. wird immer gerne das Beispiel „Bombe“ genommen, oder andere „falsche“ Ansichten versendet. Dass es trotz dieser massenhaften Überwachung in nur 213 Fällen überhaupt annähernd verwertbare Beweise gegeben hat scheint die Demokraten nicht weiter zu stören. So bleibt abzuwarten wie sich die Zahlen für das Jahr 2011 weiter entwickelt haben.Zusammen mit kameraüberwachten Plätzen, Handyortung, Vorratsdatenspeicherung, ACTA und anderen Freiheit raubenden Plänen, wird der Orwellsche Überwachungsstaat aus „1984“ immer mehr zur bitteren Realität.Stellenweise erinnern die Methoden auch stark an die der Stasi. Ob die Methoden der BRD „besser“, schlimmer, harmloser oder sonst etwas sind ist schwer zu sagen, doch eines ist sicher: Mit den technischen Möglichkeiten die es heute gibt sind die Westgeheimdienste auf alle ...
28.02.2012
NSU-Phantom-Gedenken in Berlin
Am Donnerstag des 23. Februar 2012 gedachte man bei einer staatlich initiierten Gedenkveranstaltung im Konzerthaus des Berliner Gendarmenmarktes den Toten rund um den Döner-Mord-Komplex. Selbst Kommunisten-online sprach von einer „Showveranstaltung”. Mit pastoraler Mine stand die Kanzlerin da und geißelte den vermeintlichen Alltagsrassismus in der BRD. Laut Deutschlands bekanntesten Hosenanzug seien die “Anschläge” rund um das NSU-Phantom auch ein Anschlag auf “unser” Land. Was die kinderlose Dame und ehemalige „Kulturreferentin” einer FDJ-Gruppe mit „unser” meinte, ist auch klar. Nicht Deutschland, sondern die hier existente BRD, welche Deutsche des Herzens schon lange nicht mehr als „unser” bezeichnen. Anschläge, die keine waren Sehr seltsam mutet das doch an. Als die “Anschläge” vor vielen Jahren passierten, waren es noch Döner-Morde. Man vermutete einen kriminellen ausländischen Hintergrund. Da sprach noch keiner von “Anschlägen” auf unser Land, sondern - wie üblich - von Tötungsdelikten. Wenn Ausländer kriminell mordend durch Deutschland ziehen sind das vernehmlich keine Anschläge auf Deutsche, sondern Alttagsnotizen in der multi-kriminellen BRD-Wirklichkeit. Demnach sind die Taten wohl keine “Anschläge”, sondern nur die Motivation die dahinter steht - oder vielmehr, die man selbst dahinter sehen will und aus politischem ...
27.02.2012
SPIEGEL-TV-Interview: "Neonazi-Spuk - Wer sind die Unsterblichen?"
Heute Abend, am 26. Februar 2012 ab 22.00 Uhr, berichtet das SPIEGEL TV Magazin auf RTL über die Aktionsform der UNSTERBLICHEN. Im Vorfeld der Sendung übersandte uns die Redaktion einen Fragenkatalog. Da unsere Antworten recht ausführlich wurden, veröffentlichen wir sie hier zur Ergänzung des TV-Beitrages in voller Länge. Wer in den folgenden Tagen bei sich in der Schule, der Uni oder auf Arbeit aufgrund des Beitrags Diskussionsbedarf sieht, kann sich die Antworten in einer Druckversion (PDF) laden und zur Vervollständigung mitnehmen. Videobeitrag - SPIEGEL-TV-Interview: "Neonazi-Spuk - Wer sind die Unsterblichen?" Was ist an den Demokraten bzw. der Demokratie so schlecht? Schlecht an der Demokratie ist, dass sie nicht funktioniert. Damit meinen wir zweierlei: Erstens wird die Demokratie als "das beste System" zur gerechten und richtigen Herrschaft im Sinne des Volkes gepriesen. Gleichwohl ist so gut wie jeder Deutsche, den man abseits der in den demokratischen Medien veröffentlichten Meinungsbilder fragt, mit der Politik unzufrieden und hält insgesamt von ihren hauptberuflichen Akteuren nicht viel bis gar nichts. Im Bewusstsein der Mehrheit, die ja nach demokratischem Selbstverständnis politisch entscheiden soll, gibt es eine politische Kaste mit austauschbaren Protagonisten aber offenbar unabänderlichem Inhalt, sodass nicht nur die Nichtwähler der Ansicht sind, mit ihrer Stimme die Politik nicht ändern zu können. Häufig entscheidet ...
27.02.2012
Trauermarsch am 10.03.12 in Zweibrücken im Gedenken an die Bombardierung von Zweibrücken am 14.03.1945
Zweibrücken - Der 14. März 1945 - Eine Stadt hört auf zu bestehen! Ein amerikanischer Kriegsberichterstatter beschrieb das zerstörte Zweibrücken als "den größten Trümmerhaufen", eine Stadt, die "aufgehört habe zu bestehen". Der 14.März 1945 begann mit frühlingshaftem Wetter, die Sonne schien, der Himmel war fast wolkenlos und keiner dachte, dass dieser Tag in einem Alptraum enden sollte. Gegen Abend kam die Meldung im Rundfunk, ....feindliche Flugzeuge über dem Reichsgebiet gesichtet. Im gleichen Moment wurden schon die ersten Markierungslichter der voraus fliegenden Beobachtungsflugzeuge über dem Stadtgebiet abgeworfen. Kurz darauf überflogen schon die ersten Bomber die Stadtgrenze und begannen ihre tödliche Last abzuwerfen. Die Bombardierung dauerte knapp 25 Minuten, in diesem kurzen Zeitraum wurden aus 230 Bombern der Royal Canadian Air Force (RCAF) über tausende Spreng- und Brandbomben abgeworfen. Die Bomber flogen in mehreren Gruppen. Die ersten warfen überwiegend Sprengbomben ab, die nachfolgenden Brandbomben, die restlichen bombardierten was von den voran fliegenden Gruppen noch nicht vollständig getroffen und zerstört wurde. Die Bevölkerung, die während dieses Angriffs in Kellern und Bunkern Schutz gefunden hatte, traute ihren Augen kaum, als die Stadt im Feuerschein vor ihnen lag. In der Hauptstraße stand nicht ein Haus mehr. Das Gasthaus "Zum Hirsch" in der unteren Hauptsraße hatte als einziges Gebäude ...
27.02.2012
Ehrensold für gescheiterten Präsidenten
Wie bereits angekündigt geht es bei unserem ehemaligen Bundespräsident jetzt in die heiße Phase. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ihn wegen des Verdachts der Vorteilsnahme und sein sog. „Ehrensold“ steht für ihn, nach seinem Rücktritt, auf dem Spiel. Die Koalition möchte Wulff den „Ehrensold“ gewähren, knüpft diesen bislang aber noch an zwei Bedingungen. Erstens muss sich bei den Ermittlungen gegen Wulff herausstellen, dass er sich „keine strafrechtlich relevanten Verfehlungen zuschulden kommen lassen hat“. Momentan geht man in der Koalition noch davon aus, dass die Unschuldsvermutung gilt, solange es nur Verdächtigungen gibt. Als zweite Bedingung setzt die Koalition voraus, dass Wulff keinen Platz in der freien Wirtschaft einnehmen wird. Eine extrem schwierige Bedingung, wenn man bedenkt, dass bislang kaum ein Bundespräsident a.D. nochmal in der freien Wirtschaft aktiv geworden ist. Warum auch? Bei einem „Ehrensold“ von 199.000 € pro Jahr, was knapp 16.500 € im Monat sind, dürfte man gut über die Runden kommen. Zumal ihm zusätzlich auch noch ein Büro mit Sekretariat und ein Dienstwagen inklusive Fahrer zu steht. Zusätzlich bekommt Wulff allerdings auch noch seine Pension für die Zeit die er als Ministerpräsident von Niedersachsen tätig war. Also dürfte der Betrüger Wulff nicht mehr wirklich auf einen Zusatzverdienst in der „freien Wirtschaft“ angewiesen sein. ...
27.02.2012
Demokraten gedenken den Opfern des „Nazi-Terrors“
Am Donnerstag gedachten die Demokraten den Opfern, die angeblich durch die sog. „Zwickauer Zelle“ ermordet worden waren. Wir schreiben hier mit Absicht „angeblich“, da es bislang weder ein Geständnis, noch glasklare Beweise zur Aufklärung der Taten gab. Zwei Drittel des Terrortrios sind bereits verstorben, Beate Zschäpe schweigt weiterhin, wie andere Beschuldigte auch. Außer den sog. „Bekennervideos“, die an Dilettantismus nicht zu überbieten sind, herbei gesponnen Beziehungen zur NPD, die sogar so weit gehen, dass der „NSU“ der militante Arm der Partei gewesen sein soll und dem üblichen demokratischen, politisch korrekten, sich ständig wiederholenden Mediengesülze gibt es kaum stichfeste Beweise. Das hindert die Demokraten allerdings nicht daran, ein groß aufgezogenes, medienwirksames Gedenken für die Opfer und ihre Angehörigen zu halten. Das Ganze nennen sie dann „Deutschland gedenkt den Opfern….“ auch wenn der Großteil eher zum Gedenken gezwungen wird und eigentlich gar nicht drum herum kommt. Frau Merkel eröffnete die Veranstaltung im Berliner Konzerthaus am Gendarmenmarkt. Gut zwanzig Minuten dauerte ihre Rede, in der sie die, noch nicht erwiesenen, Taten als furchtbar abtut und sich bei den Opfern und deren Angehörigen entschuldigt, auch dafür dass sie zuerst als potentielle Täter behandelt wurden. Ohne Grund werden die ermittelnden Beamten sie wohl damals nicht ins Visier genommen haben, ...
25.02.2012
Mahnwache in Pforzheim
Es ist fast schon zur Routine für uns geworden, uns am Abend des 23. Februar auf den Wartberg zu begeben, um im Schein der Fackeln das Andenken derer, die im Feuersturm von Pforzheim ihr Leben lassen mussten, aufrecht zu erhalten, aufdass die 20.000 toten Kinder, Frauen und Greise nie in Vergessenheit geraten. In Zeiten in der die westliche Welt, im Namen der Demokratie, alles daran setzt, die Erde mit Unruhen und Krieg zu überziehen, wird es immer notwendiger, dass das Opfer der Toten hinaus wirkt in die Zeit und noch Generationen nach ihnen zum Frieden mahnt. Völlig gleichgültig wird heute von der breiten Masse das Säbelrasseln gegen den Iran hingenommen, wohl im Wissen, dass es wohl nicht mehr lange dauern wird, ehe das nächste freie Volk, welches auf der Todesliste der USA und Israel steht, mit Krieg und Terror in die Knie gezwungen wird. Kein Widerstand regt sich dagegen. Warum auch? Wenn es wieder unschuldige Kinder, Frauen und Greise trifft, dann sind diese ja viele tausend Kilometer entfernt und stören uns nicht mit ihrem Leid, ihrer Trauer und ihrem Opfergang. Für uns in Deutschland wird das Leben weiterlaufen und Kriegsopfer hindern uns nicht daran, morgens in unseren schnellen Autos in die Arbeit zu fahren, nachmittags nach Hause zu kommen, uns die Bäuche vollzuschlagen, während das Nachtmittagsprogramm von RTL und Sat 1 weiter unser Leben verschönt. Ich hoffe vom tiefsten Herzen, dass wenn es soweit kommt, die Iraner es schaffen, die Straße von Hormus dicht zu machen, damit ...
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
