Aktuelles
30.06.2006
Bericht vom 14. Verhandlungstag im Zündelprozeß, Mannheim, 30.06.06, 09.00 Uhr
Die Anzahl der anwesenden Kameraden stieg zum Glück wieder, diese erhoben sich auch alle geschlossen beim Eintreten Zündels. Der Richter hatte die DVDs, die ihm Ingrid Rimland-Zündel geschickt hat, für die Verteidiger gebrannt, nicht jedoch für Zündel selbst, woraufhin RA Bock beantragte dies zu tun und ihm eine Vorführung in der U-Haft zu ermöglichen. Dann stellte der Richter fest, daß die in der Anklage genannten Schriften in Deutschland angekommen seien und somit der Tatbestand gegeben sei, obwohl er als vermeintlichen Beweis nur die Aussage vom BKA hat, daß diese bei einer Deckadresse von ihnen eingegangen seien. Beweisanträge der RA Bock und Rieger, der Gutachter vom MPI möge weiter gutachten, ob es rechtliche Gründe für eine Ausweisung Zündels aus Kanada gegeben habe und ob er in ein anderes Land (seiner Wahl), daß ihn aufgenommen hätte, hätte abgeschoben werden können, wurden wie alle Anträge der Verteidigung verworfen. Obwohl festgestellt wurde, daß das Verfahren in Kanada ein geheimes Schein-Verfahren gewesen sei, daß mit den elementarsten Rechtsgrundsätzen nicht vereinbar sei, wurde als erwiesen angenommen, daß Zündel wegen seiner vermeintlichen Kontakte zum White Supremacy Mouvement ausgewiesen worden sei und natürlich keineswegs wegen dem heiligen Holo, insofern werde die zweijährige Haftzeit dort nicht auf das Urteil in Deutschland angerechnet. Der Rechtsgrundsatz des „Im Zweifel für den Angeklagten“ (in ...
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Saarland: Demo gegen Kongo-Einsatz am Sonnabend findet statt
Saarbrücken / Saarlouis: Das zuständige Gericht hat heute die Verbotserklärungen der Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern aufgehoben. Die angekündigten Demonstrationen finden also wie geplant am Samstag, den 01. Juli 2006, statt.Saarbrücken / Saarlouis: Das zuständige Gericht hat gestern die Verbotserklärungen der Kreise Saarlouis und Merzig-Wadern aufgehoben. Die angekündigten Demonstrationen finden also wie geplant am Samstag, den 01. Juli 2006, statt. Weil die Veranstaltung in München nun nicht stattfinden wird, sind die Kameraden herzlich eingeladen, die Saar-Nationalen zu unterstützen. Treffpunkt ist Samstag um 10.00 Uhr am Bahnhof in Saarlouis. Eine weitere Demonstration findet dann im Anschluß in Merzig statt. Arbeitsplätze statt Kriegseinsätze Die schon zu niedrig angesetzten 56 Mio. Euro, die für diesen Einsatz veranschlagt worden waren, ließen sich hervorragend in Familie, Kinder und Bildung investieren. Statt dessen schicken die Lizenzparteien unsere Soldaten nach Zentralafrika, wo sich nicht das geringste zu suchen haben. Deutsche Soldaten heim holen. Fremde Soldaten raus aus Deutschland. Nationalisten fordern, daß deutsche Soldaten aus allen Auslandseinsätzen sofort zurück geholt werden. Die Bundeswehr ist nicht dazu da, für fremde Interessen Leben zu opfern. Darum: Raus zur Demo! Am 01. Juli nach Saarlouis und Merzig! Es spricht u.a. der stellv. Parteivorsitzende Peter Marx Deutsches Geld für deutsche Aufgaben! Quelle: www.npd.de ...
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Demonstration gegen Studiengebühren in Wiesbaden am 28.Juni 2006
Am gestrigen (Fußball-WM-freien)Mittwoch fand in Wiesbaden eine Demonstration der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft sowie Studenten, einiger Linker Gruppierungen a la SPD,Grüne,Kommunisten und,,Antifa´´ etc. statt. Die Demonstration führte vom Wiesbadener HBF (Reisinger Anlage)aus Richtung Luisenplatz, wo es eine Zentrale Kundgebung gab. Am Hauptbahnhof machten sich die Studenten erstmal über die Studiengebühren "Luft" und blockierten mindestens eine halbe Stunde lang den Kaiser-Friedrich-Ring bzw. den Zugang zu der Reisinger Anlage, was die Autofahrer "freute". Es waren laut Medienberichten ca. 8.000(laut Polizei ca.4-7.000) Personen auf der Demonstration zugange. Wir unterstütz(t)en zwar die Proteste der STUDENTEN aber nicht diese "Proteste" der GEW, des DGB sowie der SPD etc. Doch es sollte betont werden, dass die Studenten im Recht sind. Die Studigebühren sind so nicht hinnehmbar. Dieser Staat gibt Millionen für seine Politiker und andere Unverständlichkeiten aus, hat aber keinen Euro für die Bildung seiner Jugend. In Zeiten wo Pisa und große Bildungslücken bei der Jugend herrschen, sollte der Staat der Jugend Geld für deren Bildung geben, statt nehmen. Jedoch sollten die Studenten bedenken von wem sie sich und ihren Protest leiten und lenken lassen. Jeder wird sich an die Hartz IV-Proteste erinnern bei denen sich die Bevölkerung gegen diese Gesetze erhob. Kaum "übernahm" der DGB und andere Gewerkschaften die Proteste, ebbten ...
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30.06.2006. Große, gemeinschaftliche Sommersonnwendfeier 2006 der Nationalen Kräfte Baden-Württemberg
Am Sonnabend, 24.6.2006, fand nun bereits im 9. Jahr in Folge die große, gemeinschaftliche Sommersonnwendfeier der Nationalen Kräfte Baden-Württemberg statt, die auch heuer wieder - trotz Fußball-WM und nationaler Begeisterungswelle - eine erfreulich hohe Besucherzahl erreichte. Bereits um 17 Uhr waren über 150 Teilnehmer auf dem von herrlicher Natur umrandeten Grundstück nahe Heilbronn versammelt. Vor den Sport- und Wettkampfspielen stand jedoch zunächst das WM-Achtelfinale Deutschland-Schweden auf dem Programm. Hierzu war eigens ein Fernseher aufgestellt worden, auf dem die fußballbegeisterten Gäste das spannende Spiel anschauen konnten. Erfreulicherweise endete das Spiel mit einem überzeugenden 2:0 für die deutsche Nationalmannschaft! Gegen 19 Uhr begannen dann die Wettkampfspiele, bei denen sich mehrere Mannschaften in verschiedenen Disziplinen miteinander messen konnten. Unter anderem stand Baumstammwerfen und ein Hindernisparcours auf dem schweißtreibenden Sportprogramm. Die Siegermannschaft erhielt schließlich einen interessanten Sachpreis. Schließlich folgte um 20 Uhr der Vortrag von Andreas Thierry zum Thema "Das geistige und politische Ende des christlichen Abendlandes", dem der Großteil der Teilnehmer aufmerksam lauschte. Danach wurde der Wissenswettkampf ausgegeben, der einiges abverlangte. Regen Zudranges erfreuten sich auch der Speisen- und Getränkestand sowie die verschiedenen Informations- und Verkaufsstände. Mittlerweile waren auch noch etliche ...
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Gründung eines Bündnis gegen Rechtsradikalismus im Landkreis Bad Dürkheim
Das Kreisparlament Bad Dürkheim verabschiedete gestern eine Resolution gegen Fremdenfeindlichkeit und will im Herbst einen "Aktionsplan gegen Rechts" mit Infoveranstaltungen unter anderem an Schulen starten. Damit möchte der Kreistag auf die verstärkten Aktivitäten der NPD an der Weinstraße reagieren und wird im neuen Schuljahr versuchen, die Schüler in Form von Informationsveranstaltungen über „Nazis“ aufzuklären. Bei dem Aktionsplan baut der Landkreis auf die Hilfe der Landeszentrale für politische Bildung, des Verfassungsschutzes und der Polizei. Eingebunden werden sollen auch Jugendtreffs und die Kirchen. Aber diese Lügen- und Hetzveranstaltungen werden Jugendliche nicht von uns fern halten, sondern im Gegenteil das Interesse an uns und unseren Ideen wecken. Auch Verfassungsschutz und Polizei werden einem Schüler nicht glaubhaft vermitteln können, dass die Losungen der Nationalen Opposition nicht der Volksmeinung und somit der Wahrheit entsprechen: Die Mehrheit der pfälzischen Bevölkerung unterstützt unsere Forderungen - wagt es nur nicht, diese öffentlich auszusprechen: Deutscher Wein statt Amifusel Kriminelle Ausländer ausweisen Arbeitsplätze zuerst für Deutsche Umweltschutz ist Heimatschutz Kein deutsches Blut für Fremde Interessen Grüne Antifaschisten an der Weinstraße! Besonders die Partei der Bündnis 90 / Die Grünen engagiert sich im „Kampf gegen Rechts“ und zeigt somit wieder ...
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Verringerung der Krankenkassenzahl - eine absurde Diskussion!
Verringerung der Krankenkassenzahl – eine absurde Diskussion! Erklärung des NPD-Parteivorsitzenden Berlin: Selten haben die Parteien im Bundestag ihre Unfähigkeit so offen demonstriert wie bei der angestrebten „Gesundheitsreform“. Neuester Höhepunkt ist die Diskussion über die Zahl der gesetzlichen Krankenkassen. Hierzu erklärte der Parteivorsitzende Udo Voigt heute in Berlin: „Die NPD setzt sich für einen sofortigen Systemwechsel, auch in der Gesundheitspolitik, ein. Primat der Politik muß es sein, die nationale Solidarität durchzusetzen und somit ein Gesundheitssystem für Alle zu schaffen. Kleine Korrekturen verzögern vielleicht den Kollaps, verhindern den totalen Systemabsturz aber sicherlich nicht. Aus unserer Sicht darf es nur noch eine gesetzliche Krankenversicherung geben. Die zur Zeit mehr als 250 konkurrierenden gesetzlichen Krankenversicherungen und ihre Verwaltungsapparate müssen aufgelöst werden! Die Mitarbeiter, deren aktueller Aufgabenbereich wegfallen wird, können sich dann endlich den Versicherten widmen und ihnen mit Rat und Tat zur Seite stehen. Der Wegfall von vielen Vorständen und deren nicht vertretbaren Gehältern führt zu einer Entlastung bei den Verwaltungskosten. Darüber hinaus muß die Mitgliedschaft in der Gesetzlichen Krankenversicherung, unabhängig von der Einkommenshöhe für alle Bürger, also auch für Beamte, Abgeordnete, Selbständige/ Freiberufler und besserverdienende ...
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Kölner Vergewaltiger festgenommen - Abschiebung nicht in Sicht
Köln: Innerhalb weniger Tage gelang es der Kölner Polizei zwei mehrfach vorbestrafte Ausländer festzunehmen, die wegen der Vergewaltigung von zwei deutschen Frauen gesucht worden. Die Taten fanden unabhängig voneinander statt.Köln: Innerhalb weniger Tage gelang es der Kölner Polizei zwei mehrfach vorbestrafte Ausländer festzunehmen, die wegen der Vergewaltigung von zwei deutschen Frauen gesucht worden. Die Taten fanden unabhängig voneinander statt. Einer der Täter ist 17 Jahre alt, und wird als Kölner bezeichnet. Nebenstehendes Phantombild zeigt jedoch deutlich, dass es bei dem Täter um einen Nichtdeutschen handelt. Am 19. Mai hatte er an der Venloer Straße eine 35-jährige Deutsche mit einer Waffe überfallen, und sie vergewaltigt. Der Täter ist schon wegen mehrerer Verbrechen polizeibekannt. Eine Abschiebung kam für ihn allerdings bisher nicht in Frage. Bei dem anderen Täter handelt es sich um einen 25 Jahre alten Ausländer, der wegen Rauschgift-, Waffen- und Raubdelikten vorbestraft ist. Dieser hatte am 17. Juni eine 18-jährige Deutsche am Grazer Steig überfallen und vergewaltigt. Er warf die junge Frau brutalst zu Boden, verging sich an ihr, und beraubte sie nach der Tat ihres Mobiltelefons und Geldes. Auch bei ihm kam eine Abschiebung bisher nicht in Frage. Quelle: Der Nonkonformist ...
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Flucht aus der Bundesrepublik
Nachdem die Deutschen aus den Ostgebieten durch polnische Besatzungskräfte mit Gewalt vertrieben wurden, vertreibt das sich für offiziell haltende Deutschland, das sich selbst Bundesrepublik, oder wahlweise „freiester Staat auf deutschem Boden“ nennt, die Deutschen mit ihrer Politik. So steigt die Zahl der Auswanderer jährlich in zunehmenden Maße an. Die offizielle Zahl liegt laut dem Statistischen Bundesamt bei 160.000 für das Jahr 2005, und somit um 8% höher als die Zahlen für 2004. Die tatsächlichen Zahlen liegen allerdings um einiges höher, da das Bundesamt nur diejenigen als Auswanderer erfasst, die ihren Wohnsitz in Deutschland abmelden. Da dies nicht nötig ist, und niemand im Ausland danach fragt, melden sich viele Auswanderer nicht ab. So ist es meine Erfahrung, dass sich gerade einmal die Hälfte offiziell abmeldet. Dementsprechend kann von mindestens 300.000 Auswanderern im Jahre 2005 ausgegangen werden. Das Problem für die Bundesrepublik besteht darin, dass sich unter den Auswanderern zahlreiche Akademiker und erfahrene Menschen befinden, die in der Bundesrepublik keine Zukunftsperspektive sehen. Ärzte beispielweise wandern in einem starken Maße in die Schweiz aus, wo sie mehr Geld verdienen, und nicht unter Arbeitsbedingungen leiden, die sie in einen frühen Herzinfarkt führen. Während in der Bundesrepublik Hartz-IV wartet, besteht für Deutsche im Ausland mehr Hoffnung auf ein Leben in Würde. Von den mir bekannten Auswanderern in den USA haben zwei ihre ...
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Asylbewerber aus Heppenheim tritt Polizeibeamte
Wegen eines nächtlichen Ausrasters auf der Weinheimer Kerwe im Jahr 2004 hatte sich am Dienstag ein 22 Jahre alter Asylbewerber aus Äthiopien, wohnhaft in Heppenheim vor dem Amtsgericht in Bensheim zu verantworten. Am Ende der Hauptverhandlung wurde er von Jugendrichter wegen Beleidigung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und versuchter Körperverletzung jugendrichterlich verwarnt. Außerdem muss er einen Geldbetrag von 400 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen, wobei ihm Ratenzahlung gewährt wurde. Der zur Zeit als Küchenhilfe tätige Angeklagte besuchte am 10. August 2004 mit einem Kumpel die Kerwe in Weinheim. Gegen 1 Uhr versuchte er, eine Polizeikontrolle gegen eine andere Person zu stören. Als die Beamten ihm daraufhin einen Platzverweis erteilten, beleidigte er diese mit diversen obszönen Worten. Bei der anschließenden Personalienfeststellung wollte er sich entfernen. Als er dennoch gestellt werden konnte, leistete er erheblichen Widerstand und trat wild um sich, verfehlte allerdings die Beamten, die den Fußtritten ausweichen konnten. Bei der später entnommene Blutprobe ergab eine Blutalkoholkonzentration des Asylanten von 1,25 Promille. Vor Gericht gab der Angeklagte, der bisher schon einmal wegen Schwarzfahrens strafrechtlich in Erscheinung getreten ist, an, dass ihn die Beamten mit abfälligen Äußerungen provoziert hätten, was der als Zeuge gehörte Polizeibeamte allerdings bestritt. Bei der Höhe der Strafe folgte Richter Brakonier dem Antrag des ...
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Regionale Demonstration gegen die Kumpanei zwischen Stadt und militanten Autonomen am 15.Juli 2006 in Mannheim
Nationale Sozialisten aus der Rhein-Neckar Region haben für den 15.Juli 2006 eine Demonstration unter dem Motto "Stoppt die Kumpanei zwischen Stadt und militanten Autonomen, keine öffentlichen Gelder für das JUZ Mannheim“ in der Mannheimer Neckarstadt angemeldet. Beginn: 12.00 Uhr Demoroute: Die Marschroute führt durch die Neckarstadt vom neuen Messplatz zum alten Messplatz und wieder zurück. Eine Zwischenkundgebung findet direkt vor dem JUZ Mannheim statt. Anreiseinfos: Nur über die bekannten Aktivisten der Rhein-Neckar Region Aufruf: Das JUZ Mannheim in Selbstverwaltung hat sich zu einem Treffpunkt der Linksextremen Szene der Rhein-Neckar Region entwickelt. An solchen Anlaufpunkten der linksextremen Szene rekrutieren diese ihren Nachwuchs. Jugendliche werden dort indoktriniert, Straftaten geplant und Drogen konsumiert. "Normale" Jugendliche haben keinen Zutritt zu solchen Zentren mehr. Im Umfeld solcher Zentren kommt es immer wieder zu Vandalismus und Gewalt. Bestes Beispiel hierfür ist das sogenannte „Autonome Zentrum“ in Heidelberg, welches durch die Stadt Heidelberg geschlossen werden musste. Warum ein Jugendzentrum in „Selbstverwaltung“? Ganz einfach, denn Selbstverwaltung bedeutet keine ausreichende Kontrolle durch Stadt und Behörden! Was sind das für Personenkreise die solch ein „selbstverwaltetes Jugendzentrum“ betreiben? Vorwiegend Linksautonome, Linksradikale und Anarchisten besuchen regelmässig das JUZ Mannheim. Sie organisieren ...
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Linksextremer Lehramtsanwärter klagt auf einstellung in Schuldienst
Ein als linksextrem eingestufter und deshalb abgelehnter Lehramtsanwärter klagt auf seine Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der in Heidelberg lebende Realschulpädagoge für Deutsch und Kunst war bereits im Frühjahr mit einer Klage in Baden-Württemberg gescheitert.Ein als linksextrem eingestufter und deshalb abgelehnter Lehramtsanwärter klagt auf seine Einstellung in den hessischen Schuldienst. Der in Heidelberg lebende Realschulpädagoge für Deutsch und Kunst war bereits im Frühjahr mit einer Klage in Baden-Württemberg gescheitert. Grund waren Zweifel an seiner Verfassungstreue, die sich auf seine Mitgliedschaft in der gewaltbereiten Antifa Heidelberg stützten. Der heute 36-Jährige hatte sich außer in Baden-Württemberg auch in Hessen beworben. Im Sommer 2005 lehnte ihn das Schulamt Bergstraße-Odenwald ab und der Widerspruch des Linksextremisten gegen diese Entscheidung wurde abgewiesen. Am Montag reichte er deshalb Klage vor dem Verwaltungsgericht Darmstadt ein und hofft... Ein Sprecher des Wiesbadener Kultusministeriums sagte, dass Hessen keine Extremisten im Schuldienst wolle. Quelle: www.pro-rheingau.tk ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
