Aktuelles
30.06.2010
Gedanken über ein richtiges Menschenbild
Die wenigsten Menschen werden sich bei den Worten “Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit” negativ berührt fühlen. Die Schlagworte der Französischen Revolution sind mittlerweile ein fester Bestandteil im Denken und Fühlen der großen Masse. Umso wichtiger ist es, unser weltanschauliches Menschenbild immer wieder zu artikulieren und zu vertreten. Im folgenden Text wollen wir explizit eines dieser Schlagwörter herausgreifen und untersuchen. Kaum ein Wort hat in der Vergangenheit für mehr Verwirrungen gesorgt als das Wort “Gleichheit“. Unzählige Gruppen schmückten sich bereits mit dem Prädikat der Gleichheit, ohne jedoch eine eindeutige Begriffsdefinition vorzunehmen. Oft war es auch überhaupt nicht nötig zu erklären, was man unter Gleichheit versteht, da die Masse unisono etwas positives mit dem Wort assoziierte. Bereits die alten Griechen erkannten das mit dem Wort einhergehende Problem, und postulierten verschiedene Arten der Gleichheit. Isonomie (Gleichheit vor dem Recht), Isotemie (Gleichheit des individuellen Wertes), Isotelie (Gleichheit der Abgaben und Steuern), Isopolitie (Gleichheit der politischen Rede), Isokratie (Gleichheit des politischen Einflusses), Isopsephie (Gleichheit des Stimmrechts) usw. sind nur einige Einteilungen, die zu jener Zeit vorgenommen wurden. Die Determinierung des Begriffes ermöglichte eine genaue Definition und vereinfachte somit auch die politische Agitation. Während die Isonomie, also die Gleichheit vor dem Recht, durchaus auch ...
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Gemeinsam allen Stürmen trotzen - Junge Nationaldemokraten geben sich neue Bundesführung
Junge Nationaldemokraten geben sich neue Bundesführung Knapp 80 junge Nationalisten aus den Reihen der JN waren am Sonnabend, dem 26.06.2010 in den Süden der Republik gereist, um dort den diesjährigen JN-Bundeskongreß abzuhalten. Im Herzen Baden-Württembergs saßen sie nun – nach meist mehrstündiger Autofahrt - Stuhl an Stuhl beisammen und warteten gespannt auf die Eröffnung der Veranstaltung. Da es sich turnusgemäß um einen Wahlkongreß handelte, versprach der Nachmittag besonders interessant zu werden. Sollten heute doch die Weichen für die bundesweite politische Arbeit der JN der nächsten beiden Jahre gestellt werden. Während draußen die Sommersonne erbarmungslos vom Himmel brannte, begrüßte zunächst der baden-württembergische JN-Landesvorsitzende Lars Gold als Vertreter des gastgebenden Verbandes alle Anwesenden und zeigte sich erfreut über das Erscheinen der aus ganz Deutschland angereisten Mitglieder und Gäste, die den Weg ins „Ländle“ gefunden hatten. Nach der Feststellung der Beschlußfähigkeit und der Erledigung weiterer Wahlformalitäten ging es sogleich zu den Rechenschaftsberichten. Schließlich hatte man ein straffes und umfangreiches Programm vor sich, das große Zeitverschwendungen nicht zuließ. Michael SchäferDen Anfang des Reigens markierte der Bericht des Bundesführers Michael Schäfer. In seinen Ausführungen hob er heraus, daß die vor zwei Jahren ...
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„Wöllerei“ im Sommerloch: Freie Schulträger im Visier der Staatsregierung
Gitta Schüßler (NPD) befürchtet weitere Schließungen Wenn es nach Kultusminister Prof. Dr. Roland Wöller (CDU) geht, dürften ab 2011 Gründungen von Schulen in freier Trägerschaft nicht mehr stattfinden. Zumindest dann, wenn die Rahmenbedingungen die grundlegenden Änderungen erfahren, wie er sie in einem Gespräch mit der "Freien Presse" vom 28.06.10 genannt hat. So soll die bisher dreijährige Wartefrist für die finanzielle Förderung um ein Jahr verlängert werden. Die Möglichkeit, einzügige Mittelschulen oder zweizügige Gymnasien in freier Trägerschaft neu einzurichten, soll ebenso entfallen wie staatliche Beihilfen für bedürftige Schüler. Insgesamt sollen die Zuschüsse von derzeit 203 Millionen Euro in diesem Jahr auf je 198 Millionen Euro in den Jahren 2011 und 2012 abgesenkt werden. Die schulpolitische Specherin der NPD-Fraktion, Gitta Schüßler, erklärte heute dazu: "Als weitere Folge eines solchen Vorgehens werden bestehende Privatschulen Probleme bekommen, das Personal zu bezahlen. Angesichts des bevorstehenden Mangels an Lehrern ist das vielleicht einer der Hintergedanken, die Wöllers Pläne beflügeln. Dessen offen geäußerten Ansichten gehen aber auch so über das hinaus, was man von Sachsens Staatsregierung gewohnt ist. Mit ‚Wir müssen die Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen’, diffamiert Wöller die Bemühungen, Schulen im ländlichen Raum ...
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Repression in Spanien – brutaler Polizeiübergriff auf private Feier
Am Sonnabend, den 12.Juni, sollte eine private Feier im so genannten Skinhouse in der südlichen spanischen Region Katalonien stattfinden. Das Tagesprogramm sollte mit verschiedenen Aktivitäten wie einem Fußballturnier, Grillen, Konferenzen, einer Ausstellung von historischem Material und einem Konzert gestaltet werden. Dies alles sollte auf einem Privatgrundstück mit Zeltplatz und Schwimmbad stattfinden, welches sich im Besitz des Aktivisten Enrique Valls befindet. Um 15.30 Uhr, kurz vor dem Mittagessen vom Grill, griff eine Spezialeinheit der regionalen Polizei Kataloniens das Gebäude und die sich auf dem Gelände befindlichen Personen mit den Methoden einer Anti-Terror-Einheit an. Sie kamen in gepanzerten Fahrzeugen und waren mit Helmen, 9mm Maschinenpistolen, Pistolen, Schlagstöcken, kugelsicheren Westen, Tasern und dergleichen ausgerüstet. Allen Personen außerhalb des Hauses wurde befohlen sich auf den Boden zu legen, sich nicht zu bewegen und die Mobiltelefone weg zu legen. Die Personen im Inneren des Hauses wurden mit Gewalt auf den Boden gedrückt und mit Kabelbindern gefesselt. Einem Gast in der oberen Etage wurde die Maschinenpistole an den Kopf gehalten um ihn gefügig zu machen. Die Personen im Inneren des Hauses wurden nach Draußen verlegt und in einigem Abstand zueinander, immer noch gefesselt, auf den Boden gesetzt. Jeder musste nun seinen Ausweis und sein Mobiltelefon der Polizei übergeben. Dann begann, gemeinsam mit dem Eigentümer die Durchsuchung des Hauses. Sie beschlagnahmten ...
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Tatort Ludwigshafen
"Diese Menschen mit ihrer vielfältigen KUltur, ihrer Herzlichkeit und ihrer Lebensfreude sind uns willkommen, sie sind eine Bereicherung für uns alle". Dies ist ein Zitat der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung, Maria Böhmer. Ob die 4 Seniorinnen, welche in den letzten Tagen Opfer von Raubüberfällen in der Ludwigshäfener Innenstadt, die Auffassung unserer Ministerin teilen, entzieht sich meiner Kenntnis. Laut Täterbeschreibung handelt es sich um 15-17 jährige Jugendliche mit südländischem Aussehen. Kein Einzelfall, zieht man die offiziellen Statistiken der Bundesregierung zu diesem Thema heran. Bei einem offiziellem Ausländeranteil von etwa 15%, beträgt ihr Anteil am Aufkommen von schwersten Verbrechen wie Mord (29,5%), Totschlag (29,6%), Vergewaltigung (30,6%) sowie gefährlicher und schwerer Körperverletzung (25,2%) deutlich über dem Durchschnitt. Von Bereicherung in diesem Zusammenhang zus prechen, kommt einer Verhöhung der vielen unschuldigen Opfer dieser meist unqualifizierten und wenig gebildeten Einwanderer gleich. In diesem konkreten, uns lokal betreffenden FAll handelt es sich bislang um 4 Seniorinnen, welche mit einer aussergewöhnlichen Brutalität überfallen wurden. Wegen dem Inhalt ihrer Handtasche (15,- Euro) wurde am 5. Mai in der Moltkestrasse ein Bein gestellt und von einem der Täter die Hängetasche entrissen. Am 11. Mai schlug einer der Täter einer 88 jährigen in der Bleichstrasse mit der FAust ins Gesicht um ...
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Frank Rennicke - Liedermacher und vierter Kandidat zum Amte des Bundespräsidenten am 30.06.2010
Liebe Freunde und Leidensgenossen, sehr geehrte Damen und Herren, nachdem am gestrigen Montagabend um 21 Uhr auf ARD über 45 Minuten über drei Bewerber zum Amte des Bundespräsidenten im "veröffentlichten und verrechtlichten Fernsehen" erneut eine Totalausgrenzung gegen mich und des vierten Kandidaten erfolgte, möchte ich mit dieser ePost Ihnen und Euch erneut auf meine Weltnetzseite www.rennicke.de hinweisen. Es ist fast unmöglich, die Totschweigespirale zu durchbrechen. Ich bin mir sicher, würde ich dem "veröffentlichten" Bild eines "Rechten" entsprechen - man hätte mich durch die Medien gejagt. So aber blieb bei einem Handwerker und Familienvater, der so gar nicht in das Klischee der Medienmafia paßt, nur die Ausgrenzung. Die Perfektion, mit der die Herrscher der BRD-Medien diese kontrollieren, offenbart uns dieses an meinem Beispiel. Auch dieses ist ein Grund meiner Kandidatur. Es liegt nun an Euch und Ihnen, dieses Lehrstück der BRD-Medienwelt zu nutzen. Hier ein Interview, wie ich es gerne auch in der gestrigen ARD-Sondersendung gegeben hätte: http://www.youtube.com/watch?v=sF-69ZBSqH8. Unter http://www.youtube.com/watch?v=QIHNUU-aqlw kann jeder Zeitgenosse. der Netzzugang hat, gerne einmal meine Auffassung von Freiheit z.B. mit der Linkskandidatin vergleichen. Nutzt diese Möglichkeiten und gebt diese Information auch politisch Andersdenkenden weiter. In Foren wie z.B. unter http://fact-fiction.net/?p=4519 kann man solche Denkanstöße dann in ...
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Day of Friendship 2010 in Bayern
u.a. mit Bands aus Deutschland und aus Böhmen wie Legion S (CZ), Torstein - Liedermacher (DE), Häretiker (DE), Donner des Nordens (AT), Racial Purity (DE), Nordglanz (DE)...Zwei Völker - eine Bewegung!" u.a. mit Bands aus Deutschland und aus Böhmen wie Legion S (CZ), Torstein - Liedermacher (DE), Häretiker (DE), Donner des Nordens (AT), Racial Purity (DE), Nordglanz (DE)... Redner kommen von der NPD, Delnicka Strana Socialni Spravedlivosti, KS Bohemia und vom Freien Netz Süd Datum: 3.7.2010 Beginn: 15 Uhr Ort: Ost-Bayern Kontakt und Infonummer: 0176/58058399 oder www.svoboda-freiheit.net Quelle: DAY OF FRIENDSHIP 2010 ...
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Deutsches Rechtsbüro: § 90a StGB – Verunglimpfung des Staates
Der Unmut mancher Bürger wächst und macht sich in wütenden Äußerungen über den Staat und die Regierung Luft. Dabei gerät man leicht in Gefahr, wegen § 90a StGB (Verunglimpfung des Staates und seiner Organe) bestraft zu werden. Wir geben Ihnen daher im Folgenden einen Überblick über die Urteile, die die Rechtsprechung zu diesem Thema erlassen hat: Die Rechtsprechung hat es u.a. als strafbar angesehen, – unterlassen Sie daher derartige Äußerungen und Handlungen: - die Bezeichnung der BRD als “Unrechtsstaat” (BGH, Urteil vom 07.01.1955, Az. 6 StR 185/54, zu finden in BGHSt 7, 110) – 53D55 -, - die Behauptung, die BRD sei “kein Rechtsstaat”, sondern eine “Gesinnungsdiktatur” (LG Bamberg, Beschluß vom 07.08.1996, Az. 5 Ns 108 Js 9081/95) – 53O96 -, - die Ablehnung der BRD mit der Begründung, hier sei im Gegensatz zum Dritten Reich alles nur schlecht, z.B. bei der Behandlung der Soldaten und Kriegsopfer (BGH, Urteil vom 20.07.1961, Az. 3 StR 21/61, zu finden in NJW 1961, 1932 und BGH, Urteil vom 24.08.1977, Az. 3 StR 229/77), - die Behauptung, die BRD sei eine “Bimbes-Republik”, ein “käuflicher Saustall”, die sich “willig jüdischen Befehlen beuge” (BGH, Beschluß vom 15.10.2002, Az. 3 StR 270/02, zu finden in NStZ 2003, 145) – 53D02 -, - die Bezeichnung der BRD als “Coca-Cola-Bude”, in der “Korruption, Verrat und Eidbruch” herrschten (BGH, Urteil vom ...
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Ludwigshafen - Brückenanstrich als “soziales Projekt”
Wie die systemtreue “Rheinpfalz” am 02.06.10 berichtete, beabsichtigt die Ludwigshafener Oberbürgermeisterin Eva Lohse den Anstrich einer Eisenbahnbrücke als “soziales Projekt” zu deklarieren, um die Ausgaben trotz einer täglichen Zinsbelastung der Stadt von 123.000 € genehmigt zu bekommen. Die Eisenbahnbrücke am Rudolf-Hoffmann-Platz soll für 85.000 € durch einen hellen Anstrich verschönert werden. Da aufgrund der leeren Kassen alle städtischen Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt werden müssen und um Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Förderprogramm “Soziale Stadt” zu bekommen, wird der Anstrich als “Aufwertung des Quartiers” bezeichnet. Am 8. Juli soll es hierzu einen Ortstermin geben: Vielleicht sollte man bei dieser Gelegenheit einmal die vom Sozialabbau Betroffenen fragen, ob sie das Geld auf diese Weise als “sozial” verwendet ansehen ... Frau Lohse ist für Ihre “Bürgernähe” bekannt: Vor einigen Jahren war eine Stadtratssitzung anberaumt, welche als Tagesordnungspunkt auch eine “Bürger-Fragestunde” enthalten sollte. Erst als der Tagesordnungspunkt “Bürger-Fragestunde” erreicht war, wurden die Bürger in den Saal gelassen. Als Frau Lohse sah, daß dort auch die Systemkritikerin und Redakteurin des “Offenen Kanals”, Petra Karl, unter den Bürgern war, ging es auf einmal sehr schnell: Noch während die Bürger dabei waren, sich einen Sitzplatz ...
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Mobilisierungsveranstaltung zum Antikriegstag in Baden-Württemberg
Etwa 50 Aktivisten besuchten am Samstag, dem 26. Juni, eine Informations- und Mobilisierungsveranstaltung zum 6. nationalen Antikriegstag, die in Baden-Würtemberg stattfand. In drei Redebeiträgen wurde über die politischen, sowie die organisatorischen Hintergründe der Veranstaltung informiert. Am späten Nachmittag wurde die Saalveranstaltung durch einen regionalen Vertreter eröffnet. Hiernach folgte ein Aktivist aus Dortmund, der sich mit den weltanschaulichen Hintergründen der Antikriegstagsdemonstration befasste, wobei ein Schwerpunkt seines Redebeitrages auf dem deutschen Kriegseinsatz in Afghanistan lag. Weiterhin wurde ein Überblick über mehrere Konfliktregionen gegeben, in denen westliche Länder – allen voran die USA und Israel – durch ihre Politik eine Eskalation provozieren bzw. durch ihre Militärinvasionen bereits provoziert haben. Jüngste Beispiele hierfür sind der Irak, Iran und der Gazastreifen. Als zweiter Redner folgte ein Vertreter der Partei National Orientierter Schweizer (PNOS), der auf die globalen Verpflechtungen der Kriegstreiber einging, bei denen Kriege lediglich dem Kapital dienen und die Völker zu Spielbällen verkommen. Dabei thematisierte er nicht nur die aktuellen Konflikte, sondern zog Parallelen zu den Ursachen des ersten und zweiten Weltkrieges. Nach einer kurzen Pause folgte der dritte Redner, ein weiterer Aktivist aus Dortmund, der seine Ansprache mit einer Zusammenfassung der Antikriegstagsdemosntrationen seit 2005 begann. Damals waren es wenige ...
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Vorlage - Auskunftsgesuch beim LKA und VS
Wer sich dafür interessiert, welche Informationen Stiefvater Staat über einen sammelt hat je nach Landesgesetzt verschiedene Rechte diese Informationen einzufordern.Wer sich dafür interessiert, welche Informationen Stiefvater Staat über einen sammelt hat je nach Landesgesetzt verschiedene Rechte diese Informationen einzufordern. In Baden Württemberg muss der Verfassungsschutz laut § 13 LVSG dem Betroffenen Auskunft geben, sofern er ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt. Ein besonders Interesse besteht dann, wenn ihr euch z.B. für den Öffentlichen Dienst bewerben oder euch bei der Bundeswehr verpflichten möchtet. Eine Ablehnung aufgrund dessen, dass es keine Regelanfrage beim Verfassungsschutz bei Bewerbungen gibt ist in unseren Augen zudem nicht ausreichend, da gespeicherte Informationen auch zu einem späteren Zeitpunkt entscheidend für eine Beförderung und damit auch für den Eintritt in den Öffentlichen Dienst/Bundeswehr ist. Ein entsprechenden Vordruck für den Auskunftsgesuch beim VS findet ihr <
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
