Aktuelles
31.08.2009
Historischer Wiedereinzug der NPD in einen Landtag
Sachsen: Am 30. August 2009 haben die sächsischen Nationaldemokraten mit dem erstmaligen Wiedereinzug der NPD in ein Landesparlament Parteigeschichte geschrieben. Mit 5,6 Prozent der Stimmen errang die NPD acht Mandate. Insgesamt gaben mehr als 100.000 Sachsen der NPD ihre Stimme. Der NPD-Spitzenkandidat und Fraktionsvorsitzende Holger Apfel äußerte dazu: "Der 30. August 2009 ist ein historisches Datum in der Parteigeschichte der NPD. Der Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag beweist, daß der Sensationserfolg bei den Landtagswahlen des Jahres 2004 keine Eintagsfliege war, die nur auf der Proteststimmung gegen die Hartz-Gesetze beruhte. In den letzten fünf Jahren hat sich die NPD in vielen Regionen des Freistaats verwurzelt und konnte bei den vergangenen Kommunalwahlen knapp 110 Mandate in Kreistagen sowie Stadt- und Gemeinderäten gewinnen. Diese Verwurzelung in der Mitte des Volkes ermöglichte auch den Wiedereinzug in den Sächsischen Landtag. Medienberichte, nach denen wegen der Stimmenverluste auf die NPD-Fraktion finanzielle und organisatorische Probleme zukommen würden, sind völlig aus der Luft gegriffen. Die NPD hat ihre Mandatszahl von acht Abgeordneten, die sie auch schon vor dem 30. August 2009 hatte, gehalten. Derartige Medienenten sind symptomatisch für die beispiellosen Versuche während des Landtagswahlkampfes, Wählerverunsicherung zu betreiben. Die NPD stand im Wahlkampf gegen eine Einheitsfront aus Kirchen, Gewerkschaften, "Anti-Rechts"-Initiativen, Medien und dem ...
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Trotz Nichteinzug wird die NPD in Thüringen Kurs halten
Wenn auch eine enorme Steigerung zur letzten Landtagswahl zu verzeichnen war, sind die 4,3% für die NPD bei der gestrigen Landtagswahl enttäuschend. Das Ziel war der Einzug in den Thüringer Landtag. Dennoch wird die NPD auch in Thüringen ihren Kampf für ein sozial gerechtes Deutschland unbeirrt fortsetzen. „Der Landesvorstand, den ich für kommenden Mittwoch zusammengerufen habe, hat nun die Aufgabe, Stärken und Schwächen der NPD zu analysieren, notwendige Konsequenzen und Schlußfolgerungen aus unserem Abschneiden zu ziehen und danach die Weichen zu stellen, welche die NPD bereits auf kommende Herausforderungen vorbereiten. Das nun einsetzende Postengeschacher der Blockparteien im Erfurter Landtag und die beginnenden Koalitionsverhandlungen, die bisherige Wahlversprechen wieder mal in Luft auslösen lassen, werden wir als Außerparlamentarische Opposition sehr genau beobachten. Wer weiß, ob dieser Landtag fünf lange Jahre übersteht oder nicht an Eitelkeiten und Postenmauscheleien zerbricht. Wir stehen weiterhin in den Startlöchern“, kommentierte NPD-Landeschef Frank Schwerdt das Wahlergebnis heute in Erfurt. Daß es in nur wenigen Landkreisen und nur in einer kreisfreien Stadt gelang, die 5%-Marke zu überspringen, wertet der Landesvorstand als Auftrag, den Strukturaufbau und die Professionalisierung des Landesverbandes weiter voranzutreiben. Zu bewerten sei auch, wieso im Vergleich zur Bundestagswahl 2005 reell rund 7.000 Wählerstimmen verloren gingen. Hier bleibt ...
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Kommunalwahlen 2009 in NRW
Liebe Landsleute, liebe Kameraden und Unterstützer der nationalen Opposition, zunächst möchte ich mich im Namen der NPD-NRW bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken, welche der Partei am 30.August ihr Vertrauen schenkten. Auch den vielen Aktivisten, die bis zum letzten Tag auf den Straßen und Plätzen NRW´s unterwegs waren und für die NPD Wahlkampf machten, gilt ein besonderer Dank. Für eine tiefgehende Analyse der Kommunwahlen in NRW ist es noch zu früh, da die endgültigen Ergebnisse noch auf sich warten lassen. Der Landesvorstand der NPD-NRW wird sich jedoch auf seiner nächsten Sitzung intensiv mit den Wahlen befassen und das weitere Vorgehen planen. Positiv festhalten kann man bereits zum jetztigen Zeitpunkt, daß die NPD im Rheinland und Westfalen in mehr Kreisen und Städten parlamentarisch vertreten sein wird, als noch zu den Kommunawahlen im Jahre 2004. Auch, daß mit dem Einzug in die Stadträte von Bochum, Dortmund und Essen endlich der Sprung ins "rote Ruhrgebiet" geschafft wurde, läßt hoffen. Hier haben verleumderische Presseberichte, sowie Wahlkampfsabotagen durch linksextremistische Politchaoten und/oder kriminellen Ausländerbanden nicht den gewünschten Erfolg gebracht. Nach dem vorläufigen, amtlichen Endergebnis wird die NPD in NRW in folgenden Kreistagen bzw. Stadträten mit nationalen Abgeordneten vertreten sein und eine knallharte Oppositionsarbeit für deutsche Interessen betreiben: Kreise: • Kreis ...
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Folter im Namen der Freiheit
Ganz beiläufig werden wir derzeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass der CIA im Zuge seines Krieges gegen den Terror unzählige Male Foltermethoden gebraucht hat, um Verdächtige zum Reden zu bringen. Da wurde etwa Ertrinken vorgetäuscht. Oder die Halsschlagader so lange zugedrückt, bis das Opfer in Ohnmacht fiel. Oder man drohte mit der Vergewaltigung oder Ermordung naher Verwandter. „Peanuts“, würde da Uncle Sam schnauben. Immerhin ging es um die nationale Sicherheit. Immerhin galt es, einen Krieg gegen den Terror zu führen – da ist jedes Mittel recht. Und immerhin wurden diese Methoden von ganz oben abgesegnet. Und es war ja schon lange offenkundig, dass es sich beim CIA nicht etwa um einen Damenturnverein, sondern um rüde Todesschwadronen der USA handelt. Was soll also die gespielte Empörung? Tatsächlich reiht sich das Bekanntwerden dieser Vorfälle in eine brutale Tradition westlicher Geheimdienste ein. Ob Mossad, MI6, BDN oder eben CIA: Unter dem Deckmantel der Demokratisierung wird ein erbarmungsloser Terror betrieben. Ob Dresden, Korea, Vietnam, Jugoslawien, Afghanistan oder Irak: die ausländischen Besatzer morden, schänden, foltern und vergewaltigen, was das Zeug hält. Gleichzeitig halten sie anderen Völkern den Spiegel vor und klagen wehmütig Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit an. Die verhaltenen Reaktionen von ansonsten doch immer so „zivilcouragierten“ und „mutigen“ Persönlichkeiten sind wirklich ein Beweis ...
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NPD-Parteichef Udo Voigt zum Wahlausgang in Sachsen, Thüringen und im Saarland
“Wir sind nicht mehr totzukriegen!” Als „Schritt in die richtige Richtung, dem jetzt weitere folgen müssen“, hat NPD-Parteichef Udo Voigt das Abschneiden der NPD bei den Wahlen am heutigen 30. August in einer ersten Stellungnahme bezeichnet. Voigt, der heute in Dresden als Erster dem Spitzenkandidaten Holger Apfel zum Wiedereinzug gratulieren konnte, teilt in einer ersten Stellungnahme mit: „Das Signal ist eindeutig: die NPD ist – insbesondere in Mitteldeutschland – endgültig eine feste Größe im politischen Geschehen, die auch durch massive Totschweige- und Diffamierungskampagnen unserer politischen Gegner nicht mehr totzukriegen ist. Das ist für uns die zentrale Botschaft des Wiedereinzugs der NPD in den Sächsischen Landtag und der mehr als achtbaren 4,6 Prozent, die in Thüringen erreicht werden konnten. Auf diesem Fundament können wir Nationaldemokraten jetzt mit Elan in die Endphase des Bundestagswahlkampfes und die Landtagswahlkämpfe in Brandenburg und Schleswig-Holstein durchstarten.“ Als „historisch“ bezeichnete Voigt den erneuten Einzug einer NPD-Fraktion in ein deutsches Länderparlament. „Damit kann die nationale Opposition jetzt jene Kontinuität ihrer Arbeit entfalten, die nötig ist, um die Weichen für die längst fällige Wende in unserem Land zu stellen.“ Die „historische Stunde der Nationaldemokraten“, so Voigt, komme nach der Bundestagswahl am 27. September: „Es wird nicht ausbleiben, ...
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4. Fußball-Turnier des FW Süd
Mehr als fünf Stunden Fußballkunst am Stück, das durften die zahlreichen Spieler und Zuschauer am 22. August 2009 beim diesjährigen Fußballturnier des FW Süd erleben. Um 13:00 Uhr wurde das erste Spiel des Tages angepfiffen und von der ersten Sekunde an war der Wille der Mannschaften zu spüren, den Wanderpokal zu gewinnen und sich auf der Plakette zu verewigen. Nicht wenige Mannschaften so hörte man organisierten extra regelmäßige Trainingseinheiten, um sich auf dieses Turnier, welches mit den Jahren immer mehr an Kultstatus erreicht hatte, zu gewinnen. Was die insgesamt 6 Mannschaften und mehr als 50 Zuschauer belegen. Zum zweiten Mal zeigten bei nicht gerade wunderschönem Fußballwetter die Schwaben Devils (Augsburg), ihr können. Die Teufel verstanden es, manchem ihrer Gegenspieler mit rasanten Sprinten davonzuziehen. So wurden die Kameraden des Öfteren ausgetrickst oder sogar „getunnelt“. Die „Teufel“ hatten nicht nur den größten Spielerstamm sondern auch die meisten Sympathisanten. Bei Ihren Spielen war gute Stimmung garantiert. Gespielt wurde nach dem Punkte-System, in dem jeder gegen jeden spielen durfte. Hier zeigte sich, wer wie viel trainiert hatte. Die Ausdauer und Körperliche Fitness, die einige Mannschaften an den Tag legten, waren überwältigend. Besonders erwähnenswert ist das Spiel zwischen der KS Raststatt und den Schwaben Devils. Hier traten schließlich die beiden Favoriten gegeneinander an. So wurden den Zuschauern ...
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Kundgebung am 01.September in Köln für die Ehre der Deutschen Wehrmacht!
Viel Wirbel, 130.000,-- € Kosten, schönfärberische Berichterstattung in den Medien und eine leichte Prise „Anstand“. Das ist der Giftmix einer neuen Schamlosigkeit in der Geschichte der Kölner Kommunalpolitik. Diesmal belässt man es nicht beim Klüngel der Stadtoberen um Müllverbrennungsanlagen, Bestechungen oder Bauversäumnisse wie beim U-Bahnbau, nein, am 1. September wird mal wieder mit Steuergeldern subventioniert die Vergangenheit „bewältigt“. Mit einer Beteiligung der Stadt Köln an einem Wettbewerb zur Errichtung eines Denkmals für Deserteure im Zweiten Weltkrieg in Höhe von mehreren zehntausend Euro soll nun auch noch das letzte Stückchen nationalsozialistischer „Unrechtskultur“ symbolisch aus dem rheinischen Lebensraum verbannt werden. In unmittelbarer Nähe des EL-DE-Hauses, dem ehemaligen Sitz der Kölner Gestapo und heutigen Standort des sog. „NS-Dokumentationszentrums“, errichten Gutmenschen am Jahrestag des Beginnes des 2. Weltkrieges ein Denkmal für jene, die sich dem Kriegsdienst in der Deutschen Wehrmacht durch Flucht „heldenmütig“ entzogen haben. Fahnenflucht wird dadurch zur Heldentat stilisiert und Feigheit erhält den Anschein großer Aufopferung. Während sich Hunderttausende im grauen Ehrenkleide tapfer dem Geschützfeuer des Feindes stellten, Tränen unterdrückten und den Tod als ständigen Begleiter hinnahmen, kamen einige wenige Drückeberger ihrer Pflicht nicht ...
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Zum Lissaboner Vertrag und dem Urteil des BVG zu den Begleitgesetzen
Nachfolgend ein uns zugesandter Leserbrief von Norbert C., FN, der in den “Schwäbischen Nachrichten” bis auf die letzten zwei Absätze veröffentlicht worden ist: Wie von Geisterhand gelenkt, senkt sich schon wieder der Mehltau des Totschweigens, kaum dass die Debatte ein wenig in Fahrt kam, über das Lissabon-Monstrum und seine Folgen für unser Vaterland. Und als hätten Regierung und Parlament nicht gerade eben eine saftige Ohrfeige durch das Bundesverfassungsgericht, da beim verfassungswidrigen, oder sollte man besser sagen, verfassungsfeindlichen Handeln ertappt, verpasst bekommen – nicht zum ersten Mal übrigens, siehe europäischer Haftbefehl u.v.a.m. - soll nun hurtig erneut in Windeseile Gesetzeskosmetik betrieben werden, möglichst geräuschlos, damit es ja nicht dem Volk, von dem doch alle Staatsgewalt ausgeht, ins Bewusstsein dringt, um den kalten Staatsstreich zu vollenden, dieses endgültig zu entmachten und seiner staatlichen Souveränität zu berauben. Wie gelegen kommt doch da der Sommer, die Urlaubszeit, der Festivalreigen, so dass alle Welt mit anderem beschäftigt und abgelenkt ist. Man muss es sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: das BVG bescheinigt jenen über 500 Abgeordneten für ihr Abstimmungsverhalten ausdrücklich, einen Verfassungsbruch begangen zu haben, indem sie Souveränität, Demokratieprinzip, sowie das Grundgesetz aus den Angeln heben wollten. Und jetzt wollen dieselben Herrschaften einfach weitermachen wie bisher als sei nichts ...
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Spanien - Freiheit für Josue
Während seines Aufenthaltes in Dresden besuchte der Abgeordnete für Jugendarbeit der Alianza Nacional, Enrique Valls, einmal mehr den bereits zur festen Einrichtung gewordenen Jugendstammtisch parteifreier Kräfte. Hintergrund des Besuches war die weitere Festigung der spanisch-deutschen Beziehungen, sowie das Ausloten der Möglichkeiten einer Zusammenarbeit auf politischer Ebene. Dies besonders im Bereich der Jugendpolitik. Valls, der auch in diesem Jahr als Gastredner beim 4.Fest der Völker in Pößneck dabei sein wird, berichtete auch diesmal über aktuelle Ereignisse aus seiner Heimat, wo nicht zuletzt im parteipolitischen Bereich noch zu oft gegeneinander gearbeitet wird. Die weitere Gründung einer kleinen Splitterpartei erschwert das Erringen von Mandaten bei regionalen Wahlen zusehends, so Enrique Valls. Ganz besonders aber sticht ein Ereignis hervor, welches bereits einige Zeit zurück liegt und zu dessen Hintergründen Valls einen Vortrag in deutscher Sprache hielt. Dazu erklärte Valls, dass das Verhältnis zwischen nationalistischen und antifaschistischen Gruppen keinesfalls vergleichbar mit jenem in Deutschland ist. Um ein vielfaches extremer und gefährlicher sei es in seiner Heimat und schon oft kam es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Übergriffen und Exzessen, welche in vielen Fällen schon zum Tod aufrechter Kameraden geführt haben. Vor diesen Hintergründen so Enrique Valls, sei sein Vortrag auch zu betrachten, welcher nachfolgend abgedruckt wird. Die weitere ...
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Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Stadträtin Corinna Rüfer (Grüne)
Unfähiger OB Jensen und linksradikale Störer sind institutionell verbunden Rechtswidrige Störversuche gegen die nationale Opposition sind in Trier nicht erst seit der unwürdigen konstituierenden Stadtratssitzung bekannt. Doch mit dem Eklat während meiner Antrittsrede am 25.August wurde das antidemokratische Vorgehen linker Gutmenschen einer breiten Öffentlichkeit bewusst. Anscheinend gab es Absprachen zwischen dem Rathaus und den gewaltbereiten Linksextremisten. So wurden mehrere Vermummte im Sitzungssaal wohlwollen geduldet. Aufgerufen zu den Protesten hat das „Bündnis gegen rechts“. Dieses Bündnis ist ein Arbeitskreis der gesellschaftlich subventionierten „Arbeitsgemeinschaft Frieden“. Im Dunstkreis dieses Arbeitskreises tummeln sich neben rot-grünen Gutmenschen, auch gewaltbereite Autonome und DKP-Funktionäre. Während der Sitzung war auffällig, daß Jensen die Störer überhaupt nicht verwarnte. Selbst in totalitären Regimen dürfen Abgeordnete ungehindert zu ihrem Sitzplatz und werden nicht von feindseligen Störern hautnah umlagert. In ordentlichen Parlamenten haben Sprechchöre und Transparente nichts verloren. Streng genommen verbietet die Geschäftsordnung sogar Beifall des Publikums, weil der politische Entscheidungsprozess beeinflusst wird. Unter den Augen des OB Jensen wurde ich massiv bedrängt, beleidigt, genötigt und ohne meine Beg leiter wäre ich wahrscheinlich tätlich angegriffen worden. ...
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SPD-Veranstaltung in Kirburg und der rheinland-pfälzische Innenminister
Die SPD lud am 24. August in das Dorfgemeinschaftshaus der Ortsgemeinde Kirburg im Westerwald ein, um eine Veranstaltung unter dem Motto „NPD? Nein Danke!“ und der Anwesenheit des rheinland-pfälzischen SPD-Innenministers Karl Peter Bruch durchzuführen. Der Innenminister machte seinen Standpunkt schnell klar und stellte seine Ansichten und die seiner Regierung über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) dar und forderte ein Verbot für diese. Nach seinen Ausführungen über die Aktivitäten des Staatsschutzes zur Vermeidung von rechtsextremen Straftaten, unter anderem auch aus dem Umfeld der NPD, äußerte er eine absurde Zahl von weit über 100 Todesopfern durch „rechtsextreme“ Straftäter. Während verschiedene linke Medien von bis zu über 140 Todesopfern sprechen, lautete die offizielle Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine kleine Anfrage der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau von der Partei „Die Linke“, dass es nur 40 „rechtsmotivierte“ Gewaltdelikte mit Todesfolge gegeben habe. Da der Innenminister des Landes Rheinland-Pfalz nun auf eine um ein vielfaches höhere Zahl anspricht, lässt dies auf eine nicht wirklich überraschende und absolut voreingenommene Haltung seinerseits schließen und seine Position als Landesinnenminister in Frage stellen. Doch diese Ausführungen alleine waren es nicht, die für einige Verwunderung sorgten. Denn zu Herrn Bruchs großer Überraschung war auch der hiesige ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
