Aktuelles
30.09.2006
Angela Merkels Kriegspolitik: „Wir sind nicht neutral und wir wollen es auch nicht sein“
Von Dr. Gerhard Frey In ihrer Bundestagsrede am Mittwoch vergangener Woche bekannte Bundeskanzlerin Merkel im Hinblick auf den Militäreinsatz der Bundeswehr im Nahen Osten stolz: „Ich sage ganz deutlich: Ja, wir sind nicht neutral und wir wollen auch gar nicht neutral sein... . Wertegebundenheit ist das Gegenteil von Neutralität.“ Sehenden Auges führt Merkel das deutsche Volk in den Krieg. Die Werte der treuen Dienerin An welche Werte war sie als treue Dienerin der Sowjetmacht gebunden? Und an welche Werte ist sie heute als Dienerin der USA gebunden? An die Werte von Guantánamo? An die Werte der mehreren hundert Aggressionen in der US-Geschichte? An die Werte der Fälschungen über die „Massenvernichtungswaffen“ des Saddam Hussein und des damit „begründeten“ Überfalls auf den Irak, an dem Merkel so gerne teilgenommen hätte. Die Bundeskanzlerin schwärmte vergangene Woche im Reichstag von dem bevorstehenden „Einsatz von historischer Dimension..., ein in seiner Bedeutung nicht hoch genug zu bewertendes Zeichen des Vertrauens in Deutschland, in das Land, in dessen Namen vor 73 Jahren die Vernichtung der Juden und kurze Zeit später der Zweite Weltkrieg begannen, das ist Olmerts Bitte allemal.“ Das schlichte Gemüt unserer Regierungschefin in der Nachfolge Bismarcks unterschlägt geflissentlich, dass, wie der Vorsitzende des Sportausschusses im Bundestag, Peter Danckert von der SPD, feststellt, der deutsche Militäreinsatz von Berlin ins Spiel ...
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Die Kardinalfehler der Altparteien: Was der Wähler nicht verzeiht
Die Aufregung ist enorm. Etablierte verstehen die Welt nicht mehr. Die deutsche Rechte ist nach dem jüngsten NPD-Erfolg nun schon in vier Landesparlamenten vertreten: Mecklenburg-Vorpommern (NPD), Brandenburg (DVU), Sachsen (NPD) und Bremen (DVU). Dabei hatten doch Altparteien-Vertreter, Gewerkschaftsbosse, die Friedmänner dieser Republik und Massenmedien allesamt in der Vergangenheit vor eben genau dieser Situation gewarnt. Die Wähler haben es trotzdem getan. Geradezu mit Lust haben sie den Polit-Versagern eine schallende Ohrfeige verpasst. Die 7,3 Prozent von Mecklenburg-Vorpommern sind – vergegenwärtigt man sich die Machtverhältnisse – durchaus gefühlte 20 Prozent. Verdiente Abreibung Geht man davon aus, dass jede Stimme für Rechte eine Ohrfeige für Etablierte ist, dann haben sich Polit-Versager diese Abreibung aber auch wirklich verdient. Stimme für Stimme. Denn was Merkel, Müntefering und Gernegrößen in dieser Republik anrichten, geht auf keine Kuhhaut mehr. Und würde nicht eine bedenklich gleichgeschaltete Meinungsindustrie Posten und Pfründe der Etablierten energisch verteidigen, stünden die angeblichen Volksparteien wohl längst vor einem endgültigen Scherbenhaufen. Die Deutschen waren sich selten so einig: Polit-Bonzen verprassen unser Geld, während das Volk immer weiter geschröpft wird. Das ist die Meinung einer gewaltigen Masse. Und sie ist begründet. Während ungezählte Deutsche in diesem Land nicht wissen, wie sie sich und die Ihren ...
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NPD Münster: Freispruch vor dem Münsteraner Landgericht
Mit einem Freispruch endete heute eine Berufungsverhandlung vor dem Münsteraner Landgericht. Möglicherweise stellvertretend für den NPD-Kreisverband war das Landesvorstandsmitglied der NPD-NRW, Matthias Pohl, angeklagt. Pohl wurde vorgeworfen, auf den Weltnetzseiten des NPD-Kreisverbandes Münster im Jahre 2005 eine Mitteilung verbreitet zu haben, mit der er die Leser dazu aufrief, bei der damals anstehenden Wahl zum Studierendenparlament der Universität Münster nicht die "Demokratische Internationale Liste -DIL-" zu wählen. Der Aufruf wurde mit den Worten,,(...) oder habt Ihr noch zu wenig multi-kriminelle Wirklichkeit in Münster?" unterstrichen. In der ersten Instanz sah das Tecklenburger Amtsgericht den Tatvorwurf der "Beleidigung" als erwiesen an und verurteilte den Angeklagten Pohl zu einer Geldstrafe in Höhe von 960,- €. Das Landgericht Münster hob dieses Urteil mit seiner heutigen Entscheidung wieder auf. Unter den heutigen Prozessbeobachtern befanden sich der Kreisvorsitzende der NPD-Münster, Dennis Dormuth, und der Kreisgeschäftsführer, Markus Pohl. Sichtlich erfreut äußerte sich Dennis Dormuth nach der Verhandlung wie folgt:,, Es ist eine Genugtuung, dass das Tecklenburger Urteil durch den heutigen Richterspruch wieder aufgehoben wurde. Eine gewisse Genugtuung empfinde ich, da dieser Rechtsstreit nur zustande gekommen ist, weil sich die Mitglieder der DIL anscheinend erst in ihrer Ehre verletzt fühlten, nachdem ihnen die Mitarbeiter der ...
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Hamburg: Besuch bei der roten Hetzausstellung "Rechte Jugendkulturen" im Bezirksamt HH-Nord
Hamburg, 27.09.2006. Die rote Hetzausstellung "Rechte Jugendkulturen - zwischen Lifestyle, Clique und Partei" verfolgt offenkundig das Ziel, über sog. Neonazis "aufzuklären" und Jugendliche davon abzuhalten, sich dem nationalen Widerstand anzuschließen. Offiziell wird die Ausstellung von der DGB Jugend Nord betrieben, aber im Grunde genommen stecken die altbekannten Antifakreise dahinter, in Kooperation mit dem politischen Establishment, welches das Zeigen dieser unreflektierten Hetze sogar in den Räumlichkeiten mehrerer Hamburger Bezirksämter ermöglicht. Nur in Harburg hatten sich die roten Drahtzieher die Nase gestoßen, das dortige Bezirksamt lehnte das Zeigen der Ausstellung ab. Zweifellos kein Anflug von Sympathie mit uns, sondern eher, um uns keine Gelegenheit zu öffentlichen Protesten zu geben. Aber es geht ja auch anders... Im Bezirksamt Hamburg-Nord wurde die rote Hetzausstellung am 25.09.2006 eröffnet. Zwei Tage später wurde dem Affentheater ein Besuch abgestattet, um zu sehen, wie weit die roten Drahtzieher im Bezug auf die Verletzung von Persönlichkeitsrechten etc. gehen würden. Steckbriefe mit Fotos und Namen von nationalen Menschen in Verbindung mit deren Wohnanschriften wurden in der Vergangenheit schon desöfteren im Rahmen scheinbar legaler "Ausstellungen" gezeigt, um kriminellen Antifa-Gewalttätern konkrete Angriffsziele zu bieten. Ganz so weit geht die hier gezeigte Ausstellung zumindest nach Außen hin nicht. Sie bleibt inhaltlich ungefähr im ...
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Stadt Leipzig verliert – wieder mal! – vor dem Verwaltungsgericht
Die Stadt Leipzig hat einen neuen Ordnungsamtschef. Der vorherige, Dr. Norbert Beital, hat wohl seine Karrierepläne verwirklicht und ist Stadtverordneter oder so was geworden. An seine Stelle nachgerückt ist nun ein Herr Uwe Hehr, der zumindest „amt. Amtsleiter“ ist. (amt. steht für amtierend.) Vielleicht muß er sich, um vom „amt.“ zum richtigen Amtsleiter zu werden, auf der Karriereleiter noch bewähren. Oder er hat im Gegensatz zu Dr. Beital noch nicht realisiert, daß die Stadt mit schönster Regelmäßigkeit alle möglichen Verfahren gegen mich verliert. Also meinte er, die Demonstrationszeit um drei Stunden kürzen zu können, und weil er schon mal dabei war, dann auch noch die Wegstrecke verändern zu können. Das Verwaltungsgericht hat ihn beziehungsweise die Stadt und ihn heute eines besseren belehrt. Zu den von mir nicht angefochtenen Auflagen zählen die üblichen Kleidungsvorschriften, einschließlich der bekannten Buchstaben- oder Zahlenkombinationen wie NS, NSD, NSDA, NSDAP, 14, 88 und so weiter und so fort. Besonders hingewiesen hat die Stadt darauf, daß auch das Tragen EINZELNER Bekleidungsstücke mit Tarnaufdruck bei Demonstrationen nicht zulässig ist. Dieser Hinweis ist richtig; er entspricht der Rechtslage nach dem Versammlungsgesetz. In manchen Städten drückt die Polizei bei so was zwar ein Auge zu, weil inzwischen Tarnkleidung unter Jugendlichen fast schon zur Alltagsmode zählt, aber in Leipzig ist damit zu rechnen, ...
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Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse
Die zentrale Demonstration freier Kräfte "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" am 14. Oktober 2006 in Nürnberg, von der NPD unterstützt, wird wie geplant sicher durchgeführt.Die zentrale Demonstration freier Kräfte "Recht statt Rache - Revision der Nürnberger Prozesse" am 14. Oktober 2006 in Nürnberg, von der NPD unterstützt, wird wie geplant sicher durchgeführt. Das Ordnungsamt der Stadt Nürnberg hat bisher kein Verbot verfügt und alternativ schon Auflagen angekündigt. Sollte es doch zu einer Verbotsverfügung kommen, werden unsere Anwälte alle Rechtsmittel durch alle Instanzen ausschöpfen und spätestens beim Bundesverfassungsgericht unser Recht durchsetzen. Die Anwälte sind sicher, daß wir den etwaigen Rechtskampf gewinnen werden. Auf Grund der wichtigen geschichtlichen Thematik ist es dringend notwendig, jetzt schon zu mobilisieren und Vorbereitungen zur Teilnahme an der Demonstration zu treffen. Der heute veröffentlichte Aufruf ist zur Verbreitung und Veröffentlichung in allen Medien bestimmt. Christian Malcoci Quelle: www.revision2006.info ...
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Nationale Fernsehsendung "Die Woche" wieder erreichbar
Nach den zu erwartenden Zensurvorgängen in der BRD ist es uns gelungen wieder auf Sendung zu gehen. Niemand muß nach China fahren, um zu sehen, wie die Gesinnungspolizei arbeitet, Sie ist direkt vor der Tür.Heil Euch Kameraden, nach den zu erwartenden Zensurvorgängen in der BRD ist es uns gelungen wieder auf Sendung zu gehen. Niemand muß nach China fahren, um zu sehen, wie die Gesinnungspolizei arbeitet, Sie ist direkt vor der Tür. Fokus und der Spiegel haben ja auf Ihren Netzseiten fleißig über das neue Medien-Projekt berichtet und auch indirekt dazu geführt, daß unsere Sendung für eine gewisse Zeit nicht erreichbar war. Dennoch waren innerhalb von kürzester Zeit über 20.000 Personen zu vermerken, die sich "Die Woche" anschauen wollten. Nun könnt ihr die Videos abrufen unter dem Verweis auf: http://www.npdhessen.de Außerdem findet ihr hier beim http://www.infoportal24.org unter dem Menüpunkt "Die Woche" immer den direkten Verweis zur aktuellen Sendung. Unter http://www.freier-widerstand.net/index.php?id=1200 lasssen sich die beiden Sendungen runterladen. Wir danken den Kameraden vom Freien-Widerstand für ihre Unterstützung. Jeden Sonntag wird nun eine neue Sendung eingestellt und es liegt an euch, welche Qualität und Aktualität wir bieten können. Wir brauchen: Information, Videomaterial, Sach- und Geldspenden Ihr seid unser Netzwerk - Wir sind euer Sprachrohr !!! Mit kameradschaftlichen Grüßen Marcel ...
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NPD-Medienoffensive geplant
Nachdem Presse und Politik nach jedem weiteren Wahlerfolg der NPD aufs Neue versprechen, sich mit den Positionen der Nationaldemokraten auseinandersetzen zu wollen und bis auf den heutigen Tag trotzdem keine offene Diskussion stattgefunden hat, wird nun eine eigene Medienoffensive der Partei gestartet werden.Nachdem Presse und Politik nach jedem weiteren Wahlerfolg der NPD aufs Neue versprechen, sich mit den Positionen der Nationaldemokraten auseinandersetzen zu wollen und bis auf den heutigen Tag trotzdem keine offene Diskussion stattgefunden hat, wird nun eine eigene Medienoffensive der Partei gestartet werden. »Wenn Maischberger, Christiansen oder Pattberg nicht den Mut zum offenen Diskurs haben, müssen wir neben dem geschriebenen Wort neue Formen finden, um unsere Positionen den Menschen im Land zu erläutern«, kommentierte NPD-Pressesprecher Klaus Beier die Situation. Neben dem inzwischen vieldiskutierten Medienprojekt des hessischen NPD-Landesvorsitzenden Marcel Wöll gebe es eine ganze Reihe von Graswurzelprojekten. »Überdies arbeiten wir in Berlin an einem zentralen Projekt ›Neue Medien‹«, so Beier. Zunächst werde mit der Einstellung von Audio-Dateien begonnen, die in Zusammenarbeit mit der Deutschen Stimme redaktionell erstellt worden sind. Damit solle dem heutigen Medienbedürfnis Rechnung getragen werden. Spätestens zum Winter werde dann zusätzlich noch ein Nachrichtenprogramm mit bewegten Bildern angeboten werden. »Die Menschen trauen den gleichgeschalteten Medien immer ...
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Aktuelles zur Rechtslage in Göttingen
Seit vielen Jahren schon versuchen linksextreme Kräfte, in Göttingen eine "No-Go-Area" für alles einzurichten, was politisch "rechts" ist und ihnen nicht in den Kram passt. Gewalttätige Demonstrationen, brennende Barrikaden und fliegende Steine sind dabei die Mittel ihrer Wahl. Unterstützt werden sie mindestens indirekt von linksbürgerlichen Kreisen, dem berühmten "Aufstand der Anständigen". Und weitgehendst geduldet wird ihre Gewalt durch Behörden und Polizei, die das als willkommenen Vorwand nutzen, unsere Veranstaltungen zu verbieten. Schluß damit! Dem Popanz gutmenschlicher "anständiger Aufständischer" muß entgegengetreten werden. Zeckenzentren als Ausgangspunkte der Gewalt müssen aufgelöst werden. Die unfähige Stadtverwaltung muß abgelöst werden! Dem Gutmenschenpopanz entgegentreten, Zeckenzentren auflösen, Stadtverwaltung ablösen! Aktuelles zur Rechtslage: Vor dem Verwaltungsgericht Göttingen wurde ein erster Teilerfolg erzielt. Das Vollverbot der Veranstaltung wurde aufgehoben. Allerdings hat das Verwaltungsgericht sie noch auf eine stationäre Kundgebung mit zwei Stunden Dauer beschränkt. Dies wird vom Veranstalter natürlich angefochten. Eine Kopie des VG-Beschlusses findet ihr auf der Mobiliierungsseite unter dem Menüpunkt Rechtskampf. Die Anfechtung zum Oberberwaltungsgericht wird voraussichtlich bis Ende der Woche fertig sein und dann ebenfalls hier eingestellt. Infos unter: ...
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Aufruf zur Doppeldemo am 21. Oktober 2006 nach Schwäbisch Hall und Crailsheim
Schwäbisch Hall: Schluß mit Multi-Kulti-Terror! Heimführung statt Integration! Crailsheim: "Es sind einfach zu viele...!" - Fremde in Würde heim! Kameraden! Nationale Aktivisten! Nach dem guten Erfolg der Demonstration in Göppingen am vergangenen Sonnabend, 23.9.2006, mit 240 Teilnehmern und herrlichem Spätsommerwetter, gilt es nun, unsere Anstrengungen im Kampf gegen die Überfremdung unseres Volkes fortzusetzen und noch zu verstärken. Zu diesem Zweck werden wir am SA., 21.10.2006, in Schwäbisch Hall & Crailsheim gleich in zwei Städten an einem Tag demonstrieren. Damit erhöhen wir nicht nur die öffentliche Wahrnehmung und damit die Wirksamkeit unseres Demonstrationsanliegens, sondern wir setzen auch unsere eigenen Kräfte effektiv und gebündelt ein. Dazu haben wir guten Grund, geht es doch bei der Überfremdungsproblematik um DAS soziale Problem der Gegenwart, nämlich um die Frage nach der zukünftigen Gemeinschaftsform: Völkische Integrität oder multiethnisches Chaos? Denn wir Deutsche drohen unter dem Kolonisationsdruck der außereuropäischen Fremden zur rechtlosen Minderheit im eigenen Land zu werden! Verschärfend kommt hinzu, daß ein Großteil dieser Fremden durch den Islam mit seinem totalitären Unterwerfungsanspruch fanatisiert und aufgeheizt ist! Das ist die bittere, politische Wirklichkeit! Diejenigen, die sich uns in den Weg stellen wollen, sogenannte Antifaschisten, sind daher auch nicht als politische Gegner zu ...
...weiter28.09.2006
Vorratsdatenspeicherung
Wer den Begriff „Vorratsdatenspeicherung“ hört oder liest, denkt erstmal an nichts schlimmes, ist dieser Begriff doch in keinster Weise negativ behaftet, wie etwa der Begriff „Bespitzelung“. Eigentlich bedeuten beide Begriffe das gleiche, aber Vorratsdatenspeicherung hört sich ungleich demokratischer an, und darum geht es doch im Endeffekt. In der Realität geht es darum, dass alle Telekommunikationsdaten einer Person (Telefonate, Internetverbindungen, E-Briefe, etc.) ausgelesen und für sechs Monate gespeichert werden sollen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass ein Gesetz dazu bis Mitte 2007 durch ist, ob der Bürger dies will oder nicht, wofür wird man schließlich gewählt. Offiziell soll dieses Gesetz einer „verbesserten Strafverfolgung“ dienen, Sie sind also in den Augen der Regierung ein potentieller Verbrecher, und dank Mobiltelefonen weiß der Staat zu jeder Zeit, wo Sie sich in den vergangen sechs Monaten aufgehalten haben, präventiv, versteht sich. Sollten Sie sich also einer kritischen Demonstration beteiligen wollen, lassen Sie Ihr Mobiltelefon lieber daheim. Das Schöne an der Vorratsdatenspeicherung ist zudem die Tatsache, dass nicht nur alle EU-Staaten Zugriff auf diese Daten hätten, sondern ebenfalls die USA. Neben den Aufenthaltsort von Mobiltelefonen wird übrigens auch gespeichert, auf welche Seiten Sie im Internet zugreifen. Ein weitere Grund die Anonymisierungssoftware „TOR“ einzusetzen. 1983 bewerte das Verfassungsgericht Karlsruhe die ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
