Aktuelles
30.09.2009
Deutschland hat gewählt.
Deutschland hat gewählt. Das Ergebnis kann kaum überraschen und ist zudem von untergeordneter Bedeutung, denn an den Leitlinien der bundesdeutschen Politik wird sich auch unter einer schwarz-gelben Koalition wenig ändern. Zu sehr haben sich alle Parteien im Kampf um die „Mitte“ (wer auch immer das ist) aneinander angeglichen und in Bezug auf langfristig drängendsten Fragen (Ausbau der EU, Einwanderung, Gesellschaftspolitik) ist man sich im Ergebnis ohnehin einig. Das Gleiche gilt für das marginale Abschneiden der Rechtsparteien, an deren Außenseiter- und Minderheitenrolle sich ebenfalls nichts geändert hat. Im Westen nichts Neues könnte man also versucht sein zu sagen und doch zeigt die vergangene Bundestagswahl einige Besonderheiten. Zunächst einmal haben die beiden großen Volksparteien Verluste hinnehmen müssen, wie nie zuvor in ihrer Geschichte. Dass beide zusammen noch nicht einmal 50% der abgegebenen Stimmen auf sich vereinen konnten ist in der Geschichte der BRD beispiellos und wäre vor 20 Jahren noch undenkbar gewesen. Berücksichtigt man noch den ebenfalls drastischen Mitgliederrückgang, so ergibt sich eine massive Aushöhlung der beiden bisher wichtigsten tragenden Säulen des politischen Systems. Gleichzeitig haben die kleinen Parteien deutlich zugelegt und nunmehr vorläufig durch das starke Abschneiden der LINKEN ein 5-Parteiensystem auf Bundesebene etabliert. Auch dies wäre vor 30 (3 Parteien) oder 20 Jahren (4 Parteien) noch undenkbar gewesen. ...
...weiter30.09.2009
Christian Worch: Percente, Percente, Percente!
Nach den Wahlen sind üblicherweise Kommentare zu lesen, manche lichtvoll, andere eher lustig. (Obwohl die Autoren sie zweifellos ernst gemeint haben. Zumindest haben sie jeden Hinweis darauf versäumt, daß es sich um Ironie handeln soll.) In seiner Eigenbeschäftigung neigt das “nationale Lager” (inzwischen sprechen viele lieber vom “rechten Lager”) dazu, sich mit jenem Ergebnissen zu beschäftigen, die man vor Internet-Zeiten nur beim Wahlleiter erfragen konnte, weil sie in Funk und Fernsehen und Zeitungen als “Sonstige” summiert waren. Nun, dagegen ist nicht viel einzuwenden. Denn für Angehörige der Opposition ist der Unterschied zwischen CDUCSUSPDFDPGRÜNENSEDPDSLINKEN so unwichtig, daß man beim Schreiben sogar auf die Leertaste zwischen den einzelnen Kürzeln verzichten kann. Da erfahren wir von der NPD also, sie sei die einzig ernstzunehmende nationale Kraft. Weil sie 1,5 Prozent hat und damit dreimal mehr als REPs und DVU zusammen. Irgendwie klingt das sehr vertraut. Vor vier Jahren hörten wir ähnliches; da hatte die NPD 1,58 Prozent und die REPs mit 0,56 Prozent ungefähr ein Drittel davon. Oder die NPD dreimal soviel, wie immer man es auch sehen möchte. Befassen wir uns lieber mal einen Moment nicht mit der Frage, wie sich der Stimmanteil in diesem schmalen “Marktsegment” zusammensetzt, sondern eher mit der Frage, wie sich das “Marktsegment” selbst entwickelt hat. 2005 waren es 2,14 Prozent für zwei nationale Parteien. 2009 ...
...weiter30.09.2009
Spontandemonstration am 1. Mai: Erster Prozess begonnen
Nachdem es am 1. Mai zu einer Spontandemonstration durch die Dortmunder Innenstadt kam, in deren Verlauf Polizeieinheiten immer wieder die Menschenmenge angriffen und es im Nachhinein zu einer beispiellosen Hetzkampagne der Medien kam, wurde heute, am 28. September 2009, der erste Prozess gegen einen angeblichen Steinewerfer eröffnet. Pünktlich um halb zwölf begann die Verhandlung im gut gefüllten Saal, in dem neben Vertretern des Westdeutschen Rundfunks und der Westfälischen Rundschau auch der DGB-Vorsitzende Eberhard Weber, mehrere Vertreter von Polizei und Innenminsterium, sowie eine Gruppe Kameraden platz fanden. Der Prozess begann mit dem Verlesen der Anklage durch den Staatsanwalt, wobei der Vorwurf auf schweren Landfriedensbruch, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und gefährliche Körperverletzung lautete. Hierbei ging es um einen angeblichen Steinwurf, welcher im Rahmen der Spontandemonstration erfolgt sein sollte, wobei ein Polizeibeamter getroffen sein will. Nach dem Verlesen der Anklage ließ sich der Anklagte Ralf K. (Name geändert) zu den Tatvorwürfen ein, wobei er abstritt, sich an irgendwelchen Gewalttätigkeiten beteiligt und auch keinen Stein geworfen zu haben. Er schilderte den Demonstrationsverlauf aus seiner Sicht, wobei er bereits am Anfang aufgrund fehlender Kondition in den hinteren Teil der Versammlung geriet und sich auch dort bis zu seiner Festnahme aufhielt. Über den Ort der Festnahme gibt es Unstimmigkeiten, in den Prozessakten tauchen 3 verschiedene Stellen auf. Aufgrund der ...
...weiter29.09.2009
Das Herbstfest
Beginn der dunklen Jahreshälfte Haustblot – Herbstopferfest – Erntedank Herbsttagundnachtgleiche – 22./23. Scheiding (September) Symbole: Wein, Herbstlaub, Pilze, Nüsse, Vogelbeeren, Hagebutten, Äpfel und anderes Obst, Getreide, Brot, alles rund um die Ernte. Charakteristische Farben sind Rot-, Gelb- und Brauntöne verschiedenster Nuancen. Mit einem letzten warmen Hauch von Sommerwind flüstert der Altweibersommer leise zum Abschied (”Altweiber” bezieht sich wohl auf die Nornen, die am Gewebe des Schicksals weben). Der Landwirt schwingt die Sense zum letzten Schnitt und bald schon ist die Ernte eingefahren. Die letzten Korngarben bleiben auf dem Felde stehen, als Danksagung an die Götter. Wird doch Gabe stets mit Gegengabe vergolten. Da neigen sich die Garben im stärker werdenden Winde, bis sie ganz umschlossen sind von einer Windrose, welche sich mit den ersten gefallenen Blättern als Ballkleid dem Opferbüschel zum festlichen Tanze anbietet. Es scheint, als wurde das erste Dankopfer wohlwollend entgegengenommen. „Nun aber hurtig nach Hause du frommer Bauer! Dunkle Wolken künden Sturm und Regen an. Unruhig werden die Zugvögel. Die Dunkelheit streckt ihre Klaue übers Land, denn sie will wieder Herr über den Tag sein!“ So nimmt der Landwirt nachdenklich den Weg nach Hause. Jedoch hat er den Stolz über die vollbrachte Arbeit und die Vorfreude auf das Erntedankfest wärmend im Herzen. Mögen die Wolken auch noch so grimmig heraufziehen. Im trauten ...
...weiter29.09.2009
Wird der Verfassungsschutz bald offiziell zur neuen „Stasi“?
Die Wahl ist noch nicht gelaufen, da präsentieren uns die fleißigen Heinzelmännchen aus dem Bundesinnenministerium bereits ihre Vorstellungen, wohin die Reise in Sachen „innerer Sicherheit“ in den nächsten Jahren gehen soll. Zwar handelt es sich den Angaben des Ministeriums zufolge lediglich um „eine Art Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode“ und es ist schwer abzusehen, in welchem Maße diese Wünsche in einem etwaigen Koalitionsvertrag Niederschlag finden werden. Dennoch erlaubt das nun vorgelegte Positionspapier aufschlussreiche und zugleich sehr Besorgnis erregende Einblicke in die Vorstellungswelt der totalitären Überwachungsfanatiker um Innenminister Wolfgang Schäuble. So sollen beispielsweise dem Verfassungsschutz per Gesetz sehr viel weitreichendere Kompetenzen eingeräumt werden, als bisher. Die Bundesschnüffelbehörde soll Polizei-Status erhalten und erhielte damit unweigerlich die Gestalt einer Behörde in der Tradition der DDR-Staatssicherheit. Aus der Süddeutschen Zeitung ist Folgendes zu entnehmen: „Der Verfassungsschutz, also der Inlandsgeheimdienst, soll künftig Computer online durchsuchen dürfen. Bisher darf das nur das Bundeskriminalamt. Der Verfassungsschutz soll zudem auf die Daten der Vorratsdatenspeicherung zugreifen dürfen. Das dürfen bislang nur Polizei und Justiz (…). Dem Verfassungsschutz sollen schließlich Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen erlaubt werden. ...
...weiter29.09.2009
NPD-Stammwählerschaft wächst auch in Brandenburg
Das von den Medien und von anderweitig interessierter Seite als „Niederlage“ der NPD mißdeutete Wahlergebnis vom 27. Sept. zeugt tatsächlich von einer auch zwischen Elbe und Oder wachsenden Stammwählerschaft, die sich weder von Vertretern der etablierten Parteien, noch vom Inlandsgeheimdienst VS und dessen Multiplikatoren irritieren läßt. Das NPD-Resultat zur Bundestags- wie zur Landtagswahl wurde praktisch frontal gegen die gemeine Gemeinschaft von Massenmedien und staatlich alimentierten Kampftruppen „gegen rechts“ errungen, wobei auch deutlich wurde, daß alle, die sich mit dem System teilweise oder ganz arrangieren wollen (REP und DVU) in die Bedeutungslosigkeit gewählt wurden. Die NPD hat dem bandenmäßig organisierten Plakatdiebstahl ebenso standgehalten wie der Belästigung bzw. der tätlichen Angriffe auf Wahlhelfer an Infoständen und anderswo während des Wahlkampfes. Bis zur nächsten Wahl, bei der die NPD dann auf Listenplatz 6 stehen wird, werden weiter die Strukturen in der Fläche ausgebaut. Es wird um jeden politikfähigen Kopf aus den gescheiterten Gruppierungen geworben und dies schon mit einem ersten Erfolg : Der Potsdamer Stadtverordnete Marcel Guse erklärte seinen Aus-tritt aus der DVU und seinen Eintritt in die NPD. Damit sind die Nationaldemokraten auch in der Landeshauptstadt mit einem Mandat vertreten. Weitere Übertritte sind angekündigt. Die NPD erwartet nach Verkündung der ersten „Grausamkeiten“ der neuen ...
...weiter28.09.2009
Altenburger Land - Geht’s noch? – Linker Bürgermeister ehrt DDR-Staatschef mit Denkmal
20Jahre nach der friedlichen Revolution und dem damit verbundenen Untergang des ersten deutschen Unrechtsstaates scheint die Vergangenheitsbewältigung seltsame Züge anzunehmen. Während Millionen Deutsche an dauerhaften Rückenschmerzen aufgrund des tagtäglichen Kniefalls für 12 Jahre Geschichte leiden, überlegen die „Linken“ -die Partei, nicht der pseudopolitische Gegner- ob sie sich überhaupt mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen müssten. Dass diese Überlegung nur öffentlich wirksamer Natur ist und nichts mit den tatsächlichen Gedankengängen der alten SED, Stasi, Mauerschützen und sonstigen kommunistischen Weltverbesserern zu tun hat, beweist der Bürgermeister der kleinen Gemeinde Kriebitzsch im Altenburger Land. Dieser hat zu Beginn dieser Woche eine Eiche und einen Gedenkstein gepflanzt um an den ersten und einzigen Präsidenten der DDR, Wilhelm Pieck, zu erinnern. Mit 20 Gemeinderäten, vornehmlich Mitglieder der Stasi-Partei „Die Linke“ wurde die Eiche gepflanzt und der Findling mit der Aufschrift: „Eiche gewidmet Wilhelm Pieck – dem 1.Präsidenten der DDR 1949-1959 – gepflanzt 2009“ davor aufgestellt. Auch wenn der Bürgermeister und bekennender Pieck-Anhänger, Bernd Burkhardt, die Inschrift des Steines selber bezahlt hat, so ist doch der eigentliche Sachverhalt für die vielen Opfer des DDR-Unrechts wie ein Schlag ins Gesicht. Während die Woche noch auf einem privaten Fernsehsender das Schicksal eines ...
...weiter28.09.2009
NPD - einzige ernstzunehmende nationale Kraft!
Berlin - Das Präsidium der NPD erklärt zum Ergebnis der Wahlen: Die stetig sinkende Wahlbeteiligung belegt, daß die Krise im Bewußtsein weiter Teile unseres Volkes immer noch nicht angekommen ist. Die Verschleierungstaktik der etablierten Parteien, die Auswirkungen der Krise durch kosmetische Maßnahmen wie Abwrackprämie und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes bis nach den Wahlen zu verschieben, ist vom Wähler noch nicht durchschaut worden. Die Augenblickserfolge von FDP und Piratenpartei als Scheinalternativen werden deshalb nur von kurzer Dauer sein. Allerdings konnte die NPD das Ergebnis der letzten Bundestagswahl nicht wie erhofft weiter ausbauen. Das Abschneiden der NPD ist umso bedeutsamer, als die von den Medien als Wunschalternative hochgespielte Links- und Piratenpartei einen Teil des Protestwählerpotentials für sich gewinnen konnte. Bedeutsam ist auch, daß die nationale Opposition insgesamt massiv von Medien und Staat bekämpft wurde. Die Medien verbreiteten Lügen und Verleumdungen, der Staat investierte hunderte Millionen in den „Kampf gegen Rechts“. Dadurch wurde ein beispielloses Haßklima erzeugt, das zur unvergleichlichen Vernichtung von Wahlplakaten und Angriffen auf Wahlhelfer und Infostände führte. Die NPD hat diesem Druck als einzige nationale Wahlpartei standgehalten. Unverdrossen wurden Wahlplakate nachgehängt. Trotz alltäglicher persönlicher Bedrohung waren die Wahlhelfer und Aktivisten bis zuletzt unermüdlich im Einsatz. Ihnen gilt ...
...weiter27.09.2009
EU-Volksabstimmung in Irland - Kann ein zentralistischer Bundesstaat noch in letzter Minute verhindert werden?
Anfang Oktober findet in Irland eine zweite Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon statt. Nachdem die Mehrheit der Iren sich im Juni des vergangenen Jahres gegen die Annahme des Knebelvertrags von Lissabon ausgesprochen hatte, wurde unter dem Druck der EU nun eine weitere Abstimmung angesetzt. Ob das EU-Vertragswerk aber diesmal angenommen wird, ist alles andere als sicher. Die Befürworter des Vertrages lagen jüngsten Meinungsumfragen zufolge mit 46 Prozent deutlich unter der notwendigen 50-Prozent-Marke. Die Furcht in Brüssel vor einer erneuten Niederlage wächst deshalb gut einen Monat vor dem irischen Referendum. Als einziges EU-Land war es Irland gewesen, daß in einer Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon abstimmen lies. Das deutliche Nein der Iren hat bisher das Inkrafttreten eines Vertrages verhindert, der tiefe Einschnitte in die staatliche Souveränität der EU-Mitgliedstaaten vornimmt. Der nun in Meinungsumfragen stattfindende Meinungsumschwung zugunsten der Vertragskritiker in Irland weckt bei manchem EU-Bürokraten wieder Erinnerungen an die erste Abstimmung in Irland im Juni 2008, als in den letzten Wochen vor der Volksabstimmung die Zustimmung eingebrochen ist. Offenbar wird immer mehr Iren wieder bewußt, daß der Vertrag von Lissabon den Weg zu einem zentralistischen EU-Bundesstaat ebnet. Ein erneutes Nein der Iren würde den Vertrag von Lissabon wahrscheinlich endgültig zum Scheitern bringen. Einen Plan B gibt es in der EU-Administration nicht. Schwedens ...
...weiter27.09.2009
Bundestagswahl am 27. September – NPD wählen!
Am morgigen 27. September ist es wieder soweit und in vielen Bundesländern werden die Menschen bereits zum dritten Male in diesem Jahr zur Wahlurne gebeten, um über die Zusammensetzung des neuen Bundestages zu entscheiden. Über 60 Millionen Wahlberechtigte sind aufgerufen ihr Kreuz bei einer der 27 zur Bundestagswahl zugelassenen Parteien zu machen. Zur Bundestagswahl am 27. September hat jeder Wahlberechtigte eine Erststimme für den Direktkandidaten einer Partei im jeweiligen Wahlbezirk und eine Zweitstimme für die Wahl einer Partei auf Bundesebene. Ob sich am morgigen Tage nun eine weitere Partei zu den bisherigen fünf Fraktionen im Bundestag gesellen wird, ist eher unrealistisch und so wird sich wohl nur wenig an der aktuellen Politik ändern werden. Laut Umfrageergebnisse wird die CDU/CSU-Fraktion die stärkste Partei im Bundestag bleiben und gemeinsam mit der FDP die Möglichkeit einer neuen Regierungskoalition bekommen. Wer jedoch weiterhin eine der etablierten Parteien wählt und somit diese Bundespolitik zumindest indirekt unterstützt, sollte sich nicht über selbige aufregen. Nur um mit seiner Stimme scheinbar etwas bewirken zu können, sollte man nicht so naiv sein und erneut eine der etablierten Parteien wählen und ihr somit den Wahlauftrag auch für die nächste Legislaturperiode zu erteilen. Einen wirklichen Umschwung und eine Veränderung wird man nur mit der Wahl einer Partei erreichen können, die wirkliche Alternativen zu diesem gescheiterten System bietet und sich noch ...
...weiter27.09.2009
Werde Wahlbeobachter!
Es stehen wieder Wahlen ins Haus. Am 27. September 2009 darf der Deutsche wieder wählen und darüber abstimmen, ob er weiter Lust auf Volksverdummung hat oder ob er radikale Veränderungen für geboten hält.Es stehen wieder Wahlen ins Haus. Am 27. September 2009 darf der Deutsche wieder wählen und darüber abstimmen, ob er weiter Lust auf Volksverdummung hat oder ob er radikale Veränderungen für geboten hält. Da die, die wählen gehen, ein berechtigtes Interesse daran haben, daß ihre Stimme auch korrekt gezählt wird und die Partei, für die gestimmt wurde, auch nicht unter dem Schleier der politischen Korrektheit massiv benachteiligt wird, sollte jeder sein Bürgerrecht wahrnehmen und am Tag der Wahl nach 18 Uhr im Wahllokal der Stimmenauszählung beiwohnen. So können unbeabsichtigte Fehler der Wahlhelfer, aber auch vorsätzliche Betrügereien besonders diensteifriger roter Socken effektiv unterbunden werden. Tagein tagaus fabuliert die Politiker-Kaste von der Demokratie, mit der Teilnahme an der Stimmenauszählung kann jeder einzelne dazu beitragen, diese leere Phrase wenigstens etwas mit Leben zu erfüllen. Wir Nationalisten werden uns in jedem Fall redliche Mühe geben, möglichst jedes Wahllokal mit einem Kameraden zu besetzen und somit dem Betrug einen Riegel vorzuschieben. Falls uns jemand fragt, was wir nach 18 Uhr im Wahllokal wollen, werden wir ihm antworten, daß wir das Volk und damit der Souverän sind. Quelle: http://www.npd.de ...
...weiterFreiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
