31.01.2008

Rechtsstreit NPD Neu-Ulm/ Günzburg gegen Stadt Günzburg

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Bereits Anfang Februar 2007 beantragte unser Kreisverband einen Termin zur Überlassung des „Forum am Hofgarten“ für die Durchführung einer Versammlung.

Mit großer Anstrengung versucht Günzburgs Bürgermeister Jauernig seither unserer Partei Steine in den Weg zu legen, um so die Nutzung des Forums durch die NPD zu verhindern oder die Terminvergabe zu verzögern. Dafür scheinen dem OB und seiner Rechtsreferendarin Kurtenbach alle Mittel recht zu sein.

Zunächst warb Jauernig beim Kreisvorsitzenden um Verständnis für die „schwere historische Last“ Günzburgs als Geburtsstadt des KZ-Arztes von Auschwitz, Josef Mengele, und bat von einer Versammlung dort abzusehen. Auch mit der Ankündigung eine hohe Kaution zu erheben versuchte er uns Nationaldemokraten abzuschrecken. Da dies erfolglos blieb wurde kurzer Hand erklärt, dass das „Forum am Hofgarten“ an allen Wochenenden bis einschließlich Juni 2008 ausgebucht sei.

Die Vermutung des Kreisvorstandes und der Berliner Rechtsabteilung, dass dies eine Lüge des Sozialdemokraten Jauernig sei, bestätigte sich schließlich auf der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Augsburg am 19. November 2007. Jauernig traute sich nicht, sie vor dem Gericht aufrecht zu erhalten. Auf Anfrage übermittelte er im Vorfeld der Verhandlung dem Gericht schließlich zahlreiche freie Termine an Wochenenden bis zum 30. Juni 2008.

Überdies erklärte Rechtsreferendarin Kurtenbach dem Gericht, dass der NPD Kreisverband grundsätzlich als Veranstalter im FaH auftreten dürfe.

Termine waren also zahlreich frei und der Kreisverband darf das Forum am Hofgarten nutzen. Bei dieser eindeutigen Rechtslage war die Entscheidung des Gerichtes zu Gunsten der Nationaldemokraten für beide Seiten keine Überraschung!

Doch die Stadtverwaltung gab nicht auf und setzt ihr „Spiel auf Zeit“ bis heute fort. Unter Ausreizung der gesetzlichen Frist reichte sie am 20. Dezember Rechtsmittel gegen das Urteil des VG ein. Bis Ende Januar bleibt der Stadt nun wiederum Zeit dies zu begründen. Da sich der Sachverhalt nicht geändert hat, erwarten uns keine Überraschungen in dieser „Begründung“. Jauernig selbst äußerte in der Presse jüngst Zweifel am Erfolg der Zulassung der Berufung vor dem OVG München, was sein „Zeitspiel“ ebenfalls bestätigt.

Obwohl auf der Verhandlung in Augsburg der Termin 8. März für die Versammlung des Kreisverbandes festgehalten wurde und ersatzweise alle der zahlreichen freien Wochenendtage bis 30. Juni 2008, erklärte Jauernig in der „Günzburger Zeitung“, dass eine NPD Veranstaltung im FaH „frühestens im Frühsommer stattfinden könne“. Damit ignoriert er die Forderung dem Kreisverband den nächst möglichen Termin zu nennen.

Um der Trickserei der Stadtverwaltung entgegen zu wirken, beauftragte unser Verband nun den erfahrenen Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens aus Düsseldorf mit der Einleitung eines Eilverfahrens.

Auch auf Jauernigs großmundige Ankündigungen von Gegenaktionen, unter Federführung der Volkshochschule, am Tage der NPD-Versammlung reagierte die Rechtsabteilung bereits.

Der Leiter der Rechtabteilung unserer Partei, Frank Schwerdt, machte die Stadtverwaltung in einem Anschreiben darauf aufmerksam, dass die aus Steuergeldern finanzierte Volkshochschule die Aufgabe hat, Bildung zu vermitteln. Nicht zu den Aufgaben der Volkshochschule gehöre es Gegenveranstaltungen gegen die Versammlung einer zugelassenen politischen Partei zu organisieren. Tue sie das doch, verstoße sie gegen den ihr zugewiesenen Aufgabenbereich und die Neutralität gegenüber allen politischen Richtungen zu der alle Bediensteten der Stadtverwaltung verpflichtet seien.

Im Auftrag unseres Kreisverbandes wird Frank Schwerdt gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, sollte festgestellt werden, dass städtische Einrichtungen und Bedienstete für Aktionen gegen die NPD missbraucht würden.


Quelle: (Stefan Winkler) / Kreisvorsitzender NPD Kreisverband Neu-Ulm