Die anhaltende Euro-Krise hat die Skepsis der europäischen Völker gegenüber dem Brüsseler Moloch nicht gerade gemindert, im Gegenteil, zu keiner Zeit dürfte die Ablehnung gegenüber dem europäischen Projekt einer kleinen, selbsternannten Elite, größer gewesen sein, als in der Gegenwart.
 

Doch obwohl sich eines der Kernprojekte der EU, die gemeinsame Eurowährung, immer offensichtlicher seinem Ende zuneigt, setzt die Politik unbeirrbar ihren Weg in Richtung europäischem Superstaat fort. Neben der Umwandlung einer gemeinsamen Währungs- zur Transferunion, in dem die wirtschaftlich und finanzpolitisch potenten Nordstaaten die Schwächen der Südländer ausbügeln, ähnlich dem Länderfinanzausgleich in der Bundesrepublik, zählt hierzu auch die weitere Ausdünnung der Binnengrenzen. Während der freie Fluss von Waren und Kapital innerhalb der EU längst selbstverständlich ist, scheint die Arbeitsmigration noch nicht die Formen angenommen zu haben, die seitens der Wirtschaftselite gewünscht ist, obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen in Form der Niederlassungsfreiheit (zu Arbeitszwecken) als Teil der europäischen Grundfreiheiten längst geschaffen wurden.
 

Dem soll nun in Zeiten verstärkter innereuropäischer Ungleichheiten auf dem Arbeitsmarkt und vor dem Hintergrund der sich abzeichnenden drastischen Schrumpfung der europäischen Völker abgeholfen werden. Die Einführung der „Blue Card“ zur vereinfachten Anwerbung und Einbürgerung sogenannter “Hochqualifizierter“ aus Nicht-EU-Ländern war hierfür der erste Schritt. Offensichtlich fürchten die Wirtschaftsverbände, dass zukünftig die“ industrielle Reservearmee“ (Karl Marx) nicht mehr groß genug ist, um die Arbeitsbedingungen weiterhin so bequem diktieren zu können, wie bisher gewohnt. Angesichts geburtenschwacher Jahrgänge der letzten Jahrzehnte und einer wachsenden Unterschicht, die auf dem Arbeitsmarkt aufgrund sozialer Defizite schlichtweg nicht vermittelbar ist, sind jedenfalls Forderungen der Politik nach einem den-Gürtel-enger-schnallen der Arbeitnehmer weitgehend verstummt, wie Wolfgang Schäubles jüngste Einmischung in laufende Tarifverhandlungen exemplarisch zeigt. Arbeitskraft wird in Zukunft nicht mehr wie bisher beliebig vorhanden sein und die Arbeitskraft des Einzelnen daher an Wert gewinnen. Für qualifizierte Arbeitskräfte ist dies nach Jahren der Bescheidenheit ohne Zweifel ein Vorteil.
 

Umso mehr sind die Wirtschaftseliten daran interessiert, das Angebot an Arbeitskraft zu erhöhen. Neben dem erleichterten Zugang von Nicht-EU-Bürgern gehört dazu auch die Ausweitung innereuropäischer Arbeitswanderungen. Auch dies ist in der Bundesrepublik im kleinen längst vorhanden, denkt man an die Abwanderung überwiegend junger Menschen aus der ehemaligen DDR, die große Teile Mitteldeutschlands zu einem sterbenden Land verkommen lassen.
 

Laut einem Bericht des SPIEGEL  (nicht im Netz verfügbar) plant die europäische Kommission die Errichtung einer „Europäischen Arbeitsvermittlung“ als europaweiter Plattform für Stellenangebote, gespeist aus den nationalen Arbeitsagenturen – und vorbehaltlos unterstützt vom Bundesarbeitsministerium unter Ursula von der Leyen. Fast zeitgleich meldet ebenfalls der SPIEGEL (http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/schuldenkrise-treibt-zuwanderer-nach-deutschland-a-833479.html), dass die Zahl von Einwanderern aus der EU im vergangenen Jahr mit fast 1.000.000 einen Höchststand erreicht hat, eine Entwicklung, die sich wahrscheinlich in Zukunft noch fortsetzen wird, wenn 2013 die Freizügigkeitsbeschränkungen für Rumänen und Bulgaren wegfallen.
 

Was in der veröffentlichten Meinung als Bereicherung verkauft wird, bedeutet unterm Strich, dass die Deutschen künftig nicht mehr nur auf nationaler Ebene mit ihresgleichen, sondern europaweit mit 27 Nationen um die vorhandenen Stellenangebote konkurrieren müssen. Und auch der Druck auf das Sozialsystem, das bereits jetzt den Löwenanteil im Bundeshaushalt ausmacht, wird weiter zunehmen – dank der immer weiter und immer rascher fortschreitenden Aufgabe staatlicher Souveränität an die Brüsseler Kommissare.

Quelle: www.infoportal24.org