Recht
31.12.2011
Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung bzgl. Dresden 2011 eingestellt
Kurz nach Weihnachten stellte die Staatsanwaltschaft Frankenthal das eingeleitete Ermittlungsverfahren bzgl. Volksverhetzung im Anschluß an der Trauermarsch in Dresden 2ß011 ein. Das Verweigern jeglicher Aussagen seitens der Beschuldigten hat sich bewährt und führte zu einer schnellen Einstellung des Ermittlungsverfahrens. Es ist nun schon fast ein Jahr her, dass am 19. Februar 2011 in der sächsischen Landeshauptstadt eine Großdemonstration stattgefunden hat, welche die Zerstörung der Stadt durch die alliierten Kriegsverbrecher 1945 thematisierte. Weiterhin sollte vor dem Hintergrund linksextremistischer Blockaden aus dem Vorjahr für das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit demonstriert werden – wie notwendig dies ist, belegten die diesjährigen Ereignisse: Bei einer der zahlreichen Spontandemonstrationen, die mit mehreren tausend Teilnehmern von der Nachbarstadt Freital bis zum Versammlungsort in der Dresdner Innenstadt führen sollte, kam es zu massiven Polizeiübergriffen und der Festnahme von insgesamt 24 Aktivisten. Nachdem nun die illegale Überwachung sämtlicher Handykommunikation - SMS wie Telefonate - in gewissen Dresdner Funkzellen ans Tageslicht kam, ging die Dresdner Polizei im angeblichen Kampf gegen kriminelle Antifas noch weiter. Wer glaubt, dass mit diesen Methoden hauptsächliche linke Gewalttäter ermittelt werden sollen, der irrt sich gewaltig. Vielmehr scheinen Nationalisten verstärkt ins Visier der Ermittlungsbehörden zu geraten. Demnach hat die ...
29.12.2011
Kälte- und Lichtfolter gegen Beate Zschäpe
Beate Zschäpe sitzt zurzeit in der Kölner Justizvollzugsanstalt Ossendorf. Ihr wird unter anderem eine Beteiligung rund um den als „Döner-Morde” bekannt gewordenen Ermittlungskomplex vorgeworfen. Bisher verweigert sie strikt jegliche Aussage. Offensichtlich, um diese legitime Handlungsweise zu durchbrechen, greift die Systemjustiz nach Mitteilung ihrer Anwälte zu Schikanen und Folter gegen die 36-jährige Inhaftierte. Unter dem Vorwand der Selbstmordgefahr wird in ihrer Einzelzelle das Licht durch die JVA-Bediensteten nicht ausgeschaltet. Das bedeutet 24-Stunden Dauerbleuchtung, die einen gesunden Schlafrhythmus massiv stören und zahlreiche Folgeschäden verursachen kann. Die Rechtsanwälte der Beschuldigten bezeichnen ihre Mandantin hingegen als „gefasst und stabil”. Beobachter befürchten, daß durch die herbeigeredete Freitodgefahr einer „Er-Selbstmordung” argumentativ Vorschub geleistet werden soll. Die angeordnete Isolationshaft tut ihr Übriges, um auf die gefangene Jenaerin psychisch einzuwirken. Durch diese unmenschliche Behandlung will man offensichtlich die Aussagebereitschaft der Beschuldigten erzwingen oder gar „Geständnisse” erpressen, die zwar nicht der Wahrheit, aber dem Interesse des BKA entsprächen. Des Weiteren ist in der aktuellen Winterzeit die Heizung ihrer Zelle „defekt”, was weitere körperliche Schäden nach sich ziehen wird. Zurzeit leidet sie schon an einer dadurch ...
25.12.2011
Entwaffnung von “mutmaßlichen Rechtsextremisten” jetzt auch in Hamburg
Entwaffnung von “mutmaßlichen Rechtsextremisten” jetzt auch in HamburgDie Ermittlungen in Sachen brauner Terror sind bisher im Sande verlaufen. Um aber Aktivitäten gegen die “Rechtsextremen” vorweisen zu können, greift dieser Staat jetzt zu anderen Mitteln. Wie Anfang Dezember in Bremen wurden jetzt in Hamburg bei sieben, nach anderen Angaben bei zehn “mutmaßlichen Rechtsextremisten” Schußwaffen mit Munition und die Waffenscheine (sowie zwei Softairwaffen, ein Säbel[!] und ein Schwert[!]) beschlagnahmt. Nota bene: die Waffen waren legal erworben worden. Die Rechtsgrundlage für die Beschlagnahme ist unklar. Interessant in diesem Zusammenhang ist, daß sowohl der Bremer Innensenator Mäurer wie auch der Erste Bürgermeister Hamburgs Scholz Absolventen der ”einstufigen Juristenausbildung” sind. Diese Schmalspurausbildung zum ”Volljuristen”(!) ohne Referendariat und ohne(!) Erstes und Zweites Staatsexamen gab es von 1971 an, ehe sie 1984 wieder abgeschafft wurde. Im Dritten Reich übrigens wurde 1938 ein Waffenverbot für Juden verfügt. Quelle: http://ds-aktuell.de ...
18.12.2011
Kleingartenverein beugt sich medialen Druck
Gärten dürfen nun unbegrenzt an Ausländer vergeben werden Norderstedt (fm). Der Kleingartenverein „Harksheide-Kringelkrugweg“ im schleswig-holsteinischen Norderstedt wollte mit einer Migrantenquote die Idylle der Kleingartenanlage erhalten, indem eine Obergrenze für Einwanderer festgelegt wurde. Demnach sollten nur 9 der 73 Gärten an Migranten verpachtet werden. Türken und Araber sollten maximal ein Viertel dieser Gärten übernehmen dürfen. Die Mehrheit des Vereins stimmte für diese Beschränkungen, da sie befürchteten, daß zu viele Ausländer die Ruhe und Idylle der Gartenanlage gefährden könnten. Daraufhin setzte eine bundesweite Empörungswelle der Medien ein, infolgedessen der Norderstedter Bürgermeister Hans-Joachim Grote (CDU) dem Verein drohte, allen Pächtern den Pachtvertrag zu kündigen. Nun fand eine neue Abstimmung statt. Aus Angst, die Gärten zu verlieren, beugten sie sich dem Druck. In einer Sondersitzung des Vereins am Donnerstagabend haben etwa 60 der 73 Kleingärtner beschlossen: Der Verein wird die in einer früheren Abstimmung von einer Mehrheit der Mitglieder gewünschte Migranten-Quote nicht umsetzen, und die Harksheider Kleingärtner bitten alle Migranten offiziell um Verzeihung. Ein Vereinsmitglied sagte anschließend gegenüber den KOMPAKT-Nachrichten: „In den letzten Wochen wurde eine unerträgliche Medienkampagne gegen uns veranstaltet. Wir wurden als Ausländerfeinde und ...
12.12.2011
Deutsches Rechtsbüro: Vorsicht bei Äußerungen über Rudolf Hess! §130
Hinsichtlich der Äußerungen über Rudolf Hess ist die Rechtslage leider schwierig. Während Versammlungen zum Gedenken an Hess als Billigung oder Verharmlosung der nationalsozialistischen Gewalt- und Willkürherrschaft des § 130 IV StGB verboten blieben (Wunsiedel-Entscheidung des BVerfG vom 04.11.2009, Az. 1 BvR 2150/08, zu finden in BVerfGE 124, 300 und OVG Hamburg Beschluß vom 17.08.2007, Az. 4 Bs 198/07 und VGH München, Beschluß vom 17.08.2007, Az. 24 CS 07.2063), gab es in anderem Zusammenhang sehr erfreuliche Urteile. Im August 2007 fuhren zwei Betroffene mit einem Lkw durch Deutschland, auf dem das Bild von Rudolf Hess mit der Aufschrift „Rudolf Hess…. Mord verjährt nicht….“ angebracht war. Die Polizei hielt den Wagen fest und leitete mehrere Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen die Betroffenen ein mit der Begründung, diese Aufschrift stelle eine „Belästigung der Allgemeinheit“ gemäß § 118 OWiG dar. Es stellten jedoch sowohl das OLG Frankfurt am Main durch Beschluss vom 12.08.2009, Az. 2 Ss-OWi 574/08, als auch das Kammergericht Berlin durch Beschluss vom 14.08.2009, Az. 2 Ss 46/09, als auch der VGH Kassel durch Urteil vom 01.09.2011, Az. 8 A 2300/10, nicht nur fest, dass das genannte Bildnis und die Aufschrift keine Ordnungswidrigkeit gemäß § 118 OWiG darstellen, sondern darüber hinaus noch, dass auch die oben genannte Strafvorschrift des § 130 IV StGB im Hinblick auf die Meinungsfreiheit nicht ...
11.12.2011
NPD-LV Baden-Württemberg reicht Wahlprüfungsbeschwerde ein
NPD-LV Baden-Württemberg reicht Wahlprüfungsbeschwerde ein Sehr geehrter Herr Präsident, hiermit wird gegen die Entscheidung des Landtags von Baden-Württemberg vom 9. November 2011 (näheres gem. Anl.) form- und fristgerecht W a h l p r ü f u n g s b e s c h w e r d e erhoben. Der Wahlprüfungsbeschwerde erfolgt in meiner Eigenschaft als baden-württembergischer Landesvorsitzender der an der Landtagswahl beteiligten Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) und ist durch einen entsprechenden Landesvorstandsbeschluß vom 27.11.2011 gedeckt. Begründung: Die Zurückweisung des Einspruchs der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) (v. 12.05.2011, Anl.) durch den baden-württembergischen Landtag am 9. November 2011 gemäß der Beschlußempfehlung des Wahlprüfungsausschusses ist nicht sachgerecht sondern parteiisch und wirklichkeitsfremd. Auf die im Einspruch vorgetragenen Argumente und Sachverhalte wird nur mäßig und unsachgemäß eingegangen. Eine Anhörung des Einspruchsführers wurde nicht in Erwägung gezogen. Die Zurückweisung des Wahleinspruchs der NPD bedarf daher einer gerichtlichen Überprüfung durch den hierfür zuständigen Staatsgerichtshof Baden-Württemberg mit dem Ziel, den Wahleinspruch für bestandsfähig zu erklären und demzufolge eine Wahlwiederholung anzuordnen. Hochachtungsvoll Jürgen ...
11.12.2011
LKA Schleswig – Holstein sucht nach Computern, Datenträgern und Handys in privater Wohnung und im Club 88 Neumünster
Manche von Euch haben es sicher gesehen oder besser gesagt gehört: Ein Tonmitschnitt eines Verhörs beim Staatsschutz – der Beschuldigte verweigert die Aussage, nennt seine Meldeanschrift – nicht aber seinen Aufenthaltsort, verweigert die Aussage und will gehen. Bereits die Klinke in der Hand wird der Beschuldigte aufgefordert seinen Führerschein vorzuzeigen – dieser weigert sich, da eine Vernehmung keine Verkehrskontrolle ist. Jetzt könnte man denken der Beschuldigte würde in „Beugehaft“ genommen, bei Wasser und Brot gehalten bis er geständig ist oder zumindest seinen Führerschein vorzeigt. Nein das Gegenteil ist der Fall, er geht – verlässt die Wache und fährt auf seinem Motorrad davon. Die Polizei ist bloßgestellt, die Konsequenz der Widerspenstigkeiten war „Null“ – der Staatsschutz, ein Tiger ohne Zähne? Sicher nicht, aber Beschuldigte die ihre Rechte kennen sind anscheinend besser dran. Ein Tonmitschnitt dieser blamablen Vorstellung landete bei Youtube – alle haben gelacht, nur eben der Staatsschutz nicht. Um eben diese Blamage zu Sühnen durchsuchte das Dezernat 21 des LKA Schleswig – Holstein heute eine Wohnung im Stadtteil Einfeld. Die Mieterin der Wohnung, eine junge Mutter mit einjährigem Kind, wurde um 7 Uhr morgens aus dem Bett geklingelt und 6 Polizisten des LKA verschafften sich Zutritt zu der Wohnung. Auf Nachfrage der jungen Frau wurde ihr der Beschluss zur Durchsuchung der Wohnung, mit allen ...
27.11.2011
Brandanschlag auf NPD-Zentrale
Offensichtlich politkriminelle Täter verübten in der Nacht vom 25. auf den 26. November 2011 einen Brandanschlag auf die Parteizentrale der NPD in Berlin. Da in der NPD-Zentrale sich auch regelmäßig nachts Personen aufhalten, ist hier von einem gezielten Mordanschlag auszugehen. Nationale Beobachter sehen diesen Mordversuch im Zusammenhang mit der seit Wochen anhaltenden medialen Hetze gegen alles Nationale. Das sind die Früchte der Gutmenschenmafia, die wie Frank-Walter Steinmeier im Bundestag öffentlich die seit Jahren (nicht nur in der Reichshauptstadt) linke Schlägertrupps leugnen. Ob die Mordbrenner der linksextremen Antifa angehören, ist zu vermuten. In der Vergangenheit wurde die Parteizentrale mehrfach von Linksextremisten angegriffen und im Wahlkampf der NPD 2011 auch zahlreiche Kandidaten der Partei in Mordabsicht überfallen. Siehe auch: Feiger Überfall auf NPD-Wahlkämpfer in Berlin Die örtliche Polizei ermittelte in allen Fällen - wenn überhaupt - nur wenig motiviert, was angesichts der medialen Hetze der Systemmedien gegen den Nationalen Widerstand wohl auch nun wieder breite Zustimmung in der etablierten Politik finden wird. Angesichts des gezüchtigten Terrorklimas gegen Menschen und Organisationen im Nationalen Widerstand sind entsprechende Vorsichtsmaßnahmen für sich, seine Familie und entsprechende Objekte wohl von Nöten. Aus der Parteizentrale ist erfreulicherweise zu hören, daß man sich auf keinen Fall einschüchtern lassen wird. Der ...
27.11.2011
Dr. David Duke wurde vor einem geplanten Vortrag in Köln festgenommen
Am gestrigen Freitag, den 25.11.2011, lud die „Kameradschaft Köln“ zu einer Vortragveranstaltung mit Dr. David Duke, einem US-armerikanischen Politiker, der zu Beginn seiner politischen Karriere Ende der sechziger Jahre Mitglied im „Ku Klux Klan“ war und von 1990 bis 1992 im Bundesstaat Louisiana die „republikanische Partei“ im Abgeordnetenhaus vertrat, ein. Duke promovierte mit dem Thema „Zionismus als Form jüdischer Weltherrschaft“ zum Ph. D. und veröffentlichte zudem im Jahr 2003 sein zweites Buch mit dem Titel „Jüdische Weltherrschaft“. Fünf Jahre zuvor sorgte er mit seiner Buch- Veröffentlichung „Mein Erwachen“ für Aufsehen, in dem er u.a. forderte, den „Integrationsgenozids“ an der europiden Rasse weltweit zu stoppen. Vorwürfe, ein Rassist zu sein, wies Duke von sich und erklärte stattdessen ein „Rassenrealist“ zu sein, der „allen Menschen das Recht zugesteht, ihr eigenes Erbe zu bewahren“. Bei der Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2010 forderte David Duke unter anderem „alle US-amerikanischen Truppen aus derzeitigen Kriegsgebieten abzuziehen“ und gleichzeitig „die israelische Herrschaft über die amerikanische Politik“ zu brechen. Im Zeichen der Polizeirepressionen – Festnahme Duke Jegliche Repressalien und eine wesentlich eingeschränkte Meinungsfreiheit sind politische Oppositionelle in der Bundesrepublik Deutschland schon bestens bekannt. ...
23.11.2011
Neue NPD-Verbotsforderung von Rot-Grün in Rheinland-Pfalz
Die rot-grüne Koalition in Rheinland-Pfalz spricht sich auf der ersten gemeinsamen Fraktionssitzung für ein neues NPD-Verbotsverfahren aus. SPD-Fraktionschef Hendrik Hering nannte es nicht hinnehmbar, dass die Verbreitung "menschenverachtender Parolen" durch die NPD mit Steuergeldern finanziert werde. Der grüne Politiker Daniel Köbler sagte, es gebe nach Auskunft von Innenminister Roger Lewentz (SPD) in Rheinland-Pfalz keine V-Männer in Führungspositionen der NPD. Das Land habe seine Hausaufgaben damit erledigt, andere Bundesländer müssten nun nachziehen. Köbler äußerte weiter: Das Verfahren dürfe auf keinen Fall noch einmal scheitern. Er schloss aber nicht aus, dass unterhalb der Führungsebene (Landesverband) weiterhin V-Männer aktiv bleiben könnten. Ebenso wie Hering sprach er sich dafür aus, mehr auf polizeiliche verdeckte Ermittler zu setzen. Hering ergänzte, von zehn angeworbenen V-Leuten besorge letztlich wohl nur einer interessante Informationen. Der NPD-Parteivorsitzende Holger Apfel hat die erneut ins Spiel gebrachte Forderung nach einem NPD-Verbotsverfahren zurückgewiesen und weist auf Verstrickung der Geheimdienste hin. Apfel erklärte: „Ich bewerte die neu entfachte Diskussion um ein Verbot der NPD als äußerst plumpes Manöver, um von der Verstrickung des Verfassungsschutzes in die Morde abzulenken. Außerdem wollen gewisse Kreise offensichtlich die positiven Aufbruchssignale des ...
23.11.2011
Parole "Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell" ist erlaubt
Neueste Nachricht vom Deutschen Rechtsbüro im Deutschen Rechtsschutzkreis e.V., Postfach 400 215, 44736 Bochum www.deutsches-rechtsbuero.de §§ 130 StGB 11/2011 Parole „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell” ist erlaubt Wieder einmal erging ein erfreuliches Urteil zum Thema „ausländerkritische Äußerungen”. Bei einer Demonstration im Oktober 2008 in Bochum zum Thema „Deutsche wehrt euch - gegen Überfremdung, Islamisierung und Ausländerkriminalität” sprach ein Redner unter anderem von „multikulturellem Wahnsinn der etablierten Einheitsparteien….multikulturellem Abgrund….Parallelgesellschaften gehen dazu über, sich ihr Recht zu nehmen, wenn sie es nicht mehr bekommen….Mafiastrukturen aus dem Ausland haben sich in unsere Gesellschaft hineingefressen….” und verwandte dabei mehrmals das Wort „Kampf”. Außerdem skandierte er wiederholt: „Ist der Ali kriminell, in die Heimat, aber schnell…Multikulti ist kein Himmelsgesetz. Multikulti und Masseneinwanderung sind nicht vom deutschen Volk gewollt”. Der Redner erhielt deutlich weniger Beifall als andere Sprecher, und es kam nicht zu ausländerfeindlichen Zurufen der Versammlungsteilnehmer, die Plakate mit dem Versammlungsmotto und einer Internetanschrift mit dem Namen „Ausländerstopp” und ein Plakat mit einer Person mit einem Schlagstock zeigten. Während ...
Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz!
Samstag 25.05.2013
![Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]](inhalte/image/programm/TN_300_1_1369519199_flyer_demo1.jpg "Freiheit für alle politischen Gefangenen! Für die Wahrung des Artikel 5 Grundgesetz! Samstag 25.05.2013 „Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt. (…) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei.“ [So steht es in Artikel 5 Grundgesetz geschrieben]")
Filmrückblick zum 1. Südwestdeutschen Kulturtag der JN 2010 11.11.2011
Rheinwiesenlagerkampagne 04.11.2011
1. Mai - Dokumentation
