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Inhaftierte Kameraden heute freigelassen
Passau/Fürstenzell: Während sich der örtliche Gutmenschenklüngel noch mit platten Hetzparolen zum erbärmlichen Armleuchten gegen Rechts mobilisieren ließ, musste die übereifrige Staatsanwaltschaft schon wieder die nächsten zu Unrecht festgenommenen Nationalisten aus der Haft entlassen. Die einseitigen Ermittlungen der immerhin 50köpfigen "SOKO Fürstenzell" sind erwartungsgemäß festgefahren. Widersprüchliche Zeitangaben, widersprüchliche Täterangaben, ein Messer das angeblich wegen eines alten Brauches vor der Haustüre des Polizeichefs herumliegt und dann noch die wenig glaubwürdigen Schilderungen des Herrn Mannichl selbst, der in der Kürze des Angriffs zwar Tätowierungen bis ins Detail gesehen haben will, aber nicht einmal sagen kann, ob einer oder mehrere Personen vor seiner Haustür waren. Aber vom "nationalen Widerstand" soll er dabei gegrüßt worden sein, da war er sich ganz sicher. Hauptsächlich wegen dieses angeblich geäußerten Grußes begann auch gleich darauf die bundesweite Hetzkampagne der etablierten Polit- und Medienmafia. Solche Grüße kann natürlich nur ein richtiger Neonazi überbracht haben. Kein anderer könnte das tun. Nicht einmal, um eine Fährte in die falsche Richtung zu legen. Wäre ja völlig abwegig.
Doch die scheinbar eindeutigen Grüße und die angebliche Bemerkung über "Gräber", auf denen das "linke Bullenschwein" nicht mehr länger "herumtrampeln" würde, haben sich bislang nur für Horst Seehofer und Seinesgleichen als nützlich erwiesen. Die haben sich ein ganz dickes Stück vom Lebkuchen abgeschnitten: NPD-Verbot, noch mehr Überwachungsstaat, noch weniger Versammlungs- und Meinungsfreiheit. Würde die Polizei nach der kriminalistischen Losung "Wem nützt es?" verfahren, dann müssten die Ermittlungen ganz klar in diese Richtung gehen.
Vielleicht waren es ja doch eher viele Grüße vom Verfassungsschutz. So wie zuletzt bei dem geplanten Bombenattentat auf die im Bau befindliche Synagoge in München, als dessen Urheber und Drahtzieher der bezahlte VS-Agent Didier Magnien aufflog. Der kriminelle Arm des Systems hat schließlich den Auftrag, politische Oppositionelle mit allen Mitteln zu kriminalisieren und damit den Boden für öffentliche Stimmungsmache und Gesetzesverschärfungen zu bereiten. Wie auch schon beim Brandanschlag in Solingen, wo der maßgebliche Anstifter Bernd Schmitt ein bezahlter Agent des Verfassungsschutzes gewesen war.
Nachdem die Schritte der gutmenschlichen Betroffenheitstrottel im strömenden Regen von Fürstenzell verhallt sind, setzt nun erst einmal betretenes Schweigen ein. Die Polizei sucht nach neuen Zeugen. Sie sollte besser nach neuen Motiven suchen, das könnte die Suche erleichtern. Den nationalen Widerstand zu kriminalisieren, das wäre ein starkes Motiv, wie Reaktion und Repression der letzten Tage gezeigt haben. Nur um die Möglichkeit definitiv ausklammern zu können, sollte vielleicht mal untersucht werden, ob sich der Alois die Verletzungen auch selber hätte zufügen können? Eine ausgeprägte Abneigung gegen Neonazis hat er ja zweifellos. So eine Abneigung kann unter Umständen auch psychotisch werden und zu bizarren Handlungen führen. Manche begnügen sich noch damit, sich ein Hakenkreuz in die Wange zu ritzen, andere gehen vielleicht richtig derb zur Sache.
Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!
Wir erinnern uns: Im Sommer 2000 der Brandanschlag auf eine Synagoge und der Bombenanschlag auf jüdischstämmige russische Aussiedler in Düsseldorf. Sofort galten die Täter als ausgemacht: Neonazis. Es folgte eine hysterische Debatte, der "Aufstand der Anständigen" und das NPD-Verbotverfahren. Die Wahrheit: Die Brandstifter der Synagoge waren jugendliche Araber und die Bombenleger von Düsseldorf wurden bis heute nicht gefaßt.
Dann Sebnitz: Fünfzig Skinheads, im Hochsommer in Springerstiefel und schön warme Bomberjacken verpackt, ertränken angeblich vor den Augen anderer Badegäste ein kleines Mischlingskind. In der darauffolgenden Medienhetze werden sogar unschuldige Leute mit richterlichem Beschluß in Untersuchungshaft genommen. – Später stellt sich heraus, das arme Kind ist ohne Fremdeinwirkung ertrunken. Doch die Presse lügt weiter – in Potsdam, in Mügeln und anderswo.
Schließlich Frühjahr 2008: Eine junge Frau hilft einem Kind, das angeblich von Skinheads in "NSDAP-Jacken" bedroht wird. Daraufhin sei ihr angeblich ein Hakenkreuz in die Haut geritzt worden. Wieder eine Lüge. Obwohl schon der dringende Verdacht besteht, daß sich die junge Frau das Hakenkreuz selbst eingeritzt hat, erhält sie schnell noch einen Preis für Zivilcourage, bevor sie wegen Vortäuschung einer Straftat – äußerst milde - verurteilt wird.
Die politische Rechte ist für die Machthaber und ihre Medien in der BRD das, was man in Bayern "einen Watschenmann" nennt. Man fühlt sich an den schönen Film "Casablanca" erinnert: "Verhaften Sie die üblichen Verdächtigen!" Was teilweise sogar wörtlich zu nehmen ist!
Der Fall des Angriffs auf den Passauer Polizeidirektor Alois Mannichl wirft eine Reihe von Fragen auf, die sich jeder kritische Mensch stellt, die in der veröffentlichten Meinung aber nahezu durchgängig totgeschwiegen werden.
Jedes Verbrechen hat eine Tatzeit. Laut Presseerklärung der Polizei Sonnabend, 13. Dezember, 17.30 Uhr. Nach einem richterlichen Beschlagnahmebeschluß jedoch 13.35 Uhr. Die Nachfrage eines Tagesschau-Journalisten bei der Polizei, was denn nun die richtige Tatzeit sei, wurde beantwortet wie seinerzeit Al Capone zu antworten pflegte: "no comment!". Dieses Verbrechen hat also offenbar zwei Tatzeiten?!
Ein gegen das Leben gerichtetes Verbrechen hat fast immer eine Tatwaffe. Diese aber fand sich auf der Fensterbank (oder im Vorgarten?) des Opfers. Nicht nur ungewöhnlich, sondern für einen führenden Polizeioffizier sogar ein wenig peinlich. Vor allem, weil man Lebkuchen üblicherweise nicht schneidet, sondern bricht.
Jedes Verbrechen hat auch einen Täter (oder mehrere Täter). Hier ist sich die Polizei nicht mal sicher. Es wird per Phantombild nach zwei Männern gefahndet, die Tätowierungen haben, die für die rechte Szene eher untypisch sind. Die Polizei schließt aber nicht aus, daß es sich um ein und denselben Mann handelt.
Die radikal rechte Szene ist bekanntlich gut im Blick der Staatsmacht. Nahezu jede Demonstration wird (im Regelfall wohl rechtswidrig) abgefilmt. Mit dem so entstehenden Bild-Material könnte man wohl alle Kinosäle der Republik über Jahre hinaus versorgen, wenn es denn Besucher gäbe, die dafür Eintritt zahlen würden…. Trotzdem ist nach bisher 10 Tagen der angeblich recht auffällige Täter noch nicht gefunden. Aber auch ohne Täter hat man zwei angeblich der Beihilfe verdächtige Personen verhaftet. (Die Eheleute Sabrina und Manuel H. befinden sich seit heute morgen wieder auf freiem Fuß; das Amtsgericht Passau hat den Haftbefehl aufgehoben.) Ihre Beihilfe bestand nach Medienangaben darin, daß sie im 15 Kilometer von Fürstenzell entfernten Passau mit einem Mann gesehen worden sein sollen, auf den die Täterbeschreibung zutreffen könnte….
Der ganze Fall ist ungereimt. Mit krampfhafter Energie versucht man, einen Täter in politisch radikal rechten Kreisen zu finden. Ohne sich daran zu stören, daß es bisher für diesen Ermittlungsansatz nur die Aussage des Polizeidirektors Mannichl gibt, der bekanntermaßen gern "gegen rechts" auftritt, und das möglicherweise sogar im Randbereich dessen, was ein Polizeibeamter überhaupt darf. Zumindest von der für Beamte vorgeschriebenen politischen Neutralität ist bei ihm nicht sonderlich viel festzustellen….
Da wird dann im Zuge von Ermittlungen auch schon geltendes Recht gebrochen und nach einem vorliegenden polizeilichen Sicherstellungsbescheid ein Zeuge in "Beugehaft" genommen, ohne daß es eine richterliche Anordnung dafür gibt. Man muß nicht Volljurist sein, um zu wissen, daß "Beugehaft" nur auf richterliche Anordnung zulässig ist.
Die zumindest teilweise willkürlichen Maßnahmen der bald von zwanzig auf fünfzig Beamte aufgestockten Sonderkommission finden aber in den Medien rundum Beifall, wo doch eher Kritik angebracht wäre. Anscheinend wurde die politische Parole ausgegeben, "die rechte Szene" aufzumischen. Der Bürger sieht mit Staunen: Die Polizei läßt sich für politische Machenschaften mißbrauchen.
Gegen die Schikanen und Rechtsbrüche und gegen den Terror der Medien wehren wir uns mit einer Demonstration!
Wann?
Samstag, 3. Januar 2009 um 13.00 Uhr
Wo?
Polizeiinspektion Passau, Nibelungenstraße 17
(nähe Hauptbahnhof, fußläufig erreichbar)
Motto
Gegen polizeiliche Willkür und Medienhetze!
Rechtslage
angemeldet
Veranstalter
Freie Kräfte und NPD
Anreisekoordination
(0179) 42 42 185
Weitere Informationen über den Fall Manichl sowie die angemeldete Demonstration sind hier zu finden:
http://www.passau-wehrt-sich.de
http://nationalesmuenchen.de
Quelle: http://www.aktionsbuero.netzwerknord.com/
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